Wieder Kretschmer: Sachse denkt an russische Gas-Lieferungen – SPD zeigt auf Baerbock
Sachsen-Chef Kretschmer fordert russische Gaslieferungen, „wenn der Krieg vorbei ist“. Die SPD lehnt das ab – und nimmt aber Außenministerin Baerbock in die Pflicht.
Dresden – Seit Monaten fließt kein russisches Gas mehr nach Deutschland – der Kreml hat die Lieferungen eingestellt. Die Bundesregierung will sich nun von der jahrelangen Abhängigkeit des einst größten deutschen Gasimporteurs lösen. Doch vorerst leidet die Energiesicherheit unter dem erzwungenen Verzicht auf russisches Gas.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert daher abermals die Wiederaufnahme russischer Lieferungen. Allerdings nach Ende des Ukraine-Kriegs. Zuspruch gibt es von den Linken, die SPD weist den Vorschlag zurück – zeigt aber dennoch auf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Kretschmer fordert Gas-Gespräche mit Russland: „Wenn der Krieg vorbei ist“
„Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag. „Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen.“ Und: „Wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen.“
Sachsen-Chef Kretschmer, mit der Ministerpräsident, der die Russland-Sanktionen am kritischsten sieht, warnte zudem vor den Folgen Deutschlands aktueller Russlandpolitik. „Sanktionen sind immer besser als der Einsatz von Waffen. Aber sie müssen bei dem Aggressor auch die nötige Wirkung entfalten“, meinte Kretschmer. „Uns muss klar sein, welche Auswirkungen die Sanktionen für die deutsche Wirtschaft haben. Da baut sich gerade ein Tsunami auf.“
Gas-Gespräche mit Russland? Bartsch offen – Kubicki kritisiert Kretschmer-Idee
Ähnlich sieht es die Linke. Die in Teilen immer wieder auch sanktionskritisch auftretende Oppositionspartei schließt ein russisches Gas-Comeback ebenfalls nicht aus. „Natürlich wird es eine Zeit nach Putin geben“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann können auch wieder Gespräche über Gaslieferungen aus Russland möglich werden.“
Im selben Beitrag erteilte FDP-Vize Wolfgang Kubicki derartigen Überlegungen eine Absage. Kubicki bezeichnete Kretschmers Vorstoß als „ziemlich untauglichen Versuch, unser kurzfristiges Energieproblem zu lösen“. Der Bundestagsvizepräsident rief stattdessen dazu auf, auch die heimischen Öl- und Gasvorkommen zu nutzen. „Ich erinnere daran, dass es entsprechende Regelungen zu den Öl- und Gasfeldern in der Nord- und Ostsee im Koalitionsvertrag gibt.“
Kubicki erwartet, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „diese Vereinbarung entsprechend würdigt und die Hebung dieser Potenziale schnellstmöglich angeht“. Deutschland könne sich in dieser Situation „ideologische Bremsen nicht leisten“. Interessant: Noch im August forderte Kubicki die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
„An die Adresse der Außenministerin“: SPD wendet sich an Baerbock
Kritik an Kretschmers Plänen gab es am Sonntag auch von der SPD. „Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist, so fürchte ich, auf Jahre zerrüttet“, sagte Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ich sehe derzeit leider nicht, dass das durch den brutalen Krieg zerstörte Vertrauen in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden kann.“
Parteifreund Rolf Mützenich, seinerseits SPD-Fraktionschef, richtete sich derweil „an die Adresse der Außenministerin“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ forderte er Annalena Baerbock (Grüne) dazu auf, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Er sprach von Meinungsumfragen, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen begrüßten. Und Baerbock sei „nun mal die höchste Diplomatin“ im Land.
Laut Mützenich braucht es eine „Balance“ zwischen dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Diplomatie. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte dagegen die Ukraine-Politik der früheren Parteichefin. „Annalena Baerbock tut alles, was sie kann, damit wir zu Frieden kommen“, sagte er laut ZDF. (as mit Material von AFP)