Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Zentrale Punkte des Koalitionsvertrags

Sachsen-Anhalt: Milliardenschwerer Corona-Aufbaufonds

In Sachsen-Anhalt wollen künftig CDU, SPD und FDP gemeinsam regieren.

Magdeburg - Nach der Zustimmung aller Parteimitglieder und -gremien zum Koalitionsvertrag soll Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ein Überblick über zentrale Punkte des Koalitionsvertrags:

CORONA-AUFBAUFONDS

Die neue Landesregierung will bereits in diesem Jahr einen Sonderfonds zur Bewältigung der Coronakrise und für einen Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie auflegen. Dieser soll bis zu anderthalb Milliarden Euro enthalten, könnte bei Bedarf aber weiter aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel finanziert werden - etwa durch Belebung von Innenstädten. Auch Krankenhäuser sollen mit dem Geld krisenfester aufgestellt werden.

STRUKTURWANDEL UND HIGHