Russland-Zoff in der Ampel? Scholz-Vertrauter führt Geheimgespräch mit Altkanzler Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Haltung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland schwer in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun offenbar den Kontakt gesucht.
München/Berlin - Die Attacke auf den Altkanzler war überdeutlich. „Herr Schröder ist ein Bürger Deutschlands, der für ein russisches Unternehmen arbeitet. De facto arbeitet er für die russische Regierung.“ Das sagte Dmytro Kuleba, der Außenminister der Ukraine, kürzlich über Gerhard Schröder (SPD), den ehemaligen Bundeskanzler (1998 bis 2005).
Ukraine-Krise mit Russland: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in der Kritik
Schröder ist heute Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG sowie des Gaskonzerns Rosneft. Beides sind russische Staatsunternehmen - ein weiterer Posten in der Gasindustrie könnte folgen. Zuletzt warf er der Ukraine im Konflikt mit dem riesigen Nachbarn „Säbelrasseln“ vor, obwohl die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP* Russland als Aggressor benannt hat.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übte deshalb scharfe Kritik. „Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.
Bisher hatte die Ampel-Koalition stets betont, dass Ex-Regierungschef Schröder keinerlei Einfluss mehr auf die Außenpolitik habe. Dennoch gibt es argwöhnische Blicke auf den Umgang der SPD mit Schröder. Und: Es hat offenbar ein Treffen zwischen Schröder und einem Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Russland-Thema gegeben.
Ukraine-Krise mit Russland: Scholz-Bundesregierung kontaktiert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
Wie der Tagesspiegel berichtet, traf sich Schröder am 5. Januar mit dem Russlandbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die „Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland“ gewesen. Das habe eine „Abfrage unter den Ressorts“ ergeben.
Im Video: Ukraine-Russland-Krise - Moskau verschärft Drohkulisse
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer fordert nun Aufklärung. „Während Klingbeil damit abwiegelt, Schröder habe kein Amt mehr in der SPD, zeigt sich, dass sich Schröder noch ganz aktuell mit der Regierung Scholz zu Russland-Fragen austauscht“, sagte der 44-Jährige der Tageszeitung aus Berlin. Die Ukraine-Krise* steht im Fokus. Und auch die Rolle Schröders in dieser. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA