Wladimir Putin bei einem Video-Meeting im Kreml Anfang Dezember.
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Wladimir Putin bei einem Video-Meeting im Kreml Anfang Dezember.

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Verliert Putin die Kontrolle über Russlands Nachbarschaft? Wie eine kleine Wahl den Kreml erschüttert

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Verliert Wladimir Putin die Kontrolle über Russlands „nahes Ausland“? Der Sieg der prowestlichen Politikerin Maia Sandu in Moldau könnte genau das belegen.

  • Belarus, Kirgisistan und Co. - in Russlands Nachbarschaft rumort es.
  • Die Entwicklungen dürften Wladimir Putin missfallen. Moskau könnte seine Dominanz im „nahen Ausland“ verlieren.
  • Aussagekräftig war auch eine kaum beachtete Wahl in der kleinen Republik Moldau, kommentiert Experte Nicolae Reutol die Lage.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 26. November das Magazin Foreign Policy.

Washington - Die Versuche von Präsident Wladimir Putin, sich die direkten Nachbarn Russlands nahe zu halten, gehen nicht auf. Die Bürger von Moldau signalisierten in den letzten Tagen und Monaten ebenso wie die Bürger von Kirgisistan und Belarus, dass sie die Geduld mit diskreditierten, von Moskau unterstützten Führungskräften verloren haben.

Die Nachwirkungen der Wahlen in allen drei Ländern deuten darauf hin, dass Putins Politik der Unterstützung verbündeter Regime im historischen Einflussbereich Russlands scheitert. Aufstrebende demokratische Kräfte in den ehemaligen kommunistischen, nur langsam reformierten Staaten stellen sich gegen das vom russischen Präsidenten favorisierte politische System der gelenkten Demokratie – ein System, das demokratische Elemente (Parlamente, mehrere Parteien und Wahlen) umfasst, hinter denen sich de facto aber eine Autokratie verbirgt, in der immer wieder dieselben autoritären Führungskräfte und ihre Parteien durch Wahl- und Medienmanipulation ins Amt gewählt werden.

Putins schwindende Fähigkeit, die Ereignisse hinter den Grenzen Russlands zu beeinflussen, wurde durch das jüngste Wiederaufflammen des Berg-Karabach-Konflikts weiter unterstrichen, bei dem er sich sträubte, den engen Verbündeten Armenien gegen Aserbaidschan zu unterstützen, und bei dem er nur einen Waffenstillstand erreichen konnte, in dessen Rahmen Armenien zu territorialen Zugeständnissen gezwungen war. So zögerte Putin nicht nur, der Türkei, Aserbaidschans Unterstützer, gegenüberzutreten, sondern auch, den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan zu stützen, dessen bürgernahe „Samtene Revolution“ die prorussische Republikanische Partei abgesetzt hatte.

Wladimir Putin: Zenit von Macht und Vertrauen überschritten? Moldau-Wahl gibt Kreml Grund zur Sorge

Das alles ist ein großer Unterschied zu der Macht und dem Vertrauen, das Putin ausstrahlte, als er 2014 schamlos die Krim annektierte und es seinen Stellvertretern vor Ort ermöglichte, einen Großteil der Ostukraine in Beschlag zu nehmen – weniger als ein Jahrzehnt nach einer ähnlichen russischen Intervention in Georgien. Er wies die westliche Empörung über beide Militärkampagnen beiläufig zurück und präsentierte sich seinem inländischen Publikum als mutiger Verteidiger der russischen Interessen im „nahen Ausland“.

Heute hingegen versucht Putin, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten und eine grassierende Pandemie unter Kontrolle zu bringen, und sieht sich zudem mit sinkenden Zustimmungsraten konfrontiert – dabei scheint er nicht mehr so selbstbewusst wie früher.

Das Wahlergebnis in Moldau von Anfang November liefert einen weiteren Grund für den Kreml, zu untersuchen, was bei seinen lang gehegten, aber zunehmend frustrierten neoimperialen Ambitionen falsch läuft und warum.

Russland von Wahlausgang in Moldau wahrscheinlich verblüfft - EU-freundliche Maia Sandu macht das Rennen

Putins engste Vertraute waren offenbar davon überzeugt, dass Igor Dodon – ihr Mann in der kleinen, aber strategisch wichtigen Republik Moldau – nach all der finanziellen und administrativen Unterstützung, die ihm im Laufe des Wahlkampfes zuteil wurde, bei der Präsidentschaftswahl siegen würde. In Moskau ging man wahrscheinlich davon aus, dass sich bei der Abstimmung das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 wiederholen würde, bei der Russland Dodon zum Sieg verholfen haben soll.

Doch der umstrittene, Moskau-freundliche Dodon wurde von der westlich orientierten Maia Sandu besiegt, einer glühenden Reformerin, die die Integration ihres Landes in die Europäische Union vorantreiben will. Putin gratulierte ihr zwar, aber er ist wahrscheinlich verblüfft über ihren Erfolg, der einen wichtigen Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit erahnen lässt. In einem Land, in dem Politiker häufig geopolitische Spannungen ausnutzen, deutet dies darauf hin, dass viele Moldauer nicht nur der antiwestlichen Panikmache, sondern auch dem Russland-Bashing überdrüssig geworden sind.

Wladimir Putin: Russlands Einfluss in Moldau schwindet - doch der Kreml hat immer noch einige Trümpfe in der Hand

Darüber hinaus haben die Moldauer begonnen, den Westen nicht mehr nur als Absicherung gegen russische Panzer zu sehen, sondern ihn für die guten Dinge zu schätzen, die er repräsentiert – wie eine angemessene Bildung, faire Wahlen und geringe Toleranz gegenüber Korruption. Dieser offensichtliche Wahrnehmungswandel dürfte Putin zwar beunruhigen, Moldauer mit Sympathien für Russland stellen aber nach wie vor eine beträchtliche Wählergruppe dar, die Putin bei Bedarf mobilisieren kann.

Sandus Sieg bestätigt zwar eine Schwächung des russischen Einflusses, dieser wirft aber weiterhin einen Schatten auf das Land, von dem ein Teil, die abtrünnige Republik Transnistrien, seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von russischen Truppen besetzt ist.

Die russischen Truppen waren dort zunächst als Friedenstruppen stationiert, und Moskau ist nach wie vor der wichtigste Geldgeber Transnistriens. Kurz nach der Annexion der Krim forderten transnistrische Beamte den Kreml auf, die Entität entweder in Russland zu integrieren oder sie als souveränen Staat anzuerkennen. Diese Forderungen wurden von Moskau „anerkannt“, das Gebiet bleibt jedoch ein strategischer Trumpf, den der Kremlin ausspielen kann, wann immer er ihn braucht.

Lukaschenkos Beziehung zu Moskau hatte sich abgekühlt - aus Sorge vor Einglieder in die russische Föderation?

Der russische Rückschlag in Moldau erfolgte nur wenige Monate, nachdem ein weiterer Verbündeter von Putin, Machthaber Alexander Lukaschenko, bei einer – wie weithin angenommen wird – manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus triumphierte, was Massenproteste auslöste, da viele Belarussen politische Korruption und autoritäre Herrschaft nicht mehr hinnehmen wollen.

Vor dem Urnengang hatten sich die Beziehungen zwischen Putin und Lukaschenko abgekühlt, und zwar vor allem wegen belarussischer Bedenken über die offensichtliche Entschlossenheit des russischen Präsidenten, das Land in die Russische Föderation zu integrieren. Das veranlasste Lukaschenko dazu, sich dem Westen zuzuwenden. Diese Annäherung wurde jedoch durch die Durchführung der Wahl und das anschließende harte Vorgehen gegen Demonstranten zunichte gemacht, das zu einer Flut internationaler Sanktionen führte.

Wirbel um Russland und Belarus: Putins Kalkül

Russland warnte vor Sanktionen und bildete – Berichten zufolge auf Ersuchen Lukaschenkos – eine spezielle Strafverfolgungseinheit, die bei Bedarf in Belarus eingesetzt werden kann. Darüber hinaus unterstützte er den belarussischen Präsidenten allerdings nicht. Putin dürfte kalkuliert haben, dass sich Lukaschenko in einer geschwächten, schwierigen Lage auf Moskau zubewegen würde. Es zeigt sich jedoch, dass die wieder erstarkte Opposition in Belarus, die sich von den plumpen Versuchen des Staates, ihre Proteste zu zerschlagen, nicht einschüchtern lässt, nicht eher ruhen wird, bis Lukaschenko nicht mehr an der Macht ist.

An der Südflanke Russlands sieht die politische Lage Putins kaum besser aus. Moskau hat einen Militärstützpunkt in Kirgisistan, weshalb die Erhaltung einer nachgiebigen Regierung in Bischkek von entscheidender Bedeutung ist. Das Land hat sich allerdings als politisch sehr unbeständig erwiesen und so wurden dort in den letzten 15 Jahren drei Präsidenten gestürzt. Der jüngste Aufstand im Oktober wegen des Verdachts auf Betrug bei den Parlamentswahlen führte zum Rücktritt des Moskau-freundlichen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow.

Vor Dscheenbekows Rücktritt wegen der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl im Januar sagte sein Nachfolger, der überzeugte nationalistische amtierende Präsident Sadyr Dschaparow, dass der Aufstand die strategischen Beziehungen Kirgisistans zu Moskau nicht verändern würde. Und das trifft wahrscheinlich auch zu – die beiden vorangegangenen Aufstände führten zu keiner Verschiebung der Loyalitäten, da Kirgisistan wirtschaftlich von Russland abhängig ist.

Putin wünschte sich „gelenkte Demokratien“ - Ereignisse in Kirgisistan erschüttern Moskau

Der Kreml seinerseits ist wahrscheinlich zuversichtlich, dass Kirgisistan weiterhin von Russland abhängig bleiben wird, und dürfte eher über plötzliche, unvorhersehbare politische Unruhen im Land besorgt sein. Als Putin kürzlich mit Dscheenbekow zusammentraf, sagte er zu ihm: „Die russische Seite ist an Stabilität in [Kirgisistan], insbesondere in der Zeit nach den Wahlen, interessiert.“

Moskau war von den Ereignissen in Kirgisistan offensichtlich erschüttert, beschrieb sie als chaotisch und setzte Berichten zufolge die Finanzhilfe aus, bis die politische Stabilität wiederhergestellt ist. Es wurde sogar angedeutet, dass eingegriffen würde, falls sich die Lage verschlechtern sollte. Putin muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein solches Vorgehen die Spannungen nur verschärfen würde, ebenso wie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Land, das als eines der ärmsten der ehemaligen Sowjetunion gilt. Einige sagen, dass Moskau zwar durch den Eintritt von Dschaparows verunsichert sei, aber möglicherweise keine Einwände gegen seine Macht habe, sofern er das Land auf einem ausgeglichenen Kurs halte.

Die Farbenrevolutionen der 2000er-Jahre wurden vom Kreml als eine direkte Herausforderung angesehen, da sie nicht zu den postsowjetischen Leitlinien für das „nahe Ausland“ gehörten. So wünschte sich Putin entweder autoritäre, wenn auch wirtschaftlich liberale Regime oder gelenkte Demokratien, die es ihm ermöglichen, seine neoimperialen Ambitionen zu verfolgen sowie die NATO und andere westliche Organisationen in Schach zu halten.

Putins Russland: Phase der militärischen Gewalt in der Nachbarschaft vorbei?

Doch der Sturz korrupter, autokratischer Regierungen in der Ukraine und in Georgien stärkte eine entstehende post-sowjetische demokratische Dynamik, die sich in einer Reihe von Russlands Satellitenstaaten ausgebreitet hat und im Rahmen derer einst ruhige Bürger verstanden, dass die Fundamente der Regime, die sie seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion regiert hatten, schwach und verschiebbar waren. Zunächst versuchte Putin, diese Dynamik durch direkte Intervention und wirtschaftlichen Zwang einzudämmen, vor allem in der Ukraine und in Georgien, dies gelang ihm jedoch nicht.

Heute scheint Putin abgeneigt, Nachbarn mit militärischer Gewalt in die Knie zu zwingen. Seine Politik, sich auf Moskau-freundliche Politiker und Beamte in diesen Ländern zu verlassen, die seinen Anforderungen Folge leisten, wird sich allerdings wahrscheinlich nicht ändern – auch wenn diese sich aufgrund dieser Taktik möglicherweise weiter von Moskau entfernen.

In dieser Hinsicht hat der Sieg von Maia Sandu in Moldau große Bedeutung. Er ist weit mehr als ein beeindruckender Wahlerfolg. Das Ergebnis wird in der gesamten Region Widerhall finden und wahrscheinlich andere reformorientierte Politiker und ihre Unterstützer ermutigen.

Sandu überwand nicht nur einen prorussischen Amtsinhaber, sondern auch die schwere Last der russischen Erwartung. Berichten zufolge investierte der Kreml viel in die Erzielung des gewünschten Ergebnisses – in Form von Medienunterstützung, Beratung und Kampagnenfinanzierung – und konnte dennoch keinen Sieg für seinen Verbündeten erzielen. Dodons Sprecher bestritten eine solche Unterstützung aus Moskau jedoch.

Putins Macht bröckelt: Der Kreml muss nun eine neue Lage begreifen

Ebenso bedeutsam: Viele Beobachter waren davon ausgegangen, das Pro-Dodon-Lager werde versuchen, bei einer sich abzeichnenden Niederlage die Wahl zu manipulieren. Das war aber nicht der Fall, was auf eine gewisse politische Reife schließen lässt. Ganz neu ist das allerdings nicht: Bei den reibungslosen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im vergangenen Jahr gewann der prowestliche Wolodymyr Selenskyj die absolute Mehrheit, und das trotz prorussischer Gruppen, die einen beträchtlichen Einfluss ausüben konnten.

Sandu gab sich angesichts ihres Sieges großmütig. In ihrer ersten Rede nach Abschluss der Wahlen, die sie auf Rumänisch und Russisch hielt, versprach sie, die Interessen der Menschen von Moldau zu vertreten, wozu natürlich auch die Pflege guter Beziehungen zu Russland gehöre.

Putin muss Folgendes begreifen: Russlands Nachbarn wollen die Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten, da ihre Wirtschaften noch immer stark von Russland abhängig sind und sie weiterhin kulturell und sprachlich eng mit Russland verbunden sind. Und das bedeutet am Ende, dass sich Putin – falls in Zukunft friedliche Wahlen in weiteren Ländern des „Nahen Auslands“ echte Demokraten an die Macht bringen – vielleicht wie ein guter Nachbar verhalten muss, damit diese Länder Russland weiterhin nahestehen, anstatt ein Mobbing wie auf dem Schulhof zu betreiben.

von Nicolae Reutoi

Nicolae Reutoi ist Senior Associate bei Alaco, einer Business Intelligence Consultancy in London. Er wurde in Moldau geboren, machte seinen Abschluss in Irland, spricht fließend Rumänisch und Russisch und reist regelmäßig in die Länder der ehemaligen Sowjetunion. Twitter: @NicolaeReutoi

Dieser Artikel war zuerst am 26. November 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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