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Ukraine-Verhandlungen: Johnson äußert schlimme Putin-Befürchtung - Erdogan-Telefonat mit Spannung erwartet

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Von: Florian Naumann, Lucas Maier

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In der Folge einer Gesetzesunterzeichnung beenden mehrere Medienhäuser ihre Arbeit in Russland. Die Ukraine ist von der Nato enttäuscht. Der News-Ticker.

Update vom 5. März, 13.53 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine zum Einhalten einer Waffenruhe rund um die Hafenstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha aufgerufen. „Wir zählen darauf, dass dieses Abkommen klar umgesetzt wird, unser Militär hat seine Arbeit dazu getan“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Das Wichtigste ist, dass die Menschen durch humanitäre Korridore aus den Städten und Dörfern herauskommen.“

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, der verabredete humanitäre Korridor sei beschossen worden. Schüsse seien zudem von Mariupol aus im Gebiet Donenzk in der Südostukraine auf Stellungen russischer Truppen abgefeuert worden. Zudem sei am Vormittag ein Wohnhaus gesprengt worden, in dem sich bis zu 200 Menschen aufgehalten haben könnten. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Nach ukrainischen Angaben ist die Evakuierung von Menschen aus Mariupol jedoch zunächst aus Sicherheitsgründen verschoben worden, die russische Seite halte sich nicht an die Waffenruhe.

Ukraine-Krieg: Russland sieht sich bisher nicht isoliert

Update vom 5. März, 13.33 Uhr: Russland sieht sich nach Kremlangaben trotz seines Kriegs gegen die Ukraine bisher nicht isoliert. „Die Welt ist zu groß, dass Europa und Amerika irgendein Land isolieren könnten, vor allem ein so großes wie Russland“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Sanktionen vor allem westlicher Staaten. Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Strafmaßnahmen gegen Russlands Invasion in der Ukraine kündigte Peskow neue Hilfen an.

Ukraine-Verhandlungen: Johnson äußert schlimme Putin-Befürchtung - Erdogan-Telefonat mit Spannung erwartet

Update vom 5. März, 12.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Sonntag mit Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefonieren. Das kündigte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag an.

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland. Ankara verurteilt die Invasion, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Die türkische Regierung hat sich mehrmals als Vermittler angeboten und zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj von Nato bitter enttäuscht - Johnson äußert schlimme Putin-Befürchtung

Update vom 5. März, 9.00 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Der russische Staatschef Wladimir werde „jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten“, sagte Johnson der Welt am Sonntag.

Der Regierungschef geht davon aus, dass Putin am Ende scheitern wird. „Die Fehlkalkulation darüber, wie die Ukrainer reagieren würden, macht es ihm unmöglich, dieses scheußliche Abenteuer zu einem praktischen Erfolg für sich zu machen“, sagte Johnson .Die Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine schloss* auch er aus: Die damit verbundenen Folgen wären, „dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt.“

Ukraine-Verhandlungen: Putins „Rat“ an Nachbarn hat es in sich - Selenskyj von Nato bitter enttäuscht

Update vom 5. März, 6.26 Uhr: Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor. Doch waren Kämpfe und Kriegsrhetorik auch in der Nacht zum Samstag ungebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: „Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen.“

Die angekündigte dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand soll an diesem Wochenende vermutlich wieder in Belarus stattfinden. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle die Ukraine nicht zerteilen. Es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien, zitierte ihn die Agentur Tass. Er hoffe, dass die Ukraine bei den Verhandlungen die russischen Forderungen akzeptiere. Putin hat aber unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.

Die Ukraine hatte zuletzt die Nato aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet durchzusetzen. Das lehnt das westliche Bündnis ab, weil es eine direkte Beteiligung an Kriegshandlungen nach sich ziehen könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dies am Freitag erneut deutlich. Darauf reagierte der ukrainische Präsident Selenskyj enttäuscht. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte er in einer Videoansprache. In seiner Live-Schalte an Demonstranten in Frankfurt und mehreren anderen europäischen Städten rief Selenskyj die Menschen in Europa auf: „Schweigt nicht, geht auf die Straße, unterstützt die Ukraine.“

Ukraine-Krieg: CNN, BBC und Co. unterbrechen Arbeit in Russland

Update vom 5. März, 05.20 Uhr: Nach der Unterzeichnung eines verschärftes Mediengesetz in Russland, beenden mehrere Medienhäuser ihre Arbeit im Land. Das Gesetzespaket, welches Wladimir Putin unterzeichnete, beschränkt die freie Meinungsäußerung in Russland, wodurch auch die unabhängige Medienberichterstattung betroffen ist, wie die dpa berichtet.

