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Horst Seehofer reist nach Moskau

Russlandreise

Darüber will Seehofer mit Putin reden

München - Mit einer Chartermaschine geht es für CSU-Chef Seehofer zu Präsident Putin ins kühle Moskau. Dort will er sich trotz der EU-Sanktionen für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen.

Begleitet von einer großen Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien reist Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Moskau. Höhepunkt des dreitägigen Besuches ist am Donnerstag ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander“, sagte der CSU-Chef in München. Nur so könnten konstruktive Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden.

„Wollen Sie in einer Welt leben, in der die Sanktionen auf Jahr und Tag bleiben oder haben wir die politische Aufgabe, die Sanktionen zu überwinden und darauf hinzuarbeiten“, sagte Seehofer. Das sei Auftrag aller Demokraten. „Dass dafür auch die Russen etwas tun müssen, ist auch klar, dass dafür das Minsker Abkommen erfüllt werden muss, ist auch klar, das ist selbstverständlich.“

Reise soll Beziehungen zwischen Bayern und Russland verbessern

Mit seiner Reise in die russische Hauptstadt greift Seehofer jenen Gesprächsfaden wieder auf, den er zuletzt im Februar 2016 bei seinem bislang letzten Treffen mit Putin gelegt hatte, der aber auch angesichts der Abschottungspolitik der USA von immer größerer Bedeutung ist. Damals hatte der Ruf nach einem absehbaren Ende der gegenseitigen Sanktionen dem CSU-Chef viel Ärger eingebracht - inzwischen vertreten diese Position aber auch Politiker anderer Parteien, darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der erst vor einer Woche in Moskau zu Gast war.

Seehofer betonte, dass seine Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich abgesprochen sei. „Die Kanzlerin wird ihn (Putin) in absehbarer Zeit auch treffen“, betonte Seehofer. Parallel zu seiner Russlandreise wird Merkel am Freitag aller Voraussicht nach in die USA zu US-Präsident Donald Trump fliegen, der Termin war Anfang der Woche wegen schwerer Schneestürme in den USA verschoben worden. Damit stehen den Chefs der beiden Unionsparteien äußerst schwierige außenpolitische Termine ins Haus. Für dieses Jahr ist auch ein Besuch Seehofers bei Trump im Gespräch, bislang gibt es dazu aber keine offiziellen Aussagen oder gar Terminpläne. Die USA und Russland gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands wie Bayern.

Einige bayerische Minister sind mit in Russland

Seehofer wird auf seiner Reise auch von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kultusminister Ludwig Spaenle (alle CSU) sowie Oppositionspolitikern aus dem Landtag begleitet. „Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und dem Freistaat haben zuletzt gelitten - wegen der EU-Sanktionen, der instabilen Lage in Russland und der Schwäche des Rubels“, sagte Aigner. Angesichts globaler protektionistischer Tendenzen müsse es heute aber grundsätzlich darum gehen, freien Handel und funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.

Es ginge zwar nicht darum, die EU-Sanktionen generell infrage zu stellen, jedoch müsse es eine „ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung“ geben. „Das Prinzip von Druck und Gegendruck funktioniert nicht in jedem Fall“, sagte Aigner. Bei ihren Gesprächen in Moskau wolle sie Hindernisse und Verfahrensprobleme für Geschäftsbeziehungen, die trotz der Sanktionen möglich sind, aus dem Weg räumen.

„Ich will mit der Reise den Boden bereiten für die Zeit nach den Sanktionen“, betonte auch Agrarminister Helmut Brunner. Russland sei in der Vergangenheit immer ein verlässlicher Handelspartner für Bayern gewesen. Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen am 7. August 2014 Einfuhrverbote für Nahrungsmittel aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Betroffen sind Fleisch, Käse, Milchprodukte, Fisch sowie Gemüse und Obst. Der Importstopp gilt noch bis Ende 2017. „Noch 2012 haben wir Agrargüter im Wert von fast 200 Millionen Euro nach Russland exportiert. Eine Fortsetzung des Embargos liegt aber auf Dauer auch nicht im Interesse Russlands.“

Dagegen forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der ebenfalls Teil der Delegation ist, eine deutliche und kritische Haltung gegenüber der russischen Politik an: „Die mangelnde außenpolitische Trittsicherheit von Herrn Seehofer bei seinem letzten Russlandbesuch darf sich nicht mehr wiederholen. Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.“ Wie die SPD forderten auch die Grünen Seehofer auf, sich in Moskau klar zur Annexion der Krim, zum Verhalten Putins im Zusammenhang mit Syrien sowie zur Korruption und der Situation der Menschenrechte in Russland zu äußern.

dpa

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