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Russland bereitet Sorge: Biden und Putin drohen einander - nun wollen die USA die Ukraine kontaktieren

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Biden und Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und US-Präsident Joe Biden. (Archivfoto) © Mikhail Metzel/dpa

Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist nach wie vor angespannt. US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin telefonierten. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 31. Dezember, 20.21 Uhr: Nach seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin will US-Präsident Joe Biden in Kürze auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sprechen. Biden plane, am Sonntag mit Selenskyi zu telefonieren, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden werde dabei den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zur Sprache bringen. Zudem werde er die Vorbereitungen für geplante Gespräche mit Moskau erörtern, die dabei helfen sollen, den Konflikt zu entschärfen, hieß es weiter.

Biden werde im Gespräch mit Selenskyj auch erneut die Unterstützung der USA für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine betonen, erklärte das Weiße Haus. Biden hatte am Donnerstag knapp eine Stunde lang mit Putin telefoniert. Inhaltlich ging es dabei vor allem um den Ukraine-Konflikt und die Vorbereitung der bevorstehenden diplomatischen Begegnungen. Zuletzt hatte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit Selenskyj gesprochen. Diplomaten Russlands und der USA wollen sich am 9. und 10. Januar in Genf treffen.

Ukraine-Konflikt: Biden und Putin drohen sich gegenseitig - nächstes Gespräch der Großmächte naht

Update vom 31. Dezember, 15.30 Uhr: Der Dialog zwischen Russland und den USA intensiviert sich. Die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden hatten sich im Juni in Genf getroffen und am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Am Donnerstag (30. Dezember) stand das nächste brisante Telefonat auf dem Programm. Beide Großmächte drohten sich dabei gegenseitig (siehe voriges Update). Es soll nicht der letzte Austausch in naher Zukunft gewesen sein.

Wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte, liefen intensive diplomatische Bemühungen. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Russland-Ukraine-Konflikt: Biden und Putin telefonieren - und drohen sich gegenseitig

Update vom 31. Dezember, 8.42 Uhr: Im Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin wechselseitige Drohungen ausgetauscht - und gleichzeitig zu Verhandlungen aufgerufen. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine „entschlossen antworten“, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses bei einem mit Spannung erwarteten Telefonat zu Putin. Russland müsse im Konflikt mit der Ukraine „deeskalieren“.

Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein „kolossaler Fehler“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem 50-minütigen Telefonat. „Wir hoffen, dass das nicht passiert.“ Die USA und andere westliche Staaten haben Russland für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine massive Sanktionen angedroht.

In dem Telefonat sprachen Biden und Putin auch über die für Januar geplanten Gespräche zwischen Vertretern beider Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien des Westens. Bei den Treffen müsse es zu „Ergebnissen“ kommen, sagte Putin-Berater Uschakow.

Biden machte nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen deutlich. Er habe betont, dass „bedeutende Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation erfolgen können“, erklärte Psaki. Während Putin nach Angaben Uschakows „zufrieden“ über das Telefonat war, sagte ein US-Regierungsvertreter, das Gespräch sei „ernsthaft und bedeutend“ gewesen.

Nach dem Telefonat betonte der Kreml, Biden habe Putin zugesagt, dass die USA keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren würden. Das Weiße Haus erklärte jedoch, Biden habe lediglich die bestehende Politik bekräftigt. „Präsident Biden stellte klar, dass die USA der Ukraine weiterhin defensive Sicherheitshilfe leisten und keine Angriffswaffen einsetzen werden. Das war keine neue Zusage“, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

US-Beamte warnten erneut vor drastischen Wirtschaftssanktionen von Seiten der USA und mehrerer EU-Staaten, falls Russland die Ukraine angreift. Biden habe „zwei Wege aufgezeigt“, sagte ein US-Vertrerer. Einer sei „ein Weg der Diplomatie“, der andere sei „mehr auf Abschreckung ausgerichtet, einschließlich ernsthafter Kosten.“

Update vom 30. Dezember, 23.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin haben erneut ein Telefonat geführt. Kernthema war die Russland-Ukraine-Krise. Das Gespräch der beiden Präsidenten am Donnerstag dauerte 50 Minuten, wie ein Vertreter des Weißen Hauses sagte. Angaben zum Verlauf der Unterredung wurden in Kürze erwartet. Beide Seiten hatten vor dem Telefonat ihre Dialogbereitschaft betont. Der Kreml erklärte, Putin sei zuversichtlich zur Möglichkeit eines „wirkungsvollen Dialogs“. Ein US-Regierungsvertreter kündigte an, Biden, der sich derzeit in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware befindet, wolle Putin einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten.

