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„Dramatischer Schritt“: Ex-Merkel-Berater kontert Scholz‘ Embargo-Machtwort - doch die Industrie warnt

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Von: Cindy Boden

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Putins Regierung sanktionieren, aber den eigenen Wohlstand nicht gefährden: Ein Gas-Importstopp aus Russland könnte dem zuwiderlaufen. Deshalb ist die Debatte hitzig.

Berlin/Kiew - Ein Embargo auf russische Energielieferungen hätte Folgen für Russland - aber auch westliche Staaten. Weil die Abhängigkeit von Russland noch da ist, wird dieser Sanktionsschritt heftig diskutiert*. Die deutsche Regierung hatte ihre Position am Montag (7. März) noch einmal bekräftigt. Doch der ukrainische Präsident lässt nicht locker.

Wolodymyr Selenskyj* forderte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland.

Die Ampel-Regierung lehnt ein solches Embargo aber ab. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) sagte zuletzt, Europa habe Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs* bewusst ausgenommen. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“

Ukraine-Krieg: Deutsche Industrie lehnt Embargo auf russische Energielieferungen ab

Auch die deutsche Industrie lehnt ein Embargo auf russische Energielieferungen ab. „Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der dpa. „Ein Embargo droht Deutschland und die EU* schärfer zu bestrafen als den Aggressor.“

Die Folgen eines Energieembargos auf die industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und die Versorgungssicherheit könnten dramatisch sein, warnte Russwurm. „Es ist unmöglich, diese Energieimporte von heute auf morgen zu ersetzen. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases kommen derzeit aus Russland.“ Auch Bayerns Abhängigkeit ist groß.

Embargo zu Öl- und Gaslieferungen: „Dramatischer Schritt“, aber ...

Anders sieht das Christoph Heusgen, der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte Beschränkungen von Energieimporten aus Russland. „Bei der Art und Weise, wie Putin vorgeht, sollten wir jetzt auch ein Embargo zu den Öl- und Gaslieferungen ins Auge fassen“, sagte Heusgen bereits am Sonntag im ARD-„Europamagazin“. „Das, was wir tun könnten, sollten wir tun.“

Zu Wochenbeginn legte er gegenüber RTL noch einmal nach. Dass ein Importstoppp für Öl und Gas „gravierende Auswirkungen“ auf Deutschland und Europa insgesamt haben könnte, sei ihm bewusst, zitierte der Sender den Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU). Gute Gründe, über einen solch „dramatischen Schritt“ nachzudenken, sehe er dennoch. „Vor allen Dingen hat dies Auswirkungen auf Russland, weil damit Putins Kriegskasse von heute auf morgen schon gewaltige, gewaltige Löcher bekommt.“ Europa wiederum habe einen Vorrat, der für die nächste Zeit ausreiche.

Westen streitet über Gas-Lieferstopp - Scholz berät mit Biden und Co. über Russland-Sanktionen

„Das wird hart für Russland, wenn sie die wirtschaftlichen Auswirkungen sehen“, betonte Heusgen in dem Interview außerdem. Denn zahlreiche Sanktionen haben die EU, die USA und andere Staaten seit der Invasion Russlands in die Ukraine bereits erlassen. Und es könnten weitere folgen. „Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarschs in die Ukraine weiter zu erhöhen“, erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden, Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Mehr Details waren zunächst nicht bekannt geworden. Auffällig: In der Mitteilung der Bundesregierung über das Gespräch kommt die Formulierung des Weißen Hauses von höheren „Kosten“ für Russland nicht vor. „Man war sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Gazprom: Gaslieferungen durch Ukraine auf hohem Niveau

Während all dieser Meinungsverschiedenheiten laufen die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom weiter auf hohem Niveau. Die durchgeleitete Menge liege wie vertraglich vereinbart bei 109 Millionen Kubikmetern pro 24 Stunden, teilte Gazprom am Dienstag in Moskau mit. Die europäischen Käufer hätten ihre Bestellungen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland* deutlich hochgefahren, so Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge.

Russland hatte stets betont, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Am Montagabend erschreckte manche aber diese Nachricht: Die Energiegroßmacht Russland drohte erstmals damit, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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