Ukraine-Konflikt: Scholz meldet sich in ARD zu „bedrohlicher“ Lage - und fürchtet Schreckensszenario
Russland-Ukraine-Konflikt: Putin greift nach der Ostukraine, Kanzler Scholz reagiert mit dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Reaktionen aus Deutschland im News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt die pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an.
- Kanzler Olaf Scholz* gibt bekannt, dass Nord Stream 2 als Reaktion darauf gestoppt wird (siehe Update vom 22. Februar, 11.58 Uhr und 20.26 Uhr).
- Sigmar Gabriel meint, Putin habe Sanktionen im Ukraine-Konflikt „längst einkalkuliert“ (siehe Update vom 22. Februar, 9.40 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Ukraine-Konflikt und die Rolle Deutschlands wird laufend aktualisiert.
Update vom 22. Februar, 9.40 Uhr: Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich „längst einkalkuliert“, sagte Gabriel im Sender RTL am Dienstagabend. „Sanktionen sind in Russland so eine Art Großmachtsteuer, die man halt bezahlen muss, wenn man in der Welt der Großen mitspielen will.“ Und: „Ich glaube, dass jetzt wesentlich mehr passieren muss und das wird auch passieren“, sagte Gabriel. „Russland hat zwar zur Zeit gefüllte Staatskassen, weil die Energiepreise hoch sind, aber das Land ist keineswegs in gutem Zustand.“
Habeck zur Pipeline: „Es wäre aus meiner Sicht klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht zu bauen“
Update vom 22. Februar, 23.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) äußert sich bei den „Tagesthemen“ der ARD zu den Drohungen aus Russland, bei europäischen Sanktionen die Gaspreise in die Höhe zu treiben. Habeck wird auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 angesprochen, die über die Ostsee riesige Mengen Gas aus Nordwest-Russland nach Deutschland bringen sollte. Die aber heute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach viel Zögern auf Eis gelegt wurde.
„Es wäre aus meiner Sicht klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht zu bauen“, sagt der Grünen-Politiker und nennt die Pipeline „ein Klumpen Risiko durch die Ostsee“. Es sei zentral wichtig, „dass Europa und die USA geschlossen vorgehen“, erklärt der Vize-Kanzler und meint: „Heute habe ich erstmal entschieden, dass das Verfahren, das von der Vorgängerregierung eingesetzt wurde, nicht so weitergehen kann.“
Habeck beschwichtigt mit Blick auf Energie-Sorgen: „Aktuell ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gesichert.“ Die Bundesregierung habe jedoch „Maßnahmen getroffen, die Speicherbestände in Deutschland zu erhöhen“. Es sei nun „völlig richtig, sich nicht allein auf Russland zu verlassen. Die Maßnahmen sind erlassen“, sagt er. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei jetzt eine Frage „nationaler Sicherheit“ geworden und von geopolitischer sowie sicherheitspolitischer Bedeutung, erklärt Habeck, um sich unabhängiger zu machen.
Reaktionen aus Deutschland zur Ukraine-Krise: Olaf Scholz - „Frieden in Europa ist bedroht“
Update vom 22. Februar, 22.05 Uhr: Das „heute journal“ des ZDF strahlt ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom frühen Abend aus. Erneut warnt der Regierungschef vor dem Szenario, Russland könne die gesamte Ukraine angreifen. „Das muss uns alle berühren. Der Frieden in Europa ist bedroht. Es droht Krieg um ein Land im Osten Europas“, sagt der Hanseate.
Scholz spricht mit Blick auf Putin von einem „Bruch des Völkerrechts. Das muss uns besorgt machen, mich besorgt es.“ Ihm sei bei Putin immer klar gewesen, „dass man sich keine Illusionen machen darf“, sagt er und meint, dass der russische Präsident Pläne habe, „die nicht gut für den Frieden in Europa sind“. Deutschland, die Amerikaner und die Verbündeten seien dabei, „Sanktionen festzusetzen, abgestimmt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, abgestimmt zwischen den USA und der Europäischen Union“, bekräftigt Kanzler Scholz und meint zu Putin weiter: „Man muss leider erkennen, dass das, was er jetzt tut, das ist, was er schon lange beschrieben hat.“
Der deutsche Kabinettschef verweist auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. „Es wäre jederzeit möglich, noch weiterzugehen und einen Krieg gegen die Ukraine zu führen“, sagt er: „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht soweit kommt. Soweit es in unserer Macht steht.“ Scholz schildert, dass er mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert habe, und dass man gemeinsam vorgehen werde. Zu Nord Stream 2 meint er: „Das ist eine Sache, die jetzt erstmal nicht mehr weitergehen kann.“
Reaktionen aus Deutschland zur Ukraine-Krise: Olaf Scholz spricht von „großer Enttäuschung“
Update vom 22. Februar, 20.26 Uhr: Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend in einem ARD-„Brennpunkt“ zu Wort gemeldet. Er sprach von einer ernsten Lage und einer „großen Enttäuschung“, nach der Eskalation in den letzten Tagen. Es sei sehr „bedrohlich“, da Putin bereit sei die Grenzen in Europa zu verschieben. Das widerspreche getroffenen Vereinbarungen und es sei die Grundlage des Friedens in Europa - den Putin so angreife. Man müsse es sehr ernst nehmen, dass Russland „genug Truppen zusammengezogen für eine vollständige Invasion“ entlang der Grenze zusammengezogen habe, so der Kanzler.
Man werde sich nun „lange“ anstrengen müssen, um die Situation wieder zu verändern.
Wie zuvor EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen betonte Scholz, dass man im Falle einer Invasion zu weiteren Sanktionen greifen werde. Daneben wiederholte Scholz, dass Putin mit der Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk gegen das Völkerrecht verstoße.
Reaktionen aus Deutschland: Vertrauter von Angela Merkel kritisiert Wladimir Putin
Update vom 22. Februar, 19.15 Uhr: Ein Vertrauter von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Abend vor der Unberechenbarkeit vor Wladimir Putin gewarnt. „Es war richtig und bleibt richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten. Aber wir waren zu gutgläubig: Wir haben Putins Brutalität und Skrupellosigkeit immer unterschätzt“, sagte der außenpolitische Berater Christoph Heusgen der Bild.
Heusgen wird künftig der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sein. „Wer den Oppositionsführer vergiftet, wer vor unserer Nase im Tiergarten einen Gegner umbringen lässt, wer den Massenmörder Assad in Syrien unterstützt und russische Söldner in Afrika ihr Unwesen treiben lässt, der scheut auch nicht davor zurück, seinen Nachbarn zu überfallen“, sagte der 66-Jährige und erklärte: „Nettigkeiten sind als Reaktion fehl am Platz.“
Deutschland in der Ukraine-Krise: Moskau schürt Angst wegen steigender Gas-Preise
Update vom 22. Februar, 18.30 Uhr: Nächste verbale Attacke aus Moskau. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und Vize-Chef des Sicherheitsrates, hat mit einem Tweet die Angst in der Europäischen Union (EU)* vor explodierenden Gas-Preisen geschürt. Diese werden als Reaktion Russlands auf Sanktionen aus der EU erwartet.
„Gut. Willkommen in der schönen neuen Welt, in der Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas zahlen werden“, schrieb Medwedew in einem Posting bei Twitter.
Sanktionen aus Deutschland: Ukraine begrüßt Stopp bei Nord Stream 2
Update vom 22. Februar, 17.45 Uhr: Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den Schritt Deutschlands begrüßt, nach der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine die Verhandlungen über Nord Stream 2 mit Russland auszusetzen. Die Gas-Pipeline ist damit erstmal de facto auf Eis gelegt.
