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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin

Vor Bundesparteitag

FDP-Chefin: „Wir sind das Korrektiv der CSU“

München - Vor dem am Samstag beginnenden FDP-Bundesparteitag in Nürnberg sprach unsere Zeitung mit der Bundesjustizministerin und FDP-Landeschefin in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ihr Koalitionspartner CSU beherrscht derzeit die Schlagzeilen mit Affären. Ist das Wasser auf die Wahlkampfmühlen der FDP, oder leidet das Bild der Koalition in Bayern insgesamt?

Ich bin fassungslos über das Ausmaß an Selbstbedienung im Landtag. Bei der CSU, aber auch bei anderen Fraktionen. Man sieht an dem immer wieder selbstherrlichen Auftreten der CSU, wie wichtig es ist, dass die FDP Korrektiv dieser Koalition ist.

Auf der Sünderliste der Landtagspräsidentin finden sich die Namen etlicher CSU-Regierungsmitglieder. Drängen Sie auf weitere personelle Konsequenzen?

Horst Seehofer hat erkannt, dass es ein Problem gibt, und er hat versprochen, es schnell und kraftvoll zu lösen. Ich erwarte jetzt, dass er seine Ankündigung durchzieht.

Sie sagen, Sie sind das Korrektiv in der Koalition. Wo haben Sie in dieser Legislaturperiode die CSU in ihrer Selbstherrlichkeit denn schon korrigiert?

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Resonanzstudien und die Landesbank. Die Resonanzstudien (Wählerbefragungen auf Staatskosten, Anm. der Red.) haben wir abgestellt. Jede Partei kann jederzeit so viele Studien und Umfragen in Auftrag geben, wie sie will, aber nicht eine Staatskanzlei. Die Landesbank ist ein noch deutlicheres Beispiel. Da haben wir ja schon während der Koalitionsverhandlungen ein Desaster vorgefunden. Wir haben die Landesbank ein Stück entpolitisiert, aufgeräumt und verhindert, dass es schnell zu Verjährungen kommt. Ich denke, wir können deutlich machen, dass die FDP jene politische Kraft ist, die auch die Kontrolle innerhalb der Regierung im Interesse der Bürger und Bürgerinnen ausübt.

Werden Sie die CSU-Affären im Wahlkampf thematisieren?

Das wird die FDP nicht tun, weil ich davon ausgehe, dass bis dahin alles aufgearbeitet ist. Meiner Einschätzung nach muss bis Juni die Abwicklung der Mitarbeiter-Verträge in Abgeordnetenbüros mit den Familienangehörigen erfolgen. Und dann muss im Landtag eine klare Regelung getroffen werden, die jetzt und dann auch für alle gilt, die ab September im Parlament sein werden. Das ist dann eine klare Grundlage auch im Hinblick auf die Wähler, damit das Vertrauen in die Abgeordneten und die Politik generell nicht noch weiter sinkt.

Der Ton zwischen der FDP und der CSU wurde zuletzt deutlich rauher. Bleibt die CSU für die Bayernwahl trotz allem die einzige Koalitions-Option der FDP?

Wir haben vierdreiviertel gute Regierungsjahre in Bayern für die Bürger hingelegt. Das ist eine gute Basis für uns als selbstständige Partei, wieder eine Koalition mit der CSU anzustreben. Denn erstens wollen wir die absolute Mehrheit der CSU wieder verhindern und zweitens ein diffuses Bündnis aus Rot-Grün und Freien Wählern, wo man vergeblich nach Gemeinsamkeiten sucht. Das ist eine klare Strategie für den Wahlkampf. Ich sage ausdrücklich: Die FDP ist eine selbstständige Partei. Ich finde das, was Rot-Grün da aufführt, wo jeweils der eine den anderen auf Parteitagen besucht und sich nicht mehr als eigenständige Partei präsentiert, sondern nur noch als Teil einer Koalition, nicht überzeugend.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Ein Thema des Bundesparteitags ist die Frage des Doppel-Passes. Hier ist die FDP gespalten. Die Parteiführung will die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen. Warum sollen sich Ausländer in Deutschland besser integrieren, wenn sie noch den Pass eines anderen Landes haben?

Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, dass wir viele Fachkräfte unterschiedlichen Niveaus aus anderen Ländern nicht nur herbekommen, sondern auch halten. Man muss auch sehen: Wenn jemand aus einem anderen Land kommt, hat er natürlich auch andere Wurzeln. Warum sollen wir die denn alle abschneiden, wenn derjenige beispielsweise Familienbeziehungen dorthin hat, sich aber klar zu Deutschland bekennt? Überall da, wo wir den Doppelpass schon haben – und wir haben ja immer mehr bi-nationale Ehen – sieht kein Mensch ein Identitätsproblem der Betroffenen. Ein Pass ist ein Schritt in die Integration und bringt sie voran. Deshalb bin ich dafür, dass wir vom bisherigen Optionsmodell Abschied nehmen.

Das Interview führte: Alexander Weber

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