Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Russlands Präsident Wladimir Putin.

Kritik von US-Präsident Obama

Russland wegen Syrien-Angriffen unter Druck

Moskau - Russland steht wegen seiner Luftangriffe in Syrien weiter unter Druck. US-Präsident Barack Obama sagte am Freitag im Weißen Haus, die russische Strategie sei zum Scheitern verurteilt.

Obama beklagte, Moskau unterscheide nicht zwischen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und moderaten Gruppen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande forderten Präsident Wladimir Putin auf, die gemäßigten Rebellen zu verschonen.

"Aus ihrer Perspektive sind sie alle Terroristen", sagte Obama bei einer Pressekonferenz über Russlands Ansatz in Syrien. "Und das führt ins Verderben." Die Angriffe auf die gemäßigte Opposition, die Präsident Baschar al-Assad entmachten wolle, würden sich als "kontraproduktiv" erweisen, sagte Obama. Russland unterstütze eine Führung, die von einer "überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung" abgelehnt werde.

Der US-Präsident versicherte aber zugleich, dass sein Land und Russland trotz Spannungen und Differenzen nicht in einen "Stellvertreterkrieg" in Syrien treten würden. Eine Zusammenarbeit mit Russland hielt er indes grundsätzlich weiterhin für möglich. Russland müsse dabei aber anerkennen, dass es in Syrien "einen Regierungswechsel" geben müsse.

Russland fliegt seit Mittwoch Luftangriffe in Syrien. Nach russischen Angaben richten sich die Angriffe gegen die Milizen IS und Al-Nusra-Front sowie gegen andere "Terroristengruppen". Westliche und arabische Staaten werfen Moskau aber vor, auch gemäßigte Rebellengruppen zu bombardieren. Demnach dienen die Angriffe weniger dem Kampf gegen die Dschihadisten als vielmehr der Unterstützung von Assad.

Merkel sagte dazu am Freitagabend, sie habe Putin "sehr deutlich gemacht", dass der Islamische Staat der Feind sei, den es zu "bekämpfen" gelte. Gemeinsam mit Hollande habe sie betont, dass es für Syrien eine politische Lösung geben müsse, die auch die Interessen der Gegner von Assad widerspiegele. Diese Opposition habe die "Unterstützung" Frankreichs und Deutschlands. Auch Hollande sagte, die russischen Luftangriffe dürften "nur" den IS treffen.

Das jedoch passiert nach Einschätzung Londons derzeit kaum. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte der Zeitung "The Sun" vom Samstag, nur fünf Prozent der Attacken hätten tatsächlich Ziele des IS ins Visier genommen. "Wir analysieren die Angriffe jeden Morgen", sagte Fallon der Zeitung. "Die große Mehrheit richtet sich nicht gegen den IS." Stattdessen greife die russische Luftwaffe vor allem Gebiete an, in denen Zivilisten leben und nehme Kämpfer der Freien Syrischen Armee ins Visier, die gegen Assad kämpfen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits am Freitagabend, Kampfflugzeuge hätten sechs neue Angriffe auf IS-Stellungen in den Provinzen Idlib und Hama geflogen. So sei eine Bombenfabrik nahe Maaret al-Numan und ein nahegelegener Stützpunkt getroffen worden. In der Provinz Hama seien zudem mehrere Kommandoposten und ein Waffenlager zerstört worden.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim verkündete derweil die Bereitschaft seiner Regierung, an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen teilzunehmen. In einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York sagte er, sein Land wolle sich an den von dem UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend".

AFP

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