In einer Stellungnahme von Geschäftsführer Yuriy Vitrenko, die IPPEN.MEDIA vorliegt, heißt es: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Einschätzung, dass Nord Stream 2 keine Auswirkungen auf die Gasversorgungssicherheit in Deutschland hat, zurückzuziehen. Wir hoffen, dass die neue Einschätzung des Bundesministeriums deutlich macht, dass Nord Stream 2 genau diese Sicherheit gefährdet. Dies wird für die deutsche Regulierungsbehörde Grundlage sein, Zertifizierung für diese Gaspipeline abzulehnen. Naftogaz lieferte der deutschen Bundesregierung entsprechende Argumente.“
Vitrenko erklärt in dem Statement weiter: „Die heutige Entscheidung ist ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, sowie Unterstützung unserer Position zu Nord Stream 2, die wir in den vergangenen Monaten gegenüber der neuen Regierung kommuniziert haben. Das haben wir zuletzt vor wenigen Tagen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und der sich abzeichnenden Eskalation der russischen Militäraggression getan. Putins revisionistische imperiale Politik stellt eine Bedrohung für die Ukraine, Europa und die ganze Welt dar. Nord Stream 2 ist eines der Bestandteile dieser Politik und erfordert daher eine angemessene Reaktion.“
Reaktionen aus Deutschland zum Ukraine-Konflikt: Annalena Baerbock kritisiert Russland
Update vom 22. Februar, 16.15 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein Statement zum eskalierenden Ukraine-Konflikt mit Russland abgegeben. „Wir erleben seit Wochen eine zynische Inszenierung Seiten Russlands, einen unglaublichen Truppenaufmarsch. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet“, sagte sie. Auf die Invasion müsse entschieden reagiert werden. Baerbock kündigte weitere, umfassende Sanktionen an.
Es sei wichtig, jetzt „ein deutliches Stoppschild“ aufzuzeigen, dass Putins Verhalten nicht akzeptabel sei, und eine weitere Eskalation zu verhindern. Baerbock befindet sich gerade in Paris und sagt, sie habe dort ein inoffizielles Außenminister-Treffen einberufen sowie ein G7-Außenminister-Telefonat initiiert - „um deutlich zu machen, wir würden tiefgreifende Maßnahmen jetzt ergreifen“, sagt die Außenministerin. Verhängt werden sollen gegen Russland individuelle Maßnahmen, Finanzmaßnahmen und Maßnahmen, die den Wirtschaftsbereich betreffen. Russland solle seinen Völkerrechtsbruch zurücknehmen.
Ukraine-Konflikt: Steinmeier wirft Putin „Vernichtung“ vor und befürchtet weitere Eskalation
Update vom 22. Februar, 15.55 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine „Vernichtung des Minsker Abkommens“ bewirkt - „der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben“, sagte Steinmeier. „Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen.“
Putins Politik sei eine „Suche nach Konfrontation“ und habe eine „hoch gefährliche Lage“ herbeigeführt, kritisierte Steinmeier. Noch sei unsicher, „ob wir gegenwärtig die Spitze der Eskalation erreicht haben“, sagte der Bundespräsident. Er befürchte, dass diese Spitze gegenwärtig noch nicht erreicht sei. Die Entscheidung zur Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk sei „nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts“, sagte Steinmeier im Senegal.
Update vom 22. Februar, 15.28 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat für den Fall einer Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit weiteren Sanktionsstufen gegen Putin gedroht. „Es geht nicht anders, als dass man jetzt einfach eine klare Antwort macht“, sagte er. „Jede weitere Sanktionsstufe wird kommen, wenn es eine weitere Aggressionsstufe gibt.“ Er befürchte, dass man erst am Anfang einer größeren Auseinandersetzung stehe, „wenn es jetzt nicht ein klares Stoppschild gibt“. „Es droht das Ende der Friedensordnung in Europa“, betonte der Grünen-Chef. Man könne nicht einfach zuschauen, „wie die russische Seite immer weiter eskaliert.“
Beispielhaft für weitere Sanktionen nannte Nouripour das im Entwurf der EU-Kommission enthaltene Verbot eines Handels mit Staatsanleihen. „Das wäre eine massive Schwierigkeit für die Russische Föderation, sich auf den europäischen Märkten zu refinanzieren“, sagte er. „Wenn das so kommt, ist das natürlich extrem groß als Maßnahme und wird auch so empfunden werden.“
Letztlich könne man nur hoffen, dass dem Kreml auch das Wohl der russischen Bevölkerung am Herzen liege. „Natürlich tut man alles dafür, damit die Sanktionen nicht die russische Bevölkerung in der Breite treffen“, sagte Nouripour. „Aber wir werden am Ende des Tages darauf angewiesen sein, dass die Friedensordnung als ein Gebot der Vernunft im Kreml auch verstanden wird.“
Update vom 22. Februar, 15.15 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt trotzPutins Vorgehens in der Ukraine Sanktionen gegen Russland ab. „Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Die AfD-Fraktion lehne „generell sämtliche Sanktionen gegenüber Russland“ ab. Die Energiesicherheit Deutschlands werde mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 „in große Mitleidenschaft gezogen“, sagte Chrupalla.
Das Vorrücken Russland in die Ostukraine sehe die AfD „absolut kritisch“. „Wir hoffen aber auch, dass gleichwohl auf der anderen Seite, von der Nato-Seite, keine weiteren Provokationen stattfinden“, betonte Chrupalla. Er forderte, weiterhin mit Russland im Dialog zu bleiben. „Der Frieden muss erhalten bleiben in diesen Regionen.“
Chrupalla sprach sich zudem für eine Volksabstimmung in den seit Montag von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig anerkannten Seperatistengebieten Luhansk und Donezk aus. Ein solches Referendum solle zeigen, inwieweit die Bevölkerung dort sich „autonom verhalten möchte“.
Update vom 22. Februar, 14.50 Uhr: Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung“, schrieb sie am Dienstagmorgen. Die US-Regierung werde wie angekündigt noch im Laufe des Tages weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen, schrieb Psaki.
Scholz stoppt Nord-Stream 2: Union unterstützt Sanktion gegen Putin
Update vom 22. Februar, 14.20 Uhr: CDU und CSU sichern der Kanzler Scholz ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Welt. „Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer geeinten Position der europäischen Staaten zusammen mit Großbritannien und den USA, wie auch bei der Umsetzung des gestuften Sanktionsplans.“
Kiesewetter lobte, dass die seit langem umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in die Sanktionsmaßnahmen einbezogen wird. „Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, den Genehmigungsprozess von Nord Stream 2 auszusetzen, ist konsequent“, erklärte in Berlin auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt .„Das Vorgehen Russlands ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, urteilte Dobrindt. „Auf dieses inakzeptable Verhalten Russlands braucht es eine gemeinsame und geschlossene Antwort des Westens.“
Update vom 22. Februar, 13.30 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt noch auf eine friedliche Lösung. „Wie alle Menschen betrachte ich die Entwicklungen mit großer Sorge“, sagte der Grünen-Politiker. Die Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken in der Ostukraine stelle eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts dar“ und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, sagte Kretschmann. Damit werde eine diplomatische Lösung erschwert. Er hoffe aber, dass es doch noch gelinge, den Krieg zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union habe seine volle Unterstützung.
Stopp von Nord Stream 2: Robert Habeck erwartet steigende Gaspreise für Deutschland
Update vom 22. Februar, 13.18 Uhr: Jetzt nimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Stellung zu den aktuellen Entwicklungen. Die Souveränität der Ukraine zu schützen, sei Aufgabe des deutschen Staates. Sein Ministerium habe der Bundesnetzagentur daher mitgeteilt, dass der Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Der sogenannte Versorgungssicherheitsbericht - eine Voraussetzung für die Inbetriebnahme der Pipeline - sei dafür zurückgezogen werden, dieser werde nun neu bewertet und erstellt. Solange könne die Ostsee-Pipeline für den Transport von russischem Gas nach Europa nicht in Betrieb genommen werden.
Die Auswirkungen des Stopps von Nord Stream 2 werde man „an vielen Stellen der Republik sehen“, so Habeck. Deutschland müsse die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Wie sich nun die Erdgas-Preise in Deutschland nun weiter entwickeln, sei „nicht vorhersehbar“, sagt Habeck auf die Frage eines Journalisten. Aber: „Krieg treibt die Preise“, sagt der Grünen-Minister. Deswegen würden die aktuellen Ereignisse sicher Auswirkungen auf die Energiepreise haben. „Die Einseitigkeit der Abhängigkeit von einem Lieferanten, der sich nun auch noch in den letzten Monaten als geopolitisch unzuverlässig erwiesen hat, gilt es zu überwinden.“ Man müsse sich daher unabhängig machen von der „Preis- und Kriegstreiberei anderer Länder“. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei „versorgungssicher“.
Sofort-Stopp für Nord Stream 2! Scholz schlägt gegen Putin zurück - um „Katastrophe zu verhindern“
Update vom 22. Februar, 12.32 Uhr: Scholz zollt der Regierung der Ukraine Respekt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen. „Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen“, sagte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, „um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“.
