Kreml in Sorge um „Stabilität“? Medwedew stellt Bericht bei Putin-Treffen vor – es geht um „Migration“
Putins Sicherheitsrat kommt zusammen. Auf dem ersten größeren Treffen seit Mai geht es vor allem um Migration – und „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“.
Moskau – Wenn sich der russische Sicherheitsrat trifft, gilt es in der Regel besonders aufmerksam hinzusehen. Das Gremium hochrangiger Politiker ist maßgeblich für die russische Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich. Am Mittwoch (19. Oktober), ist der Sicherheitsrat nach langer Pause wieder zusammengekommen. Es ist das erste Treffen in großer Runde seit Mai. Was plant Kremlchef Wladimir Putin, der virtuell zugeschaltet werden soll?
Einen ersten Paukenschlag lieferte der russische Präsident bei der im TV übertragenen Sitzung mit der Verhängung des Kriegsrechts über die annektierten Gebiete. Laut russischen Nachrichtenagenturen sollte es bei dem Treffen aber vor allem um Migrationspolitik gehen.
Russischer Sicherheitsrat spricht über „nationale Sicherheit im Bereich Migration“
„Es ist geplant, Fragen im Zusammenhang mit der Neutralisierung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Bereich der Migration und der Regulierung von Migrationsprozessen im Interesse der sozioökonomischen Entwicklung des Landes und der soziopolitischen Stabilität zu erörtern“, zitierte die Agentur Tass eine Erklärung des Kreml.
Welche Bedrohungen das sein könnten, blieb zunächst unklar. Allerdings sollte es einen Bericht von Dmitri Medwedew geben – der frühere russischer Präsident ist aktuelle Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates; Vorsitzender ist Wladimir Putin selbst. Der Bericht soll Grundlage für eine „Bestandsaufnahme“ der russischen Migrationspolitik sein.
Im August sprach Medwedew von einer Kommission zur Verbesserung der Migrationspolitik der Regierung. Die Mitglieder hätten sich seit mehr als sechs Monaten auf das Treffen vorbereitet, hieß es.
Migration im Ukraine-Krieg: Politiker kritisiert Teilmobilisierung - Flüchtlinge als Waffe?
Die Migrationspolitik scheint Russland aktuell zu beschäftigten. Der Vorsitzende der sozialistischen Partei „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, veröffentlichte am 18. Oktober eine stark fremdenfeindlich gefärbte Kritik an der russischen Migrationspolitik – auch mit Blick auf Putins Teilmobilisierung. Auf Telegram behauptete er laut Übersetzung des US-amerikanischen Institute for the Study of War, das russische Militär nehme teils Menschen mit Migrationshintergrund in seine Reihen auf, etwa aus Zentralasien. Diese Personen seien „eine Bedrohung für die russische Sicherheit“. Es brauche daher eine Einwanderungsreform. Zugleich hatte Russland zuletzt aber nach der „Teilmobilisierung“ auch mit Fluchtbewegungen aus dem eigenen Land zu kämpfen.
Auch in anderer Hinsicht spielt Migration im Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle. Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine flüchtete Berichten zufolge nach der russischen Invasion allein nach Deutschland. Einige Kommentatoren gehen daher bereits davon aus, dass Putin Migration gezielt durch Vertreibung fördern wolle. Eine aktuelle ARD-Doku zeichnet ein Bild von „Flüchtlingen als Teil der Kriegsführung“.
Russland wolle durch Migration Druck auf die EU ausüben, ähnlich wie das Putins Vertrauter Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2021 versuchte. „Man kann Gesellschaften versuchen zu destabilisieren“, sagte Stephanie Babst, frühere Leiterin des Nato-Krisen- und Leitungsstabs. „Und das steht hinter der Vorstellung der Migration als Waffe.“ Inwiefern auch diese Form der Migrationspolitik bei dem Treffen des Sicherheitsrats zur Sprache kommt, war zunächst unklar. In diesem Artikel halten wir Sie zu den wichtigen Entwicklungen der Sitzung auf dem Laufendem. (as)