Russland: USA drohen in der Ukraine-Krise mit harten Sanktionen

Update vom 30. Dezember, 15.30 Uhr: Die USA wollen Russland für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine mit harten Sanktionen belegen. US-Präsident Joe Biden wollte in einem für den späten Donnerstagabend geplanten Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung werben, aber auch die Bereitschaft zu harten Strafmaßnahmen betonen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, später dann auch in einer Schalte mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, wie das Ministerium erklärte. Sie hätten erneut ihre „standhafte Unterstützung“ für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine versichert, hieß es aus Washington.

Ein direktes militärisches Eingreifen der USA oder der Nato wäre im Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine eher unwahrscheinlich. Washington und die europäischen Verbündeten dürften vielmehr mit drastischen Wirtschaftssanktionen reagieren. Unter anderem soll erwogen werden, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System der in Belgien ansässigen Organisation Swift auszuschließen

Update vom 30. Dezember, 11.25 Uhr: Wenige Stunden vor einem geplanten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zuversichtlich über die Möglichkeit eines „wirkungsvollen Dialogs“ zwischen Moskau und Washington gezeigt. Er sei „überzeugt, dass wir vorankommen und einen wirkungsvollen russisch-amerikanischen Dialog schmieden können“, erklärte Putin am Donnerstag nach Angaben des Kreml in einem Neujahrs-Telegramm an Biden.

Der Dialog müsse auf „gegenseitigem Respekt und im Bewusstsein der nationalen Interessen des anderen“ erfolgen, erklärte Putin weiter. Das Telefonat der beiden Staatschefs erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Putin und Biden wollen am Donnerstag um 21.30 Uhr MEZ telefonieren.

Ukraine-Konflikt: Biden will noch heute mit Putin telefonieren - In der EU regt sich Unmut

Erstmeldung vom 30. Dezember, 9.30 Uhr:

Washington/Moskau - Die anhaltende Spannung an der russisch-ukrainischen Grenze bereitet nicht nur Europa Sorgen: Angesichts der Lage will US-Präsident Joe Biden* am Donnerstag (30. Dezember) mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin* telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch (29. Dezember) mit.

Russland und die Ukraine: Biden plant Telefonat mit Putin - „Zutiefst besorgt“

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Biden wolle Putin dabei einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten. „Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet.“ Die US-Regierung sei weiterhin „zutiefst besorgt“ über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne, erklärte, bei dem Telefonat werde es um eine „Reihe von Themen“ einschließlich der für Januar geplanten diplomatischen Gespräche mit Russland gehen.

Der Kreml in Moskau bestätigte das Telefonat. Es sei am späten Abend geplant, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine genaue Uhrzeit wurde zunächst weder in Washington noch in Moskau mitgeteilt. Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen.

Russland: EU hatte Kritik an den USA geübt - „wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein“

Aus dem Weißen Haus hieß es, die US-Regierung sei mit den europäischen Verbündeten und Partnern im engen Austausch, um die Reaktion auf die zunehmende russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu koordinieren. Biden habe darüber auch bereits persönlich mit Kollegen in Europa gesprochen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat weiter. Dabei gehe es darum, eine „gemeinsame Herangehensweise in Antwort“ auf das russische Vorgehen festzulegen.

Zuvor hatte es aus Brüssel Kritik gegeben, wonach die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden sollte. „Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Welt (29. Dezember). Die EU müsse bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland dabei sein.

Selenskyj-Telefonat: USA sichern Ukraine Unterstützung zu

US-Außenminister Antony Blinken versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in einem Gespräch die „standhafte Unterstützung“ Washingtons für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, erklärte Sprecher Ned Price. Sie hätten auch über eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und bevorstehende Treffen mit Russland gesprochen.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. (dpa/AFP/sf) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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