Das Gesetzespaket sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte vor. CNN, BBC, CBC/Radio-Canada und Bloomberg haben in der Folge der Unterzeichnung ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt.

„Angesichts dieser Situation und aus Sorge um das Risiko für unsere Journalisten und Mitarbeiter in Russland haben wir unsere Berichterstattung vor Ort in Russland vorübergehend ausgesetzt, während wir uns Klarheit über diese Gesetzgebung verschaffen“, erklärte der kanadische Sender CBC/Radio-Canada gegenüber der dpa.

Ukraine-Krieg-Verhandlungen: UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung ein

Update vom 5. März, 03.39 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat für Russland auf sportlicher Ebene Konsequenzen. Die Federation Internationale de Gymnastique (F.I.G) hat bekannt gegeben, weitere Maßnahmen gegen Russland und Belarus verhängt zu haben. Laut diesen dürfen ab dem 7. März 2022 bis auf Weiteres, keine Sportler oder Schiedsrichter mehr an Wettkämpfen des internationalen Turnbundes teilnehmen. Das betrifft auch die bevorstehenden Weltmeisterschaften im Akrobatikturnen. Die F.I.G. bezog bei den Sanktionen auch die neusten Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit in die Entscheidung ein, heißt es in der Veröffentlichung.

Update vom 5. März, 02.39 Uhr: Erneute Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Auf Antrag der USA und Albanien wird nochmals eine Sitzung zum Ukraine-Krieg einberaumt. Die Sitzung soll um 15 Uhr Ortszeit in New York stattfinden, das teilt die afp unter Berufung auf Diplomatenkreise mit.

Nach der öffentlichen Sitzung soll eine Beratung der Ratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Dabei soll es um einen Resolutionsentwurf von Frankreich und Mexiko gehen, so afp. Dieser soll eine Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter fordern, heißt es weiter. Nachdem Russland ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat hat, gilt eine zukünftige Verabschiedung einer Resolution, als extrem unwahrscheinlich.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nach AKW-Beschuss – Macron will „in den nächsten Stunden“ Maßnahmen vorschlagen

Update vom 5. März, 00.50 Uhr: Um „Fehlkalkulationen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen“ in der Ukraine zu verhindern, haben die USA eine sogenannte „Deconfliction“-Hotline eingerichtet. Die Telefonschaltung soll zwischen dem Hauptquartier des europäischen Kommandos und dem russischen Verteidigungsministerium bestehen, wie Reuters berichtet. Bei einem ersten Test hätte die Verbindung funktioniert, heißt es weiter.

Ukraine-Krieg: Selenskyj enttäuscht über Nato-Absage zu Flugverbotszone

Update vom 4. März, 23.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der Nato reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die Nato schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut „für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft“ vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.

Ukraine-Verhandlungen: Macron will Maßnahmen nach AKW-Beschuss vorlegen

Update vom 4. März, 22.20 Uhr: Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in den nächsten Stunden“ konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der fünf ukrainischen Atomanlagen zu gewährleisten. Macron sei „äußerst besorgt“ über die Risiken, die sich aus Russlands Invasion der Ukraine für die nukleare Sicherheit ergäben, erklärte der Elysée-Palast am Freitag.

Nach Angaben des Elysée leiten sich Macrons Vorschläge aus den Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab. Auf der Basis dieser Vorschläge müssten beide Seiten eine Vereinbarung treffen, um gemeinsam die „Wahrung der Sicherheit“ dieser Standorte zu gewährleisten, hieß es in der Erklärung weiter. Moskau bestreitet den Beschuss weiter und spricht von einer Tat ukrainischer „Saboteure“ (siehe Update vom 4. März, 19.00 Uhr).

Frankreichs Präsident Emanuel Macron sorgt sich um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke. (Archivbild)
Frankreichs Präsident Emanuel Macron sorgt sich um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke. (Archivbild) © Julien Mattia / Imago

Update vom 4. März, 20.30 Uhr: Nach einem Treffen der EU-Außenminister zur Lage in der Ukraine erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass die Sanktionen der EU* nicht der russischen Bevölkerung gelten würden. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des Präsidenten. „Nur Putin kann ihn beenden.“ Borrell betonte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf einen Machtwechsel in Russland abzielten. Sie seien wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt worden.

In der Konfrontation mit Russland sehe er aber kein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. „Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges“, sagte Borrell. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. „Wir verteidigen internationales Recht.“

Ukraine-Verhandlungen: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Update vom 4. März, 19.00 Uhr: Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats warfen die USA Russland wegen des Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vor. „Durch Gottes Gnade ist die Welt gestern Abend knapp einer atomaren Katastrophe entgangen“, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag zum Beschuss von Europas größtem AKW durch russische Truppen. „Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich. Und es bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in Russland, der Ukraine und Europa.“

Dialog im Ukraine-Krieg: Putin sendet Signal

Update vom 4. März, 17.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz* Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. „Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.“ (siehe Update vom 4. März, 15.44 Uhr).

In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Parteien werfen sich gegenseitig Behinderung vor

Update vom 4. März, 17.30 Uhr: Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. „Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt“, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna am Freitag laut einer Mitteilung. „Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite.“

Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch „den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden“ betont, „die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten“, hieß es aus Moskau.

Ukraine-Krieg: Nato wirft Russland Einsatz von Streubomben vor

Update vom 4. März, 16.55 Uhr: Die Nato wirft der russischen Armee vor, bei ihrem Vormarsch in der Ukraine Streubomben einzusetzen. „Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte „über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte den Einsatz von Streubomben, die in der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt worden sein sollen. Die russischen Streitkräfte setzten diese Waffe „am 28. Februar in mindestens drei Wohnvierteln von Charkiw ein“, erklärte die Organisation am Freitag. „Der Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten zeigt eine absolute Missachtung des Lebens der Menschen“, erklärte HRW.

Streubomben bestehen aus einem Behälter ähnlich einer Granate, in dem sich kleinere explosive Geschosse befinden, die sogenannte Submunition. Bei Streumunition explodiert ein erheblicher Teil der Ladung nicht sofort, sondern stellt als Blindgänger im Boden noch über lange Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Ihr Einsatz ist durch das Osloer Übereinkommen von 2008 verboten, das Moskau jedoch nicht unterzeichnet hat.

Update vom 4. März, 16.05 Uhr: Die Kämpfe beim ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschäftigen noch am Freitag den UN-Sicherheitsrat. Eine erneute Dringlichkeitssitzung ist für 17.30 Uhr MEZ angesetzt. Ratsmitglied Norwegen, dass das Treffen zusammen mit einer Reihe westlicher Staaten beantragt hatte, teilte mit: „Bewaffnete Angriffe auf friedlich genutzte Nuklearanlagen sind eine Verletzung des Völkerrechts.“

Die US-Botschaft für die Ukraine sprach am Donnerstagnachmittag gar von einem „Kriegsverbrechen“. „Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter“, teilte die Botschaft am Freitag auf ihrem Twitter-Account mit. „Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen.“

Dieses Bild zeigt ein helles, aufflackerndes Objekt, das auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine landet.
Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja kam es zu Schüssen und einem Brand. © Kernkraftwerk Saporischschja via AP/ dpa

Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine: Neue Runde offenbar am Wochenende

Update vom 4. März, 15.44 Uhr: Es soll offenbar noch am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde mit Unterhändlern Russlands und der Ukraine geben. Darüber hat Wladimir Putin laut deutscher Bundesregierung Kanzler Olaf Scholz informiert.

Ukraine-Verhandlungen: Putin gibt Westen nun einen „Rat“

Update vom 4. März, 14.30 Uhr: Wladimir Putin* hat die Nachbarländer vor einer Eskalation der Lage im Ukraine-Krieg gewarnt. „Ich würde ihnen raten, die Situation nicht anzuheizen, keine Beschränkungen einzuführen, wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen und werden sie weiterhin erfüllen“, sagte der russische Staatschef am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Wir haben keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn.“ Er sehe keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu verschlechtern, meinte Putin.

Ukraine-Verhandlungen: Stoltenberg stellt düstere Prognose - Nato will weitere Länder unterstützen

Update vom 4. März, 13.54 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Er bekräftige in einem Pressestatement in Brüssel: „Die Nato will keinen Krieg mit Russland“. „Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung“, mutmaßte der scheidende Nato-Chef. Stoltenberg rügte zugleich, der Ehrgeiz des Kreml bestehe „darin, eine größere Einflusssphäre zu wählen“.

Das Bündnis werde bei Bedarf jedes einzelne Mitgliedsland unterstützen, betonte der Norweger. Aber auch die Zusammenarbeit mit Finnland und Schweden - beide keine Nato-Länder - werde ausgebaut. Schweden hatte zuletzt eine Verletzung seines Luftraums durch russische Militärmaschinen gemeldet. Auch in Georgien oder Bosnien-Herzegowina wolle man „mehr tun“, darüber bestehe weitgehende Einigkeit, sagte Stoltenberg. Er sprach von einem „Upscaling“, konkret etwa durch gemeinsame Übungen.

Eine von der Nato durchgesetzte Flugverbotszone (siehe voriges Update) schloss Stoltenberg aus. Weder Nato-Flugzeuge noch solche aus anderen westlichen Ländern sollten sich in der Ukraine bewegen, unterstrich der Nato-Generalsekretär. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, keinen größeren Konflikt in Europa auszulösen“, sagte Stoltenberg. „Aus diesen Gründen: Keine Flugverbotszone.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Asselborn gegen Flugverbotszone - „Weltkatastrophe“ bei Nato-Beteiligung

Update vom 4. März, 12.57 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den ukrainischen Wunsch nach einer vom Westen durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine zurückgewiesen. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der Nato-Staaten am Freitag am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre „eine Weltkatastrophe“, warnte er.

„Ich glaube, wir müssen jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben, sagte Asselborn. Man dürfe sich nicht provozieren und einbeziehen lassen. Wie Asselborn sprach sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský klar gegen eine Flugverbotszone aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert, zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. „Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist“, sagte er. „Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?“

Ukraine-Verhandlungen: Putin unter UN-Druck, russischer Gesandter reagiert patzig - „Nehmen keine Belehrungen“

Erstmeldung: Genf/Minsk - Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine hat am Donnerstag keinen großen Durchbruch erbracht. Doch die diplomatischen Bemühungen laufen auf der weltpolitischen Bühne und hinter ihren Kulissen weiter: Der Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt* wächst. Der Verbündete Belarus redet unterdessen zumindest offiziell seine Rolle klein.

Ukraine, Russland und die Verhandlungen: Menschenrechts-Rat folgt Baerbocks Appell

Der UN-Menschenrechtsrat etwa hat am Freitag Untersuchungen von möglichen Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine eingeleitet. Eine Untersuchungskommission soll zu Rechtsbrüchen ermitteln und diese dokumentieren. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.

32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, zwei dagegen (Russland und Eritrea), 13 enthielten sich. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatte weltweit für Zustimmung zur Resolution geworben. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme. Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg wird im Westen besonders argwöhnisch beäugt.

Ukraine-Krieg: Russland unter diplomatischem Druck - „Nehmen keine Belehrungen von westlichen Ländern“

Der russische Vertreter im Rat sprach von einer Geldverschwendung. Sein Land nehme keine Belehrung von westlichen Ländern, die selbst in Afghanistan, Irak und Syrien militärisch eingegriffen haben, sagte er zu Beginn der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar und bezeichnet sie als Bedrohung für Russlands Sicherheit.

Der Rat verurteilte die Militäroperation Russlands in der Ukraine „auf das Schärfste“. Am Mittwoch hatten dies 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der UN-Vollversammlung in New York getan. Dort lehnten fünf Länder die Resolution ab, 35 Länder enthielten sich.

Gennadi Gatilow, Botschafter aus Russland, spricht im UN-Menschenrechtsrat.
Gennadi Gatilow, Botschafter aus Russland, spricht im UN-Menschenrechtsrat. © Martial Trezzini/dpa

Russland und Ukraine im Krieg: Neue Sanktionen der EU auf dem Weg

In Deutschland schien eine Debatte über einen möglichen Nato-Einsatz in der Ukraine zu entbrennen. CDU-Chef Friedrich Merz dachte angesichts eines Brandes in einem ukrainischen AKW laut über diese Option nach - wenngleich es soweit noch nicht sei, wie er betonte. Kanzler Olaf Scholz schloss eine Nato-Aktion explizit aus. Am Donnerstag im TV-Talk „Maybrit Illner“, aber auch am Freitag bei einem Truppenbesuch in Schwielowsee bei Potsdam.

Baerbock kündigte unterdessen neue Sanktionen gemeinsam mit der EU* an. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte die Außen-Ressortchefin am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Lukaschenko bestreitet Beteiligung am Krieg

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat unterdessen mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. „Die belarussische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen“, sagte Lukaschenko am Freitag Staatsmedien zufolge in Minsk. „Dazu besteht keine Notwendigkeit.“ Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben. „Ihr habt keinen Anlass zur Besorgnis“, sagte er an die Adresse der Belarussen gerichtet.

Zugleich betonte Lukaschenko, die Kräfte an der Grenze zur Ukraine würden verstärkt. Es gebe immer wieder Versuche, Belarus in den Konflikt hereinzuziehen. Lukaschenko bezeichnet wie Russland den Krieg als „Spezial-Operation“. Moskau könnte den Gebrauch von Vokabeln wie „Angriff“ oder Invasion“ im eigenen Land bald unter drakonische Haft-Strafe stellen.

Der oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Machthaber* hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Russische Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen flogen zudem von belarussischem Gebiet aus an. Zugleich nutzen russische und ukrainische Unterhändler Belarus als Ort für Verhandlungen. Die Führung in Kiew hatte zwischenzeitlich behauptet, auch belarussische Kräfte kämpften in der Ukraine oder bereiteten sich auf einen Angriff vor. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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