Putin: Russland-Wahl gestartet – Manipulationsvorwürfe werden bereits laut
Die Wahllokale in Russland sind geöffnet - Bürger stimmen für ein neues Parlament ab. Zeitgleich ist die App des Regierungskritikers Nawalny verschwunden. Der News-Ticker.
- Ab diesem Freitag (17. September) können Russlands Bürger für ein neues Parlament abstimmen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.
- Zu Beginn der Wahl verschwand plötzlich die App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny* bei Google und Apple. (siehe Erstmeldung vom 17. September, 12 Uhr).
- Auch weitere Manipulationsvorwürfe wurden laut - unter anderem soll Druck auf Wähler im Staatsdienst verübt worden sein (siehe Update vom 17. September, 16.50 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Wahl wird laufend aktualisiert.
Update vom 17. September, 16.50 Uhr: Bereits am ersten Tag der Parlamentswahl in Russland werden Manipulationsvorwürfe laut. So beklagten die Behörden Cyberangriffe aus den USA, aus Deutschland und der Ukraine auf die diesmal teilweise mögliche Online-Abstimmung. Die Behauptung der Angriffe ließ sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Auch Präsident Wladimir Putin gab bereits an diesem Freitag seine Stimme in dem elektronischen Verfahren ab. Er hatte die Kremlpartei im Wahlkampf demonstrativ unterstützt.
Die liberale Oppositionspartei Jabloko veröffentlichte ein Video im Internet von einer langen Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau. Viele Staatsbedienstete seien aufgefordert gewesen, ihre Stimme bis zur Mittagszeit abzugeben, berichtete das unabhängige Internetportal meduza.io. Das Staatsfernsehen nutzte Bilder aus den Wahllokalen, um von einem großen Andrang bei der Abstimmung zu berichten.
Laut der Deutschen Presse-Agentur gab es zahlreiche Berichte über Druck auf Wähler im Staatsdienst, ihre Stimme für die Kremlpartei abzugeben. Die Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von Dutzenden Verstößen und veröffentlichte Fotos und Videos davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen gestopft wurden. Vielerorts fiel auch die Videoübertragung aus den Wahllokalen aus. Dagegen lobte die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, den Start der Abstimmung als einwandfrei. Bei 14 zugelassenen Parteien hätten die Wähler eine sehr große Auswahl, sagte sie.
Parlaments-Wahl in Russland gestartet - Regierung begrüßt Entfernung der Nawalny-App
Update vom 17. September, 13.20 Uhr: Zeitgleich zum Beginn der Wahl in Russland ist die Nawalny-App aus den Stores von Google und Apple verschwunden (siehe Erstmeldung). Die russische Regierung hat die Entfernung der Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition begrüßt, berichtet nun die AFP. „Diese Applikation ist in unserem Land illegal“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Google und Apple hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien die Plattformen nachgekommen.
Die fragliche App sollte helfen, bei der Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden. Es handelt sich um eine ausgeklügelte Strategie: In jedem Wahlkreis soll der Kandidat unterstützt werden, der am ehesten die Chance hat, die Partei von Präsident Wladimir Putin zu schlagen.
Putin: Russland-Wahl läuft - Apple und Google lassen Nawalny-App verschwinden
Erstmeldung vom 17. September, 12 Uhr: Moskau - Die Wahllokale in Russland haben geöffnet. Die dreitägige Abstimmung für die Parlamentswahl ist an diesem Freitagmorgen um 8 Uhr MESZ nun in allen Landesteilen angelaufen. Zu diesem Zeitpunkt öffneten die letzten Wahllokale in der Ostsee-Exklave um Kaliningrad, dem westlichsten Teil Russlands.
Bis einschließlich Sonntag (19. September) sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.
Wahl in Russland: Nalwany-App aus App-Stores von Google und Apple verschwunden
Brisant: Die App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny* ist nach Angaben von dessen Unterstützern am Tag der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Unternehmen auf Twitter vor, die App gelöscht zu haben. „Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein“, schrieb er.
Laut einem Bericht der „Tagesschau“ hatte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Google und Apple mit Strafen gedroht, sollte die App nicht aus den Stores verschwinden. Das Angebot könne als Einmischung in die Wahlen gewertet werden. Nawalnys App soll helfen, Kandidaten abseits der Putin-Partei „Einiges Russland“ in die Duma zu bringen.
Russland: Kritische Stimmen zur Duma-Wahl 2021 aus Deutschland - „Keine echte Wahl“
Aus Deutschland wurden bereits kritische Stimmen zur Wahl laut. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Ausschluss von Oppositionskräften bei der Parlamentswahl in Russland kritisiert. „Die Bürger der Russischen Föderation haben bei der Duma-Wahl 2021 keine echte Wahl“, sagte er der dpa. Der Kreml habe so geplant, dass lediglich eine Bestätigung des Systems von Wladimir Putin herauskommen könne.
„Mit dem Giftanschlag und der anschließenden Inhaftierung von Alexej Nawalny* hat Präsident Putin auch seinen wichtigsten Kritiker nahezu mundtot gemacht. Eine Schwesterpartei der FDP in Russland, Parnass, wurde ganz verboten, eine weitere, Jabloko, wird behindert und benachteiligt“, sagte Lambdsdorff. „Zusätzlich sollte die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter von fast 500 auf 60 reduziert werden, sodass die Organisation ihre Mission unmöglich seriös durchführen könnte und absagen musste.“ Lambsdorff mahnte die Bundesregierung nicht aufzuhören, dies in Gesprächen mit der russischen Seite zur Sprache zu bringen. (nema mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA