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Hans von Merz und Co. im Stich gelassen? Czaja schießt zurück - „Da waren wir noch nicht mal im Amt!“

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans hat die Landtagswahl im Saarland haushoch verloren. Vorwürfe an die Bundes-CDU werden laut.

Update vom 28. März, 10.45 Uhr: Hat die Bundes-CDU Tobias Hans bei der Landtagswahl Saarland im Stich gelassen? CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat diesen Vorwurf erneut vehement bestritten. „Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben“, sagte Czaja dem Sender Phoenix. „Wir haben stark unterstützt. An der Unterstützung des Adenauer-Hauses hat es nicht gelegen, sondern es waren lokale Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben“, so Czaja weiter.

„Die Themen im Saarland haben schon begonnen, da waren wir noch gar nicht im Amt. Die Themen, die damals noch eine Rolle spielten, auch bei den Briefwählern, die ja schon bis zum 28. Februar zur Hälfte gewählt hatten, da spielten Corona-Themen eine große Rolle, der 24. Februar, der schreckliche Tag des Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine, war noch nicht da, als viele schon gewählt hatten. Insofern waren es lokale Themen, die eine Rolle spielten“, gab sich der Generalsekretär überzeugt.

Mario Czaja (CDU), Generalsekretär, gibt nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl im Saarland im Konrad-Adenauer-Haus ein Statement.
Mario Czaja (CDU), Generalsekretär, gibt nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl im Saarland im Konrad-Adenauer-Haus ein Statement. © Fabian Sommer/dpa

Vielmehr sei es der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gelungen, ihre Kompetenz der Wirtschaftspolitik in Vertrauen umzuwandeln. Weiter kündigte er für die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein „die gleiche starke Unterstützung aus dem Adenauer-Haus“ an.

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Erstmeldung vom 27. März, 19.00 Uhr: Saarbrücken – Die Landtagswahl im Saarland galt als Stimmungstest für die CDU. Es ist die erste Landtagswahl nach der Niederlage von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet – und der erste Urnengang mit Friedrich Merz als Vorsitzendem der Christdemokraten. Bereits im Vorfeld zeigten die Umfragen, dass es für den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans sehr eng werden könnte. Schon früh wiesen die Hochrechnungen die SPD als mit großem Abstand stärkste Partei aus. Damit kann ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, Tobias Hans ablösen. 

Dabei stellte die CDU in Saarbrücken seit fast 23 Jahren ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef. Hans war allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, die damals aus dem Saarland in die Bundespolitik wechselte. Ein möglicher Fingerzeig daher auch auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der sein Amt ebenfalls von seinem Vorgänger, Armin Laschet, erbte.

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Die CDU im Saarland erlebt ein historisches Tief. Und Tobias Hans steht mit dem Ergebnis alleine da. CDU-Generalsekretär Mario Czaja musste noch am Sonntagabend dem Eindruck entgegentreten, die Bundespartei habe die Saar-CDU im Wahlkampf hängen lassen. „Die Unterstützung aus dem Adenauer-Haus hat es in enormer Weise gegeben. Daran hat es sicherlich nicht gemangelt“, sagte Czaja am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ im ZDF. Bei der Wahl sei es vor allem um saarländische Themen gegangen.

ZDF-Moderator Theo Koll hatte Czaja schmerzhaft deutlich darauf hingewiesen, dass Hans kein Wort über die Unterstützung der Bundespartei verloren hatte. Denn nach der Stimmabgabe am Sonntag Nachmittag hatte der bisherige CDU-Ministerpräsident gesagt: „Wir haben alles getan, meine Frau hat mich sehr unterstützt, und die CDU Saar hat gekämpft wie eine Eins, das hat mir richtig gut getan und Kraft gegeben“, sagte er.

Landtagswahl im Saarland: CDU-General Mario Czaja musste sich im ZDF bohrenden Fragen stellen.
Landtagswahl im Saarland: CDU-General Mario Czaja musste sich im ZDF bohrenden Fragen stellen. © Screenshot: ZDF-Mediathek/fn

Czaja wies die Verantwortung von sich. Die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans habe nicht zeigen können, wofür sie stehe. SPD-Herausforderin Anke Rehlinger habe stärker wirtschaftspolitische Kompetenz bewiesen als dies der Saar-CDU gelungen sei.

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Klar scheint aber: Mit starker Unterstützung aus Berlin konnte Hans im Wahlkampf-Endspurt nicht rechnen. Während SPD-Kandidatin Anke Rehlinger Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den zwei Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil absolvierte, glich Hans Wahlkampf einer One-Man-Show. Weder Bundes-Generalsekretär Mario Czaja noch Friedrich Merz reisten für einen Auftritt an der Seite Hans im Endspurt in das Saarland - stattdessen wies die CDU-Spitze die Verantwortung für das Saarland-Ergebnis früh den Akteuren im Land zu*.

Tobias Hans
Tobias Hans gibt seine Stimme in Münchwies ab. © Oliver Dietze/dpa

Czaja betonte schon am 21. März, dass die prekäre Ausgangssituation der CDU im kleinsten Bundesland auf „ganz spezifische saarländische Themen“ zurückzuführen sei. „Man hat sich sehr bewusst entschieden, die Distanz maximal zu halten“, sagte der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg von der Universität Bonn dem Sender Phoenix.

Die erste Reaktion nach der Niederlage im Saarland sprechen eine ähnliche Sprache: Man sehe das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl im Saarland vor allem als Folge landespolitischer Themen, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung im ZDF. Merz selbst hielt sich zunächst mit Reaktionen auf die Landtagswahl-Klatsche zurück. (aka mit Material aus dpa)

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