Die Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) am Mikrofon
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Neue Machtoption „Deutschland-Koalition“? Die Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) (Archivbild)

Neues Koalitions-Modell

Alles außer grün: „Deutschland-Koalition“ fasziniert Union und FDP

  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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Sachsen-Anhalt probiert wohl bald eine „Deutschland-Koalition“ aus. Bei dem Bündnis aus CDU, SPD und FDP dürfen die Grünen nicht mitregieren. Ein Modell für den Bund?

Magdeburg/München - Hinter Reiner Haseloff liegen anstrengende, aber glanzvolle Tage. Am Sonntag war der Bundespräsident zu Gast, eine gemeinsame Wanderung am Brocken. Am Dienstag durfte Haseloff in seinem Nebenjob als Bundesratspräsident das niederländische Königspaar in Berlin begrüßen. Klingt alles wichtig, für Haseloff am bedeutsamsten war aber der Mittwoch: Da formierte sich daheim in Magdeburg ein Bündnis, das ihm die Wiederwahl als Ministerpräsident sichern dürfte.

Während Haseloff regierte und repräsentierte, einigten sich die Parteichefs seiner CDU, der SPD und der FDP, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Rund einen Monat nach der Wahl finden die drei Parteien zusammen, die über eine stabile Mehrheit im Landtag verfügen. Man habe „in wesentlichen Punkten zumindest eine Basis“, hieß es aus der CDU.

Sachsen-Anhalt: Mitte September wohl ein neues Bündnis

Das bedeutet: Die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird wohl Mitte September abgelöst. Es gab zwar einen schönen Namen („Kenia-Koalition“) für sie, aber Ermüdungserscheinungen. Viele CDU-Abgeordnete fremdelten mit den grünen Klima-Plänen. Der heftige Streit 2020 um den Rundfunkbeitrag, Zoff um die Abgrenzung von der AfD, klamme Landesfinanzen und laut „MDR“ ein Rücklagen-Stand von exakt Null machten das Regieren bisher und auch in Zukunft nicht einfacher.

Nun also ein Neuanfang in anderer Runde. Mathematisch ist das ein Partner über den Durst. Im 97 Abgeordnete großen Landtag hätten CDU (40) und SPD (9) alleine eine hauchdünne Mehrheit. Weil es mit der Fraktionsdisziplin im Landtag aber erfahrungsgemäß nicht weit her ist, nehmen sie die FDP (7) hinzu. „Reserverad“-Regierung, spotten erste Medien.

Warnung an die Grünen: Es geht auch ohne euch

Spannender daran ist aber die politische Komponente. Eine „Deutschland-Koalition“ (benannt nach den Parteifarben) gibt es sonst nirgends, auch nicht im experimentierfreudigen Osten. Manche halten das auch für ein Modell für den Bund: eine Union mit Kanzler Armin Laschet (CDU) könnte dann mit pragmatischen Sozialdemokraten und dem Wunschpartner FDP agieren. All die vielen Prognosen, die Grünen wären doch sicher an der nächsten Bundesregierung beteiligt, sind dann überholt. Das Spekulieren über Schwarz-Rot-Gelb ist damit auch ein Warnsignal an die Grünen: Hey, es geht ohne euch.

Genau dieser Effekt übt Faszination in Berlin aus. „Gegen das neue Koalitionsmodell Deutschland spricht aus Sicht der FDP prinzipiell nichts. Damit ist eine Regierungsbildung ohne die bisweilen sehr linksorientierten Grünen möglich“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem Münchner Merkur. Wenn es eine faire Partnerschaft gebe und wenn FDP-Inhalte Eingang in ein Regierungsprogramm finden, „übernimmt unsere Partei gerne Verantwortung“.

Lindner und Blume reagieren: „Interessante Option“

Auch die CSU verfolgt den Magdeburger Plan neugierig: „Die Deutschland-Koalition ist eine neue und interessante Option“, sagt Generalsekretär Markus Blume. „Die Grünen sind im Moment nur mit sich selbst beschäftigt und nicht mit den großen Zukunftsfragen des Landes.“ Blume betont freilich das Über-Ziel: „Wir wollen möglichst stark werden, damit keine Koalition gegen die Union gebildet werden kann.“

Halblaut hegen viele Strategen Zweifel, ob die SPD bei der „Deutschland“-Koalition für Berlin an Bord wäre. Der ein oder andere Minister würde sicher gern im Amt bleiben. Doch die fällige Mitgliederbefragung bei der SPD wäre unberechenbar. Sofort käme der Vorwurf, hier de facto nur die GroKo zu verlängern. Weil gleichzeitig eine grün oder rot geführte Ampelkoalition nicht mehr ausgeschlossen sind, ergeben sich für linke Sozialdemokraten auch reizvollere Optionen. (cd)

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