USA reagiert auf Konsulatsschließung: „Russland sollte sich nicht wie ein Opfer aufführen“
Die Krise zwischen Russland und den USA scheint sich zu verschärfen. Der Kreml kündigt an, US-Diplomaten auszuweisen und das amerikanische Generalkonsulat zu schließen.
Moskau - Als Reaktion auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus Dutzenden Ländern will Russland unter anderem 60 US-Diplomaten des Landes verweisen und das US-Generalkonsulat in St. Petersburg schließen. Zudem will Russland auch Diplomaten anderer Länder ausweisen, die ihrerseits russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt hatten. Dies sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstagabend in Moskau.
Der US-Botschafter in Moskau sei ins Außenministerium einbestellt worden, wo ihn Vizeminister Sergej Rjabkow über die russischen Maßnahmen informiere, sagte Lawrow. Das Außenministerium teilte mit, 58 der 60 ausgewiesenen US-Vertreter kämen aus der Botschaft in Moskau, zwei weitere seien aus dem Generalskonsulat in der Uralmetropole Jekaterinburg. Sie müssen Russland bis zum 5. April verlassen.
US-Reaktion: „Behalten uns Recht einer Antwort vor“
Die USA kritisierten die angekündigte Ausweisung ihres diplomatischen Personals aus Russland als „nicht gerechtfertigt“. „Wir lesen das, wir bewerten das und wir behalten uns das Recht einer Antwort vor“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag in Washington. Außerdem sagte sie laut BILD: „Russland sollte sich nicht wie ein Opfer aufführen.“
„Es gibt keine Rechtfertigung für diese Antwort“, sagte Nauert in Bezug auf den russischen Schritt, der der Ausweisung von 60 Russen aus den USA folgt, die angeblich für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Es sei deshalb nicht angemessen, US-Diplomaten im Gegenzug auszuweisen.
Aus den anderen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten zudem ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen wurden. „Fürs Erste ist das alles“, sagte der Minister. Zuvor hatte auch Deutschland vier russische Diplomaten ausgewiesen. Auf deutsche Vertreter ging Lawrow aber zunächst nicht konkret ein.
Russischer Auslandssender stellt Dienst in USA ein
Derweil kann der staatliche russische Auslandssender RT (früher Russia Today) Berichten zufolge zum 1. April nicht mehr in der US-Hauptstadt Washington senden. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bislang gesendet habe, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte Chefredakteurin Margarita Simonjan am Donnerstagabend in Moskau mit. Dies hänge mit dem Status von RT als „ausländischer Agent“ zusammen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Der Nachrichtensender Sender Rossija-24 und die Agentur Tass berichteten, RT werde von Sonntag an in der US-Hauptstadt nicht mehr ausgestrahlt. Er wolle sich aber um andere Provider bemühen.
Das US-Justizministerium hatte RT 2017 gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Daraufhin führte Russland ebenfalls diesen Status für bestimmte ausländische Medien ein. Dadurch wird deren Arbeit stark eingeschränkt. RT gilt als eines der Hauptinstrumente des Kremls, um seine Sicht der Dinge international zu verbreiten.
Deutschland zeigt Solidarität mit Großbritannien
Der tagelang erwartete russische Schritt ist die Reaktion darauf, dass rund 25 Staaten sowie die Nato mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen haben. Berlin hatte aus Solidarität mit Großbritannien vier Vertreter Russlands zu unerwünschten Personen erklärt. Besonders scharf hatten die USA reagiert: 60 Diplomaten wurden ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle muss geschlossen werden.
Anlass sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Beide waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt entdeckt worden. Großbritannien macht Russland für die Attacke verantwortlich, weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und verurteilt sie als anti-russische Kampagne.
Ausweisung von Diplomaten in der EU umstritten
Im Fall Skripal schaukelt sich der Streit seit Tagen immer höher. Doch das harte Vorgehen mit der Ausweisung von Diplomaten ist auch in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt und argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.
Seit dem Aufflammen des Streits hatten Großbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen. Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu großen Spionagefällen mit der Ausweisung Dutzender Vertreter gekommen.
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Bis dato letzter diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Russland 2014
Mit Deutschland gab es den letzten diplomatischen Konflikt 2014, als eine ranghohe Mitarbeiterin der Botschaft in Moskau Russland verlassen musste. Kurz zuvor war ein Attaché am russischen Generalkonsulat in Bonn als Agent des Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden.
Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg. Vorsichtsmaßnahmen wie damals seien wieder notwendig, sagte Guterres in New York.
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dpa