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Russland, Schröder und die SPD - was läuft da? Klingbeil beruft nun internes Gipfel-Treffen ein

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Von: Florian Naumann

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Lars Klingbeil (re.) und Gerhard Schröder bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt im Jahr 2017.
Lars Klingbeil (re.) und Gerhard Schröder bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt im Jahr 2017. © Carmen Jaspersen/dpa/picture-alliance

Die SPD ringt um ihren Russland-Kurs. Parteichef Klingbeil macht eine Klarstellung - und beruft eine Art Gipfel ein. Verbindungen zwischen Partei und Russland rücken in den Fokus.

Berlin/Goslar - Die Krise an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine droht jetzt auf unangenehme Weise die Kanzlerpartei SPD zu erfassen: Es geht um den Kurs der Partei gegenüber Russland. Die Augen richteten sich zuletzt auf den bekanntermaßen eng mit russischen Institutionen verbandelten Ex-Regierungschef Gerhard Schröder. Aber auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel war von der Seitenlinie in die Debatte gegrätscht, mit ganz anderer Stoßrichtung.

Der erst im Dezember gewählte neue Vorsitzende Lars Klingbeil will nun einen Schulterschluss schaffen. Und wohl auch den Verdacht ausräumen, die SPD fahre bewusst einen Schonkurs gegenüber Wladimir Putins Russland. Schon am Sonntag meldete sich Klingbeil im TV zu Wort. Am Montag folgt eine Art parteiinternes Gipfeltreffen zum Thema.

Russland, Schröder und die SPD - Berichte geben Spekulationen neues Futter

Ziel wird es dabei wohl auch sein, der SPD-Spitze wieder die interne Deutungshoheit zu verschaffen. Schröder hatte zuvor der Ukraine „Säbelrasseln“ in dem Konflikt mit Russland vorgeworfen. Gabriel wiederum hatte nach Kritik an der Beschränkung der Bundesregierung auf Helm-Lieferungen an die Ukraine eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an das Land gefordert.

Pikant: Am Wochenende erhielten Spekulationen um Schröders Rolle neues Futter. So berichtete das Portal t-online.de über mehrere unprotokollierte Treffen der mecklenburg-vorpommer‘schen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Schröder in den vergangenen Jahren - eines davon bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wie ein Sprecher der Landesregierung der Webseite bestätigte.

Bei der Veranstaltung sei zudem Landes-Energieminister Christian Pegel (ebenfalls SPD) zugegen gewesen, hieß es in dem Bericht weiter. Dieser habe später auch die teils mit Spott, teils mit Unverständnis zur Kenntnis genommene Stiftungs-Konstruktion des Landes rund um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 entscheidend mit auf den Weg gebracht. Illegal scheint nichts davon. Es verstärkt allerdings den Eindruck enger Verflechtungen mehrerer SPD-Politiker mit Russland - und einer relevanten Rolle Schröders dabei. In anderen Kontexten fände solch eine internationale Kooperation freilich kaum Beachtung. Der Russland-Ukraine-Konflikt und lange bekannte Kritik am Umgang der russischen Regierung mit der Zivilgesellschaft machen sie brisant.

Gerhard Schröder 2019 beim „St. Petersburg Economic Forum“ - hier hat er auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig getroffen.
Gerhard Schröder 2019 beim „St. Petersburg Economic Forum“ - hier hat er auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig getroffen. © Vladimir Smirnov/www.imago-images.de

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa sieht dabei die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ als „Fake“ an - diese wird in äußerst relevantem Maße von der Nord Stream 2 AG finanziert. Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den (mittlerweile abgeschlossenen) Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen, erklärte der Verband 2021 anlässlich einer Klage gegen das Konstrukt. Stiftungschef ist der frühere SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. Er räumte nun gegenüber t-online ein, bei der Umsetzung der Stiftung sei es auch darum gegangen, „den völkerrechtswidrigen Einschüchterungsversuchen einer Großmacht zu begegnen“. Gemeint waren offenbar Sanktionsdrohungen der USA angesichts einer nahenden Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine mögliche Befangenheit der SPD ist jedenfalls Debattengegenstand. Auch die Süddeutsche Zeitung beleuchtete das Russland-Thema der SPD zuletzt. Aus der Parteizentrale hieß es dem Bericht zufolge, Schröder nehme keinesfalls Einfluss auf die aktuelle Politik - auch nicht auf Klingbeil, der einst im Wahlkreisbüro Schröders arbeitete. Andere Genossen berichteten, der Altkanzler mobilisiere nicht aktiv seine Kontakte in Sachen Russland. Schröder gehe aber ans Telefon, wenn er aus der Partei angerufen werde. Auch die Opposition hat die Schröder-Problematik auf dem Schirm: Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß forderte bereits die Schließung von Schröders Altkanzler-Büro.  „Das Verhalten von Ex-Bundeskanzler Schröder ist nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig“, befand er im Spiegel.

SPD und die Russland-Frage: Klingbeil erteilt Schröder und Gabriel öffentlichen Dämpfer

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verpasste Klingbeil am Sonntag (30. Januar) dann beiden SPD-Altmeistern, Schröder und Gabriel, einen höflichen Dämpfer. Er betonte, es sei in Ordnung, wenn sich andere in die Debatte einmischten. „Aber die, die Verantwortung für die Partei tragen“, seien „klar und deutlich und unmissverständlich“.

„Die Eskalation, die wir gerade erleben, die geht von Russland aus“, erklärte Klingbeil weiter. Es gehe jetzt darum, alles zu unternehmen, um einen Krieg mitten in Europa abzuwenden. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen“, betonte Klingbeil. Jetzt gelte es, jedes Gespräch zu führen, „um einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu suchen und Krieg zu verhindern“.

Gabriel beschied er: „Ich habe die prinzipielle Überzeugung, dass es nichts bringt, wenn wir Waffen liefern.“ Deutschland drohe auf diesem Wege eine „Tür aufzustoßen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen“.

SPD: Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise am Montag - auch Schwesig ist dabei

Am Montag sollen auf Klingbeils Einladung führende SPD-Politiker zu vertraulichen Beratungen zur Ukraine-Krise zusammenkommen. Der Parteichef sprach im ZDF von einem „Routinetreffen“ mit Vertretern von Partei, Fraktion und Regierung - mit dabei ist dann auch Schwesig. Der Termin soll rein intern bleiben - eine Information für die Öffentlichkeit im Anschluss ist nicht geplant.

Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den letzten Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte - und das auch nur verklausuliert. (dpa/AFP/fn)

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