Update vom 22. Februar, 12.15 Uhr: Wie will Deutschland künftig seine Gasversorgung sichern - schließlich ist es abhängig von russischem Gas zur Energieversorgung? Scholz sagt, man stehe vor der Aufgabe, die Importe von Erdgas weiter zu diversifizieren, um sich unabhängiger von Russland zu machen. Er verweist darauf, dass sich Deutschland langfristig komplett unabhängig machen wolle von fossilen Ressourcen wie Erdgas. Dies sei eine europäische Aufgabe, viele andere Länder hätten dasselbe Problem.
Update vom 22. Februar, 12.08 Uhr: Das Normandie-Format zur Befriedung des Konflikts sei weiter wichtig, betont Scholz, das finde auch Frankreichs Präsident Macron. Aber: „Die Lage bleibt ja ernst.“ Die russischen Truppen reichten aus für eine komplette Invasion in die Ukraine. Deswegen sei es wichtig, jetzt schnell zu reagieren. Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine scheint es keine Veränderung an der deutschen Haltung zu geben, keine letalen Waffen zu liefern. „Das ist eine unveränderte Situation“, sagt er. „Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.“
Update vom 22. Februar, 12.05 Uhr: Scholz sagt, man wolle gemeinsam handeln mit der EU und den USA. Die Anerkennung von Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten durch Russland könne nicht hingenommen werden. Man habe noch weitere Sanktionen in der Tasche, je nachdem wie der Konflikt sich entwickle. Man will also mit abgestuften Schritten gegen Putin vorgehen.
Ukraine-Konflikt: Scholz macht Drohung gegen Putin wahr - Nord Stream 2 wird gestoppt
Update vom 22. Februar, 11.58 Uhr: Kanzler Scholz gibt jetzt ein Statement zum Ukraine-Konflikt ab. Putins Handlungen würden „nicht ohne Konsequenz bleiben“. Russland habe keinerlei Rückhalt in der Welt für sein Vorgehen, es gelte eine „Katastrophe zu verhindern“. Er habe deshalb die notwendigen Schritte eingeleitet, damit Nord Stream 2 nicht zertifiziert werde und nicht in Betrieb gehen könne. Scholz macht damit die Drohung wahr: Nord Stream 2 wird gestoppt. Putin habe Völkerrecht gebrochen, nicht nur das Minsker Abkommen zum Frieden in der Ostukraine, sondern auch die Charta der Vereinten Nationen, so Scholz.
Russland-Ukraine-Konflikt: SPD-Chef kündigt „entschiedene Antwort der Europäer mit den Amerikanern“ an
Update vom 22. Februar, 11.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat gerade zur Eskalation im Ukraine-Konflikt ein Statement abgegeben. Er erwartet eine „entschiedene Antwort“ der EU und der USA auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. „Die Aktivitäten und die Aggression, die wir jetzt gegenüber der Ostukraine erleben, stellen einen eklatanten, einen massiven Völkerrechtsbruch dar“, sagte Klingbeil. Putin habe eine Grenze überschritten. „Es wird eine entschiedene, eine abgestimmte Antwort der Europäer mit den Amerikanern geben“, sagte Klingbeil und ergänzte: „Ich will aber auch betonen, das ist eine Antwort mit kühlem Kopf.“
Zur Frage, welche Sanktionen konkret greifen sollten und ob dies die Gaspipeline Nordstream 2 umfasse, sagte Klingbeil, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seinem Moskau-Besuch deutlich gemacht, „dass die richtigen Schritte jetzt gegangen werden“. In den vergangenen Wochen seien konsequente Sanktionen vorbereitet worden, „die Russland auch an vielen Stellen treffen werden, da bin ich mir recht sicher“, sagte Klingbeil. „Und genau deswegen wird es nicht ohne Spuren und ohne Wirkung in Moskau und in Russland bleiben.“
Der SPD-Chef betonte, es sei richtig gewesen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Russland und Putin isolierten sich jedoch zunehmend aus der internationalen Gemeinschaft. Putin habe die vielfach ausgestreckte Hand am Montag weggeschlagen.
