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New York Times berichtet über nie dagewesene Russland-Sanktionen - US-Presse von deutschem Verhalten erschüttert

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Von: Astrid Theil

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt am Flughafen BER in einen Airbus der Flugbereitschaft, um nach Paris zu fliegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erntete für die zurückhaltende Politik in der Ukraine-Krise international viel Kritik. © Michael Kappeler/dpa

Das Verhalten der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt sorgt in den USA für Unverständnis, Spott und Entsetzen. Deutschlands Rolle als verlässlicher Verbündeter wird in Frage gestellt.

Washington D.C./Berlin - Das außenpolitische Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang der Ukraine-Krise hat international für viele Reaktionen gesorgt: Die Palette der internationalen Antworten reicht von Unverständnis über Spott bis hin zu Entsetzen. Besonders in den USA scheint sich Deutschland durch sein Vorgehen unbeliebt gemacht zu haben.

Zahlreiche Nato-Mitgliedsstaaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützen die Ukraine militärisch und treten geschlossen gegen Russland auf. Neben der Entsendung zahlreicher Soldaten nach Osteuropa oder Waffenlieferungen planen die USA nun auch nie dagewesene Sanktionen. Nach Informationen der New York Times werden Sanktionen geplant, die russische Banken härter als je zuvor treffen sollen. Einige der größten Finanzinstitute Russlands könnten mit Sanktionen belegt werden, was bisherige westliche Sanktionen weit übertreffen und die russische Wirtschaft stark schädigen könnte.

Die Bundesregierung Deutschlands hingegen hat Waffenlieferungen an Kiew eine ausdrückliche Absage erklärt und übt sich in Zurückhaltung. Deutschland schert damit aus dem sonst geschlossenen Vorgehen westlicher Staaten aus. Daher wird in den USA nun sogar die Zuverlässigkeit Deutschlands als Bündnispartner bezweifelt. Sowohl rechts- als auch linksgerichtete US-Medien haben verheerende Urteile über die Außenpolitik Deutschlands getroffen.

Scharfe Kritik an Deutschland: „schwächstes Glied in der Ukraine-Krise“

Das konservative Wall Street Journal hat die Frage nach der Verlässlichkeit Deutschlands mit einem vernichtendem „Nein“ beantwortet. Auch die New York Times prangert das Nichtstun der Bundesregierung an. Die Tageszeitung listete alle Unterstützungsaktionen von Staaten - darin einbegriffen sind unter anderem Dänemark, Frankreich, Spanien, Großbritannien und die USA selbst. „Und dann wäre da Deutschland“, folgt es in dem Artikel. Dieses mache nur durch Passivität von sich reden.

Bloomberg News stuft Bundeskanzler Scholz ebenfalls als „schwächstes Glied in der Ukraine-Krise“ ein. Erklärt wird dieses Verhalten von der Nachrichtenagentur durch eine traditionelle Pro-Russland-Haltung der SPD. Zu einem ähnlichen Schluss kommt Fox News. Dabei wird auch auf Ex-Kanzler Gerhard Schöner verwiesen, der zuletzt mit Attacken auf die Ukrainer für Wirbel sorgte. Positiv hervorgehoben wurde hingegen Annalena Baerbocks Verhalten als Außenministerin.

5000 Helme für die Ukraine „absoluter Witz“: Spott für Deutschland

Reichlich Spott und Häme bekam Deutschland für die Lieferung von 5000 Schutzhelmen an die Ukraine. In diesem Kontext wurde von der Zeitung New York Times sogar das zitiert, was Vitali Klitschko gegenüber der Bild-Zeitung äußerte: „Was schickt Deutschland als nächstes? Kopfkissen?“ Diese Lieferung wird als „Witz“ gesehen.

Deutschlands Vorgehen löst allerdings nicht nur Lachen, sondern auch ernsthafte Sorge in den USA aus. Im Wall Street Journal heißt es, dass Berlin Russlands Interessen vor die des Westens stellen würde. Das Urteil ist hart: Deutschland sei „billiges Erdgas und die Besänftigung Putins wichtiger“ als die Solidarität mit verbündeten Demokratien. Dass Deutschland von US-Präsident Biden nach wie vor als der wichtigste Verbündete angesehen werde, sei kaum noch nachvollziehbar. Denn Deutschland habe seine Glaubwürdigkeit als Partner verloren.

Verlässlichkeit Deutschlands angezweifelt: Pentagon stellt sich aber hinter Scholz

Gegenstimmen gab es direkt aus dem Pentagon: Sprecher John Kirby hat gegenüber Fox News Olaf Scholz als „guten Freund und starken Partner“ bezeichnet. Dabei verwies er auf die Stationierung tausender US-Truppen in Deutschland. Dies sei ein Beweis für „Deutschlands solide Verbundenheit“. Die New York Times sah gerade die Debatte über die Verlässlichkeit Deutschlands als Indikator für dessen Unverlässlichkeit. Keinem anderem Land wurde so viel Bedeutung für die europäische Einheit zugesprochen wie Deutschland. Dass nun gerade Deutschland aus dem Vorgehen vieler Staaten ausschere, treibe einen Keil durch Europa.

Auch der linke Nachrichtensender NBC kommt zu einem ähnlichen Urteil. Scholz‘ Auftreten untergrabe die Bemühungen, geschlossen vor Russland aufzutreten. Zwar wird Deutschlands Geschichte als Grund für die pazifistische Haltung angeführt, aber auch darüber hinausgegangen: Immerhin habe Deutschland Wirtschaftsinteressen. Aufgezählt wurde die als „Putins Pipeline“ bezeichnete Nord Stream 2 und die deutsche Waffenindustrie.

Vorwurf der Doppelmoral: Deutschland schicke sonst Waffen an „zwielichtige Regime“

In einem Interview mit dem öffentlichen Sender NPR warf eine Vertreterin des Washingtoner Think Tanks „Brookings Institution“ Deutschland eine Doppelmoral vor: Deutschland exportiere nämlich sonst auch Waffen an „zwielichtige Regime“. Die Geschichte Deutschlands wird als Grund für die Haltung der Bundesregierung von vielen Amerikanern als bequeme Ausrede angesehen.

Das Bild Deutschlands als zuverlässiger Partner bröckelt in vielen Staaten und besonders in den USA, was die politische Lager übergreifende Enttäuschung der US-Medien zeigt. Diese Stimmen aus den USA sind an deutschen Politikern nicht vorbeigegangen und sorgen für Unruhe. Immerhin stellt die aktuelle Lage die zukünftigen internationalen Beziehungen ein Stück weit in Frage.

Sorge in Deutschland: Ansehensverlust als Partner

So kritisiert der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger das Vorgehen der Bundesregierung in der Krise und beklagt einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands. „Ungeschicklichkeiten“ im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe, sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die Haltung er Bundesregierung spiele Russland* in die Hände und dabei verliere Deutschland bei einer ganzen Reihe von Partnern Vertrauen oder riskiere es gerade zu verlieren. Schlechte Kommunikationspolitik der Bundesregierung habe dies begünstigt. Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert im Zusammenhang der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Diskussion ohne Tabus“.

Der ehemalige Außenminister kritisierte allerdings in einem Interview mit der Bild am Sonntag das gesamte Auftreten der EU im Ukraine-Konflikt scharf. „Derzeit überlassen wir die Preisschilder für Krieg in Europa den Amerikanern. Ich finde das beschämend“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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