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Russland-Streit mit Bulgarien: Moskau droht EU-Staaten mit „Vergeltungsmaßnahmen unsererseits“

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Von: Felix Durach

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Der diplomatische Konflikt zwischen Bulgarien und Russland droht weiter zu eskalieren. Moskau droht nun auch anderen EU-Ländern mit Vergeltungsmaßnahmen.

Sofia – Der Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die russische Diplomatie in ganz Europa vor große Herausforderungen. Schweden und Finnland haben als Reaktion auf die Aggressionen des Kremls bekanntlich Beitrittsanträge an die Nato gestellt. Eine Zäsur in der Verteidigungspolitik der skandinavischen Länder, die in den vergangenen Jahren von militärischer Neutralität geprägt war. Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Litauen wurden durch den Streit um die russische Exklave Kaliningrad weiter auf die Probe gestellt.

Russland droht Bulgarien - zuvor 70 russische Diplomaten ausgewiesen

Aktuell spitzt sich darüber hinaus auch die diplomatischen Beziehungen zu einem weiteren Nato-Mitglied zu: Bulgarien. Die Regierung in Sofia hatte zu Beginn der vergangenen Woche 70 russische Diplomaten im Land zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie dazu aufgefordert, das Land bis zum Ende der Woche zu verlassen. Als Begründung für die Ausweisung wurde der Verdacht genannt, dass ein Großteil der Diplomaten „direkt für fremde Dienste“ gearbeitet habe – eine Umschreibung für Geheimdienste.

Die russische Regierung reagierte erzürnt auf Entscheidungen aus Bulgarien und drohte unter anderem mit der Schließung der russischen Botschaft in Sofia. Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanowa, bat ihre Regierung darum, die russische Vertretung umgehend zu schließen. Das Außenministerium überprüfte die Bitte der Botschafterin, entschloss sich bisher jedoch gegen eine Schließung. Am Sonntagabend wurden die 70 ausgewiesen Diplomaten mit zwei Flugzeugen zurück nach Russland gebracht.

Ein russisches Flugzeug landet auf dem Flughafen. Russland hat 70 Diplomaten und andere Beschäftigte seiner Vertretungen in Bulgarien zurückgeholt.
Russland hat 70 Diplomaten und andere Beschäftigte seiner Vertretungen in Bulgarien zurückgeholt. © Valentina Petrova/dpa

Russland-Bulgarien-Streit: Moskau droht EU-Staaten mit „Vergeltungsmaßnahmen unsererseits“

Für Russland scheint der diplomatische Konflikt im Rahmen des Ukraine-Kriegs damit jedoch wohl erst zu beginnen. Der Kreml droht am Montagabend auch anderen Ländern in der EU mit Konsequenzen für die Ausweisung der Diplomaten. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die „unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

„Die politisierte Entscheidung Sofias, unser diplomatisches Personal in Bulgarien ungerechtfertigterweise zu reduzieren, wird auf bilateraler Ebene sicherlich nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte Sacharowa. Die Ausweisung gehe „weit über die diplomatischen Gepflogenheiten“ hinaus, erklärte sie und forderte Sofia und die EU auf, „über den Grundsatz der Gegenseitigkeit nachzudenken, der den diplomatischen Beziehungen zugrunde liegt“.

Diplomatie-Konflikt mit Bulgarien: Lawrow bezeichnet Ausweisung russischer Diplomaten als „Unfug“

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax die Entscheidung aus Sofia: „Jetzt, nach diesem Unfug (...), ist die Botschaft nicht mehr in der Lage, normal zu arbeiten“.  Die EU bedauerte die „ungerechtfertigte Drohung“ Russlands, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, und bezeichnete die Maßnahme als „unverhältnismäßig“. Die Schließung der russischen Botschaft in Bulgarien wäre innerhalb der Europäischen Union einmalig. (fd mit dpa)

 

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