Update vom 22. Februar, 11.40 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist nach der Eskalation der Ukraine-Krise unterwegs zu einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Sie wolle dort auch mit ihrem Amtskollegen Arvydas Anusauskas über Putins aggressives Vorpreschen sprechen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Dienstag mit. Lambrecht spreche dann auch mit den Soldaten. Wegen der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt hatte das Verteidigungsministerium entschieden, rund 350 zusätzliche Männer und Frauen mit rund 100 Fahrzeugen und Waffensystemen nach Litauen zu schicken, um die Sicherheit des Nato-Partners zu unterstützen.
Ukraine-Konflikt eskaliert - aber Deutschland will wohl weiter keine Waffen liefern
Update vom 22. Februar, 11.31 Uhr: Keine Waffenlieferungen für die Ukraine: Die Bundesregierung will auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine festhalten. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid. Auch sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff lehnt Waffenlieferungen ab.
Die Bundesregierung schließt Zugeständnisse in diesem Punkt bisher mit dem Argument aus, grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Schmid hält das für richtig. „Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Letale Waffen sind potentiell tödliche Waffen.
Falls Russland „weiter einseitig Tatsachen“ schaffen werde, „bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren“, sagte Schmid weiter. Zur Frage, ob es dabei auch um die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gehen könnte, wollte er sich nicht äußern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte allerdings schon einen Sofort-Stopp für die Gaspipeline, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland bringt.
Ukraine-Invasion: Özdemir fordert Sofort-Stopp von Nord Stream 2 - und ist enttäuscht von deutschen Bürgern
Update vom 22. Februar, 10.50 Uhr: Nach Putins Ankündigung, Truppen in die Ukraine zu schicken, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. „Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk zum Ukraine-Konflikt. „Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.“ Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Putin und anderen müsse generell enden. „Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter“, erklärte er.
Zugleich vermisste Özdemir in Deutschland Proteste gegen Russlands Vorgehen gegen das Nachbarland. „Ich wundere mich auch etwas darüber, dass ich so wenig Demonstranten sehe, die gegen Herrn Putin protestieren. Ich erinnere mich noch an den Irakkrieg und viele andere Dinge - bei manchen scheint es so zu sein, dass Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zählen, wenn die Amerikaner involviert sind.“ Anlässe für Proteste gegen Putin habe es schon lange gegeben: bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, beim Abschuss des niederländischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine oder beim Vorgehen Putins in Russland selbst.
Update vom 22. Februar, 10.38 Uhr: Die Krise um Putins Vorgehen in Bezug auf die Ukraine und mögliche Sanktionen für Russland wird den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. „Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen“, schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth (SPD), am Dienstag auf Twitter. Die Ausschusssitzung wird voraussichtlich für Mittwochnachmittag, 23. Februar, einberufen.
Ukraine-Konflikt: Nach Russland-Einmarsch düstere Prognose für ganz Europa - „Hoffnung endgültig beendet“
Erstmeldung vom 22. Februar 2022:
Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin greift nach der Ostukraine: In der Nacht erkannte er die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk an und befahl die Entsendung von russischen Truppen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht damit eine neue und gefährliche Ära für Europa kommen. „Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist“, schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag, 22. Februar, auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.
Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Russland eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.
Putin entsendet Truppen in die Ukraine: Das waren die Reaktionen in der Nacht
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend in einer aufsehenerregenden Rede* die Unabhängigkeit der ostukrainischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Deutschland, die USA und Frankreich haben das scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten noch in der Nacht und waren sich einig, dass Putin das Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gebrochen hat. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertete die Putins Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine als drastischen Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel. „Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein“, schrieb die SPD-Politikerin am Montagabend auf Instagram.
Putin lässt Ukraine-Konflikt eskalieren - Erste Reaktionen: „Sprachlos. Besorgt.“
Mehrere Bundestagsabgeordnete reagierten auf Twitter auf die beunruhigenden Neuigkeiten. „Sprachlos. Besorgt“, schrieb die frühere Grünen-Ministerin Renate Künast. Auch aus Reihen der Linken kam klare Kritik an dem Schritt. „Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ durch Russland ist völkerrechtswidrig, der Einmarsch russischer Truppen verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Baerbock verurteilt Putins Vorgehen
Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) verurteilte Putins Handeln am Montagabend deutlich: „Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, so Baerbock. „Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht.“ (dpa/smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.