Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.
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Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.

Blick in Parteipläne wirft Fragen auf

FDP-Wahlkampf verkehrt: Lindner rügt „Spitzensteuersatz 80 Prozent“ - bei Hartz IV

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Die FDP schlägt sich in Sachsen-Anhalt plötzlich auf die Seite der Hartz-IV-Empfänger. Doch ein Blick in die konkreten Pläne der Partei kann durchaus irritieren.

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt ringen die Parteien vor der Landtagswahl um die letzten unentschlossenen Wähler. Dabei sind teils überraschende Äußerungen der Spitzenpolitiker zu vernehmen - vielleicht gerade weil der Osten als schwieriges Pflaster gilt: Umfragehöhenflüge der AfD können als Denkzettel gewertet werden. Zugleich fühlen sich womöglich viele Menschen in den fünf „neuen“ Ländern weiterhin abgehängt.

Vor diesem Hintergrund greift auch die FDP zu ungewohnten Mitteln: Beim finalen Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Magdeburg hat Parteichef Christian Lindner die Hartz-IV-Empfänger im Land umworben - und sie als Zahler des „wahren Spitzensteuersatzes“ in den Fokus gerückt. Obwohl die Liberalen eigentlich eher als parlamentarische Vertreter der Adressaten des regulären Spitzensteuersatzes wahrgenommen werden.

Hartz-IV-Debatte im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf: Lindner wettert gegen „Spitzensteuersatz“

„Der wahre Spitzensteuersatz in Deutschland beträgt 80 Prozent“, sagte Lindner bei dem Termin. „Das ist nämlich der Satz, den Menschen in Hartz IV-Bezug bezahlen, wenn sie sich nicht auf den Sozialstaat verlassen wollen, sondern wenn sie neben der sozialen Hilfe unserer Solidargemeinschaft noch arbeiten wollen.“ Der Liberale sprach unter Verweis auf das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter mit zusätzlichen 450-Euro-Job von der „Perversion der Leistungsgerechtigkeit“. Die FDP setze sich auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ein, erklärte Lindner.

Zugleich kritisierte Lindner heftig Pläne der Grünen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es handle sich um eine „reichlich akademische Debatte aus Berlin-Mitte“, wetterte der FDP-Chef - und befürwortete zugleich doch wieder einige Grundfesten des Hartz-IV-Systems. „Wenn man angebotene Arbeit, angebotene Bildungschancen ablehnt“ und dennoch Geld beziehe, dann empfinde das die arbeitende Bevölkerung kaum als gerecht. Lindner schrieb sich Bildung als „großes soziales Versprechen“ auf die Fahnen. Das Elternhaus „oder die Postleitzahl“ dürfe bei den Lebenschancen keine Rolle spielen.

Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag: FDP will zurück ins Parlament

Unter einem Tweet der FDP Sachsen-Anhalt mit dem erstgenannten Zitat Lindners sammelte sich jedoch auch heftige Kritik an dem Hartz-IV-Standpunkt des Parteichefs. „Die Abzüge bei Hartz 4 im Falle von zu hohem Hinzuverdienst sind keine Steuer. Im Gegenteil, der H4‘ler erhält Geld aus Steuermitteln“, hieß es etwa. Andere Kommentatoren erinnerten daran, dass die FDP selbst als Mitglied der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 an den entsprechenden Regelungen nichts geändert hatte.

In Sachsen-Anhalt hofft die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nach zehn Jahren Absenz auf den Wiedereinzug in den Landtag - den Umfragen nach zu urteilen stehen die Chancen dafür gut. Ein Hauptziel der Partei ist es, die Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen zu beenden. Ob das klappt, scheint wiederum fraglich. Vermutlich werden die liberalen nicht stark genug abschneiden, um etwa als Teil einer Jamaika-Koalition zu regieren.

FDP im Wahlkampf: Hartz IV soll fallen - aber Zuverdienstregeln erst bei höheren Summen schwinden

Auch laut ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl will die FDP mehr Geld in die Bildung stecken - und Hartz IV durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzen. Konkret möchte die Partei etwa mehrere Leistungen wie Arbeitslosengeld II (ALG II) und Wohngeld zusammenfassen, das Schonvermögen erhöhen und Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten.

Allerdings soll sich der von Lindner genannte „Spitzensteuersatz“ offenbar nicht ändern: „Beim monatlichen Zuverdienst zwischen 100 und 400 Euro beträgt die Anrechnung 80 Prozent“, heißt es auf der Homepage der Liberalen zu den Plänen. Erst über dieser Schwelle soll die Anrechnung auf das ALG II sinken - ab 400 Euro Zuverdienst auf 70, ab 700 Euro dann auf minimal 60 Prozent. Das Argument der Partei: „Jede zusätzliche Arbeitsstunde soll sich stärker lohnen.“ Eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV mit 450 Euro Zuverdienst würde jedenfalls nur marginal profitieren - mit rund 5 Euro monatlich. (fn)

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