Alexej Nawalny bei einer Rede im Frühjahr 2018 in Moskau.
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Alexej Nawalny bei einer Rede im Frühjahr 2018 in Moskau.

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Die große Russland-Frage: Was kann Putin gewinnen (oder verlieren), indem er Nawalny verfolgt?

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Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat einen Giftanschlag überlebt. Das Attentat sagt viel darüber aus, was aus Russland geworden ist.

  • Alexej Nawalny, Russlands einflussreichster Oppositioneller, ist im Sommer 2020 vergiftet worden - offenbar mit Kampfstoff Nowitschok.
  • Im Februar 2021 wurde Nawalny auch in Folge seiner Behandlung in Deutschland von einem russischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
  • Angesichts dessen lohnt ein Blick auf eine Frage aus dem Herbst: Warum sollte der Kreml Alexej Nawalny vergiften und verfolgen? Die Analyse der Autoren Amy McKinnon aus dem September 2020 gibt Antworten.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 10. September 2020 das Magazin „Foreign Policy“.

Moskau - In den Wochen nachdem Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny auf einem Flug nach Moskau unter Schmerzen zusammengebrochen war, verloren sämtliche Behauptungen, dass es sich um etwas anderes als einen staatlich gelenkten Mordanschlag handelte, zunehmend an Glaubwürdigkeit. Nachdem Nawalny von der sibirischen Stadt Omsk zur medizinischen Behandlung nach Berlin geflogen worden war, verkündete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, dass er mit Nowitschok vergiftet worden sei - dem gleichen militärischen Nervenkampfstoff, der bei der Vergiftung von Sergej Skripal durch russische Geheimdienstmitarbeiter 2018 in England zum Einsatz kam. 

Und Russland setzte offenbar noch einen drauf: Einem Bericht der deutschen Wochenzeitung Die Zeit zufolge scheint Nawalny bei dem Anschlag von einer bisher unbekannten und tödlicheren Weiterentwicklung des Nervenkampfstoffes vergiftet worden zu sein. Ein Anschlag, der nur vom Kreml hätte in Auftrag gegeben werden können.

Es bleiben entscheidende Fragen offen. Warum kam es zu der Entscheidung, den bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes zu vergiften? Was sagt dies über die von Russland eingeschlagene Richtung aus? Und - im Hinblick auf mögliche Reaktionen der westlichen Regierungen, allen voran, Angela Merkel - welchen Preis zahlt Russland möglicherweise dafür?

Russland: Warum wurde Nawalny vergiftet? 

Kreml-Kritiker und Oppositionspolitiker sind in der Vergangenheit schon allzu oft vergiftet oder gar ermordet worden, aber bis August gab gerade das Überleben Nawalnys Anlass zu Misstrauen. Bei einem Treffen mit Oppositionellen in der Großstadt Tomsk am Abend vor seiner Vergiftung wies Nawalny selbst auf genau diese Problematik hin. „Wenn sie mich töten, wird dies nur zu noch mehr Problemen für die Machthaber führen, genau wie es im Fall von Nemtsow war“, sagte er dem Spiegel zufolge. Nawalny bezog sich auf den Oppositionspolitiker Boris Nemtsow, der 2015 in der Nähe des Kreml erschossen wurde. 

„Mit der Ermordung von Nemtsow wurde aus Russland ein Land, in dem Oppositionsmitglieder eines gewaltsamen Todes sterben“, sagte Sam Greene, Direktor des Russland-Instituts am King’s College London. „Wenn Sie jetzt denken, dass [das Vergiften Nawalnys] einen entscheidenden Wendepunkt darstellt, dann haben Sie meiner Meinung nach nicht aufgepasst.“ 

Fall Nawalny warf Fragen auf: Warum gerade jetzt?

Nawalny wurde lange Zeit als zu bekannt und zu populär angesehen, als dass man ihn heimlich von der Bildfläche hätte verschwinden lassen können. Als die Nachricht durchsickerte, dass er vergiftet worden sei, erklärte die Analystin Tatjana Stanowaya, dass sein Tod als ein “Albtraumszenario” im Kreml beurteilt werde, eines, das Massenproteste gegen das Regime auslösen könnte, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Popularität eingebüßt hat. 

