„Beleidigte Leberwurst“: Melynk kritisiert Scholz wegen Kiew-Reise scharf – Weber stichelt nach
Habeck ist trotz Unsicherheiten für ein Öl-Embargo. Melnyk kritisiert Scholz wegen seiner abgesagten Kiew-Reise. Der News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg.
- Ukraine-Konflikt: Deutschland treibt der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen um.
- „Beleidigte Leberwurst“: Der ukrainische Botschafter Melynk geht Kanzler Olaf Scholz scharf an.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine wegen der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier kritisiert. Dies stehe seiner eigenen Reise nach Kiew „im Weg“.
- Ampel berät über Folgen von Öl-Embargo: In einer zweitägigen Klausurtagung will die Bundesregierung offenbar über die Folgen eines Öl-Embargos gegen Russland beraten.
- Den Hintergrund zur Ukraine-Krise lesen Sie hier.
Update vom 3. Mai, 10.40 Uhr: Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der während des Ukraine-Kriegs nach Kiews reisen wollte, sorgt in Deutschland weiter für Wirbel: Kanzler Olaf Scholz sagte in einem Interview, dieser Vorfall stehe seiner eigenen Reise in die Ukraine im Weg. Dies wiederum veranlasste den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, zu der Aussage, Scholz verhalte sich wie „eine beleidigte Leberwurst“.
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl „tragbar“, würde jedoch erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Über ein mögliches Öl-Embergo will die Bundesregierung wohl auch bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg beraten, zu der sie sich am Dienstag (3. Mai) zwei Tage lang zurückgezogen hat. Alles dazu und zu den weiteren Reaktionen in Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie im News-Ticker.
„Man muss auch mal was runterschlucken“: EVP-Chef Weber stichelt gegen Olaf Scholz
Update vom 3. Mai, 9.05 Uhr: Der EVP-Chef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), versteht nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. „Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?“, sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.
Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe einer eigenen Reise nach Kiew weiter „im Weg“. Die Ukrainer seien „im Überlebenskampf“, betonte nun Weber. Deutschland müsse deshalb „jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war.“ Es gehe darum, Solidarität zu zeigen.
Er habe Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, sagte der CSU-Politiker. „Aber wenn man die Person sieht, muss man schon darauf hinweisen. (...): Die Ukrainer bezahlen die Fehler, die gemacht worden sind in den vergangenen Jahren, in Berlin und auch von Sozialdemokraten.“
„Beleidigte Leberwurst“: Melynk geht Scholz wegen Kiew-Reise scharf an
Update vom 3. Mai, 6.47 Uhr: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch“: Mit diesen Worten hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk das vorläufige Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kiew-Reise kritisiert.
Melnyk sagte der Nachrichtenagentur dpa weiter: „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“ Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg (siehe Update vom 2. Mai, 20.30 Uhr).
Scholz sagte dazu: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“
Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Grüne fordern Extra-Steuer für Kriegsgewinnler
Update vom 3. Mai, 6.05 Uhr: Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag (2. April) in Berlin: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“
Diese Steuer würde dafür sorgen, „dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.
Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Ampel-Koalition mit FDP und SPD wohl umsetzbar sei, antwortete Lang: „Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“ Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht - damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Baerbock telefoniert mit Amtskollege Kuleba
Update vom 2. Mai, 22.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an diesem Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst Twitter mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Deutschland setze die „enge politische Abstimmung“ mit der Ukraine fort, unterstütze das Land bei der Abwehr des russischen Angriffs mit „Waffen und Material“ und baue diese Unterstützung weiter aus, erklärte das Ministerium.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche nach langem Zögern die Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard an die Ukraine bekannt gegeben. Die Regierung in Kiew fordert von Deutschland aber weitere schwere Waffen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Habeck verteidigt die Kommunikation von Scholz
Update vom 2. Mai, 21.55 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt, dass der Bundeskanzler seine Ukraine-Politik in Deutschland zu wenig kommuniziere.
