+
Hält Nord Stream 2 für einen großen Fehler: US-Vizepräsident Mike Pence, der am Wochenende in München war.

Annäherung nur hinter den Kulissen? 

Russlands Gas und Amerikas Angst überschatten gesamte Sicherheitskonferenz

  • schließen

Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wird kommen – aber der Streit um sie ist längst nicht abgeräumt. Bei der Sicherheitskonferenz rumpeln die Kanzlerin und der US-Vizepräsident mit ihren Positionen aneinander. Ist Deutschland in Putins Falle getappt?

München – Früher war nicht alles gut, aber das mit dem Gas, findet die Kanzlerin, das lief doch prima. Im Kalten Krieg, sagt sie, „als ich noch auf DDR-Seite saß“, da habe man doch auch russisches Gas in hohem Umfang eingeführt. „Ich weiß nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.“

Tag zwei der Münchner Sicherheitskonferenz ist der Tag der großen Reden. Natürlich geht es auch um einen der großen Zankäpfel zwischen Deutschland und den USA: die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Sie soll ab Ende 2019 russisches Gas nach Deutschland transportieren, die US-Amerikaner laufen dagegen Sturm, drohten gar mit Sanktionen. Aber Merkel lässt sich davon nicht beirren.

„Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine oder über die Ostsee kommt“, sagt sie. Heißt: Ob Deutschland und Europa sich zu abhängig von Russland machen, hängt aus ihrer Sicht nicht vom Bau der neuen Pipeline ab.

Pence setzt eine Warnung ab

Es ist die Frage der Abhängigkeit von Moskau, die den Amerikanern zu schaffen macht. Und obwohl die Pipeline inzwischen in trockenen Tüchern ist, setzt US-Vizepräsident Mike Pence gleich nach Merkel eine Warnung ab. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagt er und bedankt sich ausdrücklich bei allen Nato-Partnern, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“.

Die Ansichten zu Nord Stream 2 gehen auch in Europa weit auseinander. Wie weit, das zeigte zuletzt ein Kommentar im britischen Wirtschafts-Magazin „The Economist“. Die Pipeline sei eine russische Falle, heißt es da. Russland wolle sie als politische Waffe nutzen. Unterm Strich mache das Projekt Länder wie die Ukraine und Polen unsicherer, vergrößere Europas Abhängigkeit von Russland und säe Unfrieden zwischen den Nato-Partnern. Der Kommentator urteilt scharf: „Deutschland ist in die Falle getappt“.

Lesen Sie auch:  Nach Merkel-Rede: New York Times mit düsterer Bewertung der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Dass vor allem die osteuropäischen Länder größte Bedenken haben, weiß natürlich auch Kanzlerin Merkel. In München sagt sie dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko deshalb zu, alles dafür zu tun, dass auch durch sein Land weiterhin Gas fließt. Die Ukraine nimmt pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro an Transitgebühren ein. Würde Nord Stream 2 die bestehenden Pipelines ersetzen, fiele dieses Geld weg. Außerdem stellt sich Poroschenko womöglich die Frage, wie sehr Deutschland noch an einer Lösung der Krim-Frage interessiert ist, wenn es die Ukraine als Transitland nicht mehr braucht.

Mehr Auflagen für Gazprom

In Kiew wird man deshalb mit einiger Genugtuung den Wirbel verfolgt haben, den Frankreich zuletzt verursacht hat. Der Élysée-Palast drohte damit, dem Pipelineprojekt die Unterstützung zu entziehen. Inzwischen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt, der dem russischen Betreiber Gazprom, grob gesagt, mehr Auflagen zumutet als bisher. Manche vermuten allerdings, dass der Querschläger aus Paris weniger politischen Bedenken gegen das Projekt entsprang. „Das war ein Revanchefoule“, sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel dem Münchner Merkur. Dafür, dass Merkel Frankreich Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Reformplänen für Europa alleingelassen habe.

Während Merkel und Pence am Samstag mit ihren Positionen aneinanderrasseln, bemüht sich tags zuvor ein dritter um Verständigung. US-Vize-Energieminister Dan Brouillette sagte am Freitag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), er sei zufrieden mit dem Bau von Flüssiggasterminals: Die Europäer hätten „einen bemerkenswerten Fortschritt“ in ihrer Infrastruktur gemacht.

Hinter den Kulissen scheint man sich anzunähern, der versöhnliche Ton ist daher nur halb überraschend. Über besagte Terminals kann nämlich US-Gas nach Europa transportiert werden, was die Amerikaner freut. Es sieht so aus, als bekämen sie auch ein Stück vom Kuchen ab.

Auch interessant: Rüstungspolitik mit Frankreich: Merkel-Sprecher widerspricht Vorwurf der Grünen und Trump-Gegenspieler wird in München deutlich: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei“ und Ehemalige US-Außenministerin: „Ich bin eine Optimistin, die sich viel sorgt“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Demokraten fordern Veröffentlichung von Mueller-Bericht
Die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Mueller sind beendet, US-Präsident Trump hält sich für vollständig entlastet. Die Demokraten glauben das nicht. Sie fordern …
Demokraten fordern Veröffentlichung von Mueller-Bericht
Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an
In der vergangenen Woche kündigte US-Präsident Trump den Schritt per Tweet an, nun vollzieht er die außenpolitische Kehrtwende mit Blick auf die Golanhöhen offiziell. …
Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an
Nach Raketenbeschuss: Israels Luftwaffe greift Gaza-Ziele an
Eine Rakete aus Gaza fliegt ungewöhnlich weit und trifft ein Haus 30 Kilometer nordöstlich von Tel Aviv. Israel kündigte eine harte Reaktion an. Bricht kurz vor der Wahl …
Nach Raketenbeschuss: Israels Luftwaffe greift Gaza-Ziele an
Brexit: Weiter keine Mehrheit für EU-Deal in Sicht - May zieht erste Konsequenz
Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil …
Brexit: Weiter keine Mehrheit für EU-Deal in Sicht - May zieht erste Konsequenz

Kommentare