Das Kalkül im Hinblick auf das früher im Jahr durchgeführte Verfassungsreferendum, das Russlands Präsident Wladimir Putin ermöglichte, für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren, scheint sich zu verändern — und signalisiert, dass selbst der äußere Anstrich einer Demokratie nicht mehr aufrechterhalten werden muss.

Nawalny: Russland im Wandel - „wir haben es mit einem komplett anderen politischen System zu tun“

„Nach der Verfassungsreform haben wir es mit einem komplett anderen politischen System zu tun. Dieses Regime ist sehr viel konservativer, weniger tolerant, repressiver“, äußerte sich Tatjana Stanowaya, die Gründerin von R. Politik, einem Unternehmen für politische Analysen. „Jetzt müssen wir uns auf Dinge einstellen, mit denen wir zuvor bei Putins Regime nicht rechnen konnten“, fügte sie hinzu.

Das Verfassungsreferendum habe dem Kreml deutlich gemacht, dass die Innenpolitik zunehmend schwieriger geworden sei, so Greene. Laut Greene sind inmitten der wachsenden Ungeduld gegenüber Putin und seiner Partei zusammen mit einer planlosen Reaktion auf die Corona-Pandemie „die üblichen ideologischen Hebel unwirksam“. „Das führte im Kreml zu dem Impuls, mit den Herausforderern klar Schiff zu machen.“

Kurz nach dem Referendum wurde der populäre Regionsgouverneur Sergej Furgal verhaftet und dafür angeklagt, Mitte der 2000er-Jahre mehrere Morde in Auftrag gegeben zu haben. Diese Aktion wurde als politisch motiviert eingeschätzt und löste wochenlange Proteste in der fernöstlichen Region Chabarowsk aus. Mehrere andere Oppositionspolitiker, politische Aktivisten und Journalisten wurden in Russland im Zuge des Referendums verhaftet, was als Zeichen für ein härteres Durchgreifen zu verstehen ist. 

Putins Machtkampf: Warum ist Nawalny dem Kreml ein Dorn im Auge?

Nawalny ist Russlands bekanntester und einflussreichster Oppositionspolitiker und wurde einmal als der Mann bezeichnet, den Putin am meisten fürchtet. Indem er eines der brisantesten Themen der russischen Wählerschaft ins Visier nahm, konnten Nawalny und sein Team wiederholt die massive Korruption einiger der ranghöchsten Politikern Russlands aufdecken. In einer 2017 durchgeführten Untersuchung wurde behauptet, der damalige Ministerpräsident Dmitry Medwedew habe Bestechungsgelder in Höhe von einer Milliarde Dollar angenommen, um sich davon prunkvolle Landsitze zu kaufen. Das löste landesweite Proteste in den russischen Kerngebieten aus, die traditionell als Hochburg der Putin-Unterstützer galten. 

Bis vor Kurzem schien der Kreml ein gewisses Maß an Protesten von Seiten der Moskauer Liberalen zu tolerieren — und versuchte sogar diese gegen sie einzusetzen. „Vor 2017 war die Haltung des Kreml bezüglich der Opposition etwa so:, Okay, Leute, ihr habt vielleicht ein paar Fans unter den Moskauer Hipstern und zwei oder drei Prozent in der gebildeten Mittelklasse in den Großstädten‘“, erklärte Leonid Wolkow, 2018 Kampagnenmanager von Nawalny, als dieser sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wollte, auf einer Online-Veranstaltung des Wilson Centers. „Aber das eigentliche Mütterchen Russland außerhalb von Moskaus Peripherie liebt dich nicht, mag dich nicht, kennt dich nicht, möchte nichts mit dir zu tun haben.“ 

Russland: Nawalny versuchte, seinen Einflussbereich zu vergrößern

2017 unternahm Nawalny bewusst einen Versuch, seinen Einflussbereich zu vergrößern, hielt landesweit Dutzende von Kundgebungen ab und gründete ein Netzwerk von regionalen Kampagnenbüros, so Wolkow. Obwohl er letztendlich als Präsidentschaftskandidat gegen Putin von den Wahlen ausgeschlossen wurde, entstanden aus vielen dieser regionalen Büros lokale Zentren, von denen aus Aktivisten und Oppositionspolitiker unterstützt und Antikorruptionsuntersuchungen durchgeführt wurden. 

Nawalny konnte nicht selbst für das Amt des Präsidenten kandidieren, aber doch seine Plattform nutzen, um andere oppositionelle Politiker zu begünstigen. 2018 stellte er eine neue Initiative vor, die als „Smart Voting“ bekannt wurde. Ziel dieser Wahltaktik ist es, die Protest- und Oppositionswähler zu einen. Dazu werden die Wähler dazu aufgerufen, in jedem Rennen ihre Stimme demjenigen Kandidaten zu geben, der die besten Chancen gegen den Vertreter der Putin-Partei „Einiges Russland“ hat. Bei den Kommunalwahlen in Moskau mussten die Kreml-treuen Kandidaten deutliche Verluste hinnehmen, die Anzahl ihrer Sitze sank von 40 auf 25 bei insgesamt 45 möglichen Sitzen. Nawalny begrüßte die Resultate und verbuchte sie als Erfolg für das „Smart Voting“-Konzept.

Russland: Meinungsumfrage zeigte Erstaunliches - Nawalny „inspiriert“ eine Altersgruppe mehr als Putin

Doch schon vor dem Verfassungsreferendum hatten die Behörden Nawalnys Antikorruptionsstiftung immer enger ins Visier genommen. Im September letzten Jahres führten die Sicherheitsbehörden im Rahmen einer strafrechtlichen Antikorruptionsermittlung gegen die Stiftung in Hunderten von Wohnungen und Büros der Aktivisten in über 40 Städten landesweit Razzien durch. Letztendlich schloss Nawalny die Stiftung im Juli. Personen, gegen die er Untersuchungen durchgeführt hatte, hatten ihn verklagt, darunter auch Putin-nahe Firmen. 

In einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Levada-Zentrum wurden Menschen danach gefragt, welche Person des öffentlichen Lebens sie am meisten inspiriert hätte. Acht Prozent der Teilnehmer nannten Putin, Nawalny wurde mit vier Prozent Zweiter — und nahm den ersten Platz in der befragten Altersgruppe zwischen 40 und 54 Jahren ein. „Diese Zahlen sind ziemlich erstaunlich, wenn man berücksichtigt, welche Haltung die offizielle russische Presse gegenüber [Nawalny] in den letzten zehn oder mehr Jahren eingenommen hat“, meinte Ekaterina Schulmann, Associate Fellow des Russland-und Euroasien-Programms im Chatham House, als sie im Wilson Center sprach. 

Fall Nawalny: Welchen Preis, wenn überhaupt, wird Russland zahlen?

Welchen Preis Russland für das Vorgehen gegen Nawalny zahlen wird, lässt sich noch nicht sagen. Nachdem Skripal mit Nowischok vergiftet worden war, folgten über 20 Länder dem britischen Beispiel und wiesen Dutzende russische Diplomaten aus, was von der damaligen britischen Premierministerin Theresa May als größte gemeinschaftliche Ausweisung von mutmaßlichen russischen Geheimdienstmitarbeitern in der Geschichte bezeichnet wurde.

Merkel sieht sich mit immer mehr Aufforderungen konfrontiert, darunter auch aus ihrer eigenen Partei, den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland zu stoppen, ein seit Langem unterstütztes Projekt, das zu 90 Prozent abgeschlossen ist. Und im September wurde eine Version des Magnitsky Act (Magnitski-Gesetz) dem Bundestag vorgelegt, die Sanktionen gegenüber Personen ermöglicht, die für Menschenrechtsverletzungen und Korruption in anderen Staaten verantwortlich sind. Sollte es verabschiedet werden, könnte Deutschland mit anderen Maßnahmen auf zukünftige russische Vergehen reagieren. 

Damals sagte US-Außenminister Mike Pompeo, Washington wäge Reaktionen noch ab, und merkte an, dass es eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ gäbe, dass der Auftrag, Nawalny zu vergiften, von hochrangigen russischen Beamten kam. Nur die Zeit wird zeigen, ob der Giftanschlag auf Nawalny, anders als bei so vielen anderen Verbrechen Russlands, am Ende eine härtere internationale Reaktion herbeiführen kann.

Amy MacKinnon

Dieser Artikel war zuerst am 25. September 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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