„Ich halte diese Diskussion für falsch“, meinte Habeck im ZDF und betonte, „dass wir unsere Kenntnisse zusammenlegen“. Er lobte die Zusammenarbeit. In der Ampel-Regierung gebe es „unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, das ist die Stärke dieser Bundesregierung“, sagte Habeck.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz kritisiert Ukraine und Selenskyj - „Das kann man so nicht machen“
Update vom 2. Mai, 20.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, nicht nach Kiew zu reisen. In der ZDF-Sendung „Was nun...?“ begründete er seinen Entschluss damit, dass die Ukraine jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen hatte.
„Dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der mit einer großen Mehrheit der Bundesversammlung zu einer zweiten Amtszeit gewählt worden ist, dass der ausgeladen wurde“, stehe, „dem entgegen. Das kann man nicht machen“, meinte Scholz und kritisierte damit die ukrainische Regierung. „Dass man dann sagt, der Präsident kann nicht kommen“, während Deutschland gleichzeitig Waffen liefere, könne man nicht machen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Steinmeier wieder ausgeladen, weil er diesen für seine frühere Russland-Politik als ehemaliger deutscher Außenminister kritisiert hatte.
Im Video: Kanzler Scholz spricht über Putin und Schröder
Deutschland im Ukraine-Krieg: Gregor Gysi reist in die Ukraine
Update vom 2. Mai, 13.50 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag (3. Mai) bis Sonntag (8. Mai) durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.
Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz. Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew sind bisher nicht geplant.
Gysi habe den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk um die Vermittlung von Gesprächen gebeten, aber keine Antwort erhalten, erklärte Schlick. „Die Mitglieder der Delegation bedauern dies, lassen aber deshalb die Reise nicht ausfallen, weil die humanitäre Hilfe wichtiger ist.“ Trabert will einer Klinik ein vom Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ gespendetes Dermatom zur Transplantation von Haut übergeben. An Hilfsorganisationen würden von diesem Verein 20 000 Euro und 6000 Euro der Fraktion und von Einzelpersonen übergeben.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Deutschland laut Berlin keine Kriegspartei nur durch Ausbildung
Update vom 2. Mai, 13.25 Uhr: Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde.
Hebestreit führte an: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“ Hebestreit reagierte dabei auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heiße es weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Wladimir Klitschko bedankt sich für Hilfe und warnt - „Kiew nicht sicher“
Update vom 2. Mai, 12.10 Uhr: Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten. Die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei falsch gewesen. Mittlerweile habe Deutschland und der Bundeskanzler für sein Land aber „wahnsinnig viel getan“, nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen, sowie den ukrainischen Flüchtlingen geholfen, dafür danke er sehr, sagte Klitschko im phoenix-Interview.
„In einem Krieg kann man nicht mit Fäusten gewinnen wie in einem Boxring, sondern da gelten andere Regeln, dazu braucht man Waffen und schwere Waffen, damit wir der Aggression der russischen Armee standhalten können“, unterstrich der Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Den angekündigten Besuch des CDU-Vorsitzenden und Union-Fraktionschefs Friedrich Merz in Kiew kommentierte Klitschko mit den Worten: „Wir erwarten jeden Politiker der freien Welt, der Solidarität mit uns zeigt.“ Es sei wichtig, zu zeigen, dass man alles für den Frieden tun wolle und deutlich zu machen, dass die von Russland behauptete Denazifizierung der Ukraine „einfach falsch“ sei.
Klitschko betonte aber auch, dass es trotz einer gewissen Normalisierung in der Hauptstadt nach wie vor eine Bedrohung durch Raketenbeschuss gebe. „Wir haben den Himmel über uns nicht von russischen Raketen befreit, die aus Weißrussland, von Schiffen und U-Booten im Schwarzen Meer und aus Russland abgeschossen werden. Es ist in Kiew nicht sicher für westliche Politiker.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: SPD wirft Union „parteipolitische Instrumentalisierung“ vor
Update vom 2. Mai, 12.05 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU „immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren“, sagte Klingbeil bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er „dringend warnen“.
In dieser Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „sollten wir nicht parteipolitische Spiele spielen“, sagte Klingbeil. Das sei „unanständig“. „Wir brauchen eine Geschlossenheit in der deutschen Politik, um auch ein klares Signal an unsere Partner zu senden“, so der SPD-Politiker. Mit dem gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine sei dies in der vergangenen Woche gelungen. „Aber es sollte so sein, dass die Union diesen Kurs beibehält“, sagte Klingbeil.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Habeck sieht „tragbares“ Öl-Embargo, warnt aber vor Preissprüngen
Update vom 2. Mai, 10.50 Uhr: Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl „tragbar“, würde an der Wirtschaft jedoch „nicht spurlos vorbeigehen“. Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck in Berlin. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen - andere Länder seien aber „noch nicht so weit“, sagte Habeck.
Auch in Deutschland würde es im Falle eines Lieferstopps für russisches Öl zu „hohen Preissprüngen“ kommen, sagte der Minister. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch einen „zeitlichen Ausfall“ der Versorgung bedeuten. Insgesamt werde Deutschland aber nicht „in eine Ölkrise hinein rutschen“, zeigte sich Habeck überzeugt. In kurzer Zeit habe Deutschland bei der Unabhängigkeit von russischem Öl „große Schritte nach vorne“ gemacht.
Der Wirtschaftsminister warnte vor einer Situation, in der Russland zwar weniger Öl exportiert, die finanziellen Verluste aber durch steigende Preise an den Weltmärkten überkompensiert würden. Zudem bestehe die Gefahr, ärmere Länder in die Arme Russlands zu treiben, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. In diesem Fall „hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht“, sagte Habeck.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Ampel berät über Folgen von Öl-Embargo
Update vom 2. Mai, 9.40 Uhr: Im Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine werden harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Stimmen für ein Öl- und Gasembargo nehmen auch deutlich zu. So bereitet die EU-Kommission derzeit etwa ein neues Sanktionspaket vor, das auch die schrittweise Einführung eines Ölembargos vorsieht, wie die Tagesschau unter Berufung auf Diplomaten berichtete. Zu den Ländern, die die Einführung des Embargos unterstützen, gehört inzwischen auch Deutschland.
Nun will die Ampel-Bundesregierung offenbar intensiv über den Öl- und Gasboykott beraten. Nach Bild-Informationen soll es auf der zweitägigen Klausurtagung im Schloss Meseberg um die möglichen Folgen eines harten Embargos gegen Russland gehen. Das Embargo dürfte tatsächlich hart ausfallen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte zuvor in der ARD bei „Anne Will“, Russland dürfe wirtschaftlich „auf Jahre“ nicht mehr auf die Beine kommen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Buschmann nimmt Ampel-Kurs und Scholz in Schutz
Update vom 2. Mai, 9.35 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition entschieden zurückgewiesen. „Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten“, sagte Buschmann der Düsseldorfer Rheinischen Post. Er forderte: „Wir sollten in Deutschland uns eng abstimmen“, wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne.
„Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen“, sagte Buschmann. „Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung - nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen“, so der Minister. Das habe Scholz auch am Wochenende noch einmal im Namen der Bundesregierung betont.
Am Samstag (30. April) hatte CSU-Chef Markus Söder Scholz wegen seines Kurses im Ukraine-Konflikt scharf angegriffen und ihn „eines deutschen Kanzlers unwürdig“ genannt. Harsche Kritik kommt seit Wochen auch aus der CDU. Deren Parteichef Friedrich Merz will Berichten zufolge in der Nacht zu Dienstag (3. Mai) in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Baerbock verteidigt Waffen an Ukraine
Update vom 2. Mai, 5.29 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. „Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
„Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (...) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer.“ Deswegen sei die Bundesregierung diesen nächsten Schritt gegangen.
Kuleba fordert von Ampel-Koalition in Ukraine-Krieg „Führungsrolle“ zu übernehmen
Update vom 1. Mai, 19.45 Uhr: Die ukrainische Regierung stuft die deutsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. In der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Außenminister Dmytro Kuleba, Deutschland sollte „gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen“. Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf „mutige, visionäre Entscheidungen“ der Bundesregierung.
Zwar zeigte Kuleba Anerkennung für die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. Dass Berlin seine Haltung dazu jedoch von Woche zu Woche geändert habe, sei für ihn ein Rätsel.
Update vom 1. Mai, 14.28 Uhr: Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird lauter. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende.
„Wir sollten Konsequenzen ziehen“, erläuterte der Chef der Liberalen den Funke-Zeitungen weiter. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde, betonte Lindner.
Reist CDU-Chef Merz zu Selenskyj nach Kiew? BKA soll „ausdrücklich“ abgeraten haben
Update vom 1. Mai, 13.31 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Tagesspiegel-Informationen Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Der CDU-Chef sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung an diesem Sonntag.
Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag (29. April) über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf. Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht.
Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der Tagesspiegel weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben.
Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außenbeziehungen (Michael Roth, SPD) und Europaangelegenheiten (Anton Hofreiter, Grüne) in den Westen der Ukraine gereist.
CSU-Chef Söder attackiert Altkanzler Schröder im Ukraine-Konflikt – „Sturer, alter Mann“
Update vom 1. Mai, 11.34 Uhr: Scharfe Töne vom kleinen CSU-Parteitag in Würzburg: Parteichef Markus Söder hat Olaf Scholz‘ Auftreten im Ukraine-Konflikt „eines deutschen Kanzlers unwürdig“ genannt. Das fasst die Nachrichtenagentur AFP an diesem Sonntag noch einmal zusammen und liefert weitere Zitate (unser erster Bericht zu Söders Rundumschlag gegen Scholz‘ Ampel-Koalition in diesem News-Ticker).
Scharfe Kritik übte Söder auch an Gerhard Schröder. Der wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem Engagement für die russische Energiewirtschaft in der Kritik stehende Altkanzler sei ein „sturer, alter skurriler Mann, dem das eigene Konto wichtiger ist als das Ansehen Deutschlands“. Schröder sei peinlich, „eine Schande für unser Land“. Er solle aus der SPD austreten und seine Privilegien als Altkanzler abgeben.
Söder über Lambrecht im Ukraine-Konflikt: „Sie ist völlig überfordert“
CSU-Generalsekretär Mayer sagte, zwischenzeitlich stelle sich die Frage, ob nicht eine Vermisstenanzeige für Scholz aufgegeben werden solle. Der Kanzler wirke nicht nur überfordert, er habe den Eindruck, „er ist es auch“, sagte Mayer. „Wir brauchen keinen Kanzler des Zögerns und des Zauderns, sondern wir brauchen einen Kanzler, der gerade in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung übernimmt.“
Söder sagte, er hoffe, mit dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen lege die Bundesregierung den Hebel nun um: „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden.“
Ampel-Koalition im Ukraine-Konflikt für Söder eher eine „Lichtorgel“
In seiner angriffslustigen Rede attackierte Söder auch die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP. Eine Verkehrsampel sei mit einer klaren Lichtfolge geschaltet, diese Ampel erwecke aber „mehr den Eindruck einer Lichtorgel“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt Söder vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. „Sie ist völlig überfordert“, sagte er.
Den Grünen warf Söder vor, in kurzer Zeit zu große Sprünge zu machen. Früher seien die Grünen zu Friedensdemonstrationen gegangen, heute forderten sie „mit einem moralischen Rigorismus“ ständig Aufrüstung. Die FDP wiederum habe ihre finanzpolitischen Prinzipien über Bord geworfen.
In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt, das neue Grundsatzprogramm soll die Grundlage für das Wahlprogramm werden.
Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Krieg: Faeser wirft russischer Botschaft Kampagne vor
Erstmeldung vom 1. Mai: Berlin - „Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda“: Mit diesen Worten hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der russischen Botschaft vorgeworfen, Falschnachrichten über den Ukraine-Krieg zu verbreiten.
„Das nutzt auch die russische Botschaft“, fuhr Faeser im Gespräch mit dem Handelsblatt (Ausgabe vom 2. Mai) fort. Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die regierende Ampel-Koalition schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, „die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“. Aber es gebe „weitere Handlungsoptionen“.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Kampf gegen russische Propaganda
Die russische Kriegspropaganda dürfe „keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben“, betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender Russia Today (RT) hier nicht senden dürfe. „Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen“, betonte Faeser.
Die 40 russischen Diplomaten waren Anfang April ausgewiesen worden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies damit begründet, dass die Angehörigen der russischen Botschaft „in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“. (dpa/AFP/frs)