Nach Ukraine-Besuch: Bundestagstrio setzt Scholz weiter unter Druck - Parteifreund wettert: „nicht hilfreich“
Ein Trio legt sich mit Olaf Scholz an: Vor allem drei einflussreiche Abgeordnete kritisieren seit Wochen immer wieder die Ukraine-Politik. Das schmerzt den Kanzler, denn die Rempler kommen aus der eigenen Ampel-Koalition.
München – Um die Reise der drei Ampel-Abgeordneten herrscht eine auffällige Geheimniskrämerei. Vorab wurde der Termin geheim gehalten, der Zielort nicht genannt, Sicherheitsgründe. Überhaupt wollten die drei Teilnehmer erst nach der Rückkehr darüber reden. Und fast alle Fotos sind auch unter Verschluss. Macht alles nix: Der Wirbel um den Trip von Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) ist auch so groß. Und wächst mit jedem Tag.
Trio auf Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Fast zwei Wochen ist es her, dass die drei Abgeordneten, im Polit-Betrieb mindestens semi-prominent, einen mehrstündigen Kurzbesuch in der Ukraine absolvierten. In Lwiw nur, weit im Westen also, aber bewegend. Man habe mit verwundeten Soldaten gesprochen, eine zerbombte Raffinerie besichtigt und ukrainische Kollegen getroffen, erzählte Hofreiter später. Europaweit Schlagzeilen machte der Besuch aus einem anderen Grund: Seit ihrer Rückkehr werben die drei Parlamentarier öffentlich für die Lieferung, zumindest den Verkauf, schwerer Waffen an die Ukraine. Sie setzen die eigene Koalition und Kanzler Olaf Scholz (SPD) damit stärker unter Druck, als es die Opposition tun könnte.
Abgestuft: Roth (51) formuliert vorsichtiger. „Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten.“ Schwere Waffen zu liefern, sei „keine direkte Kriegsbeteiligung der Nato“. Strack-Zimmermann (64) bescheinigte Scholz nach ihrer Rückkehr Führungsschwäche. „Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will“, sagte sie. „Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht.“ Am schärfsten schießt seit Tagen Hofreiter (52). „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte er nach der Lwiw-Reise. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“ Auch einen Energieboykott gegenüber Russland (auch beim Gas!) fordert er.
Waffenlieferung: Strack-Zimmermann erhöht Druck auf Scholz und Regierung
Zumindest Hofreiter und Strack-Zimmermann legen immer wieder nach, nicht mit Attacken auf Scholz, aber in der Sache. Und belassen es nicht bei Worten. Die FDP-Politikerin lädt den Kanzler zu einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag ein. Ob sie ihn bittet oder herbeizitiert, ist Interpretationssache; jedenfalls wird er wohl am 11. Mai Rede und Antwort zum Thema Waffenlieferungen stehen. Strack-Zimmermann, die als wahrlich nicht konfliktscheu gilt und in der FDP dafür gefeiert wird, leitet diesen Ausschuss.
In Medien ist schon vom „Koalitionskrach“ die Rede, dem ersten großen der Ampel. Parteifreunde murren über das Trio. Sie seien „voller Emotionalität“ aus Lwiw zurückgekehrt, ihr Besuch sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagt etwa Michael Müller, Berlins Ex-Bürgermeister und heute Abgeordnetenkollege, der Berliner Zeitung. So werde die Debatte „vielleicht unnötig verschärft“. Die Union frohlockt: Sie will mit einem eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen die Ampel-Abgeordneten ins Schlingern bringen.
Was das Trio umtreibt, darüber gibt es unterschiedliche Interpretationen. Eigentlich könnten sie unterschiedlicher nicht sein: der dem linken Grünen-Flügel zugeordnete Biologe Hofreiter, die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann, der einstige SPD-Staatsminister Roth. Sie verbindet in der Vita, dass jeder von ihnen 2021 auf einen Ministerposten in der Ampel hoffte – und leer ausging; Hofreiter nochmals, als neulich das Familienministerium frei wurde. Die drei wurden lediglich mit der Leitung von Ausschüssen im Bundestag betraut (Europa/Verteidigung/Außen).
„Gekränkte Eitelkeit“, spottet die Schweizer Weltwoche. „Sieht wie Rachelust aus“, staunt der Spiegel, kommt aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Parteifreunde schildern das in allen drei Fällen anders. Auch Hofreiter habe sich tief in die neue Materie Militär reingefressen, handle aus Überzeugung. Er selbst sagt: „Ich äußere mich nicht leichten Herzens, ich habe mich dazu entschlossen, nachdem wochenlang zu wenig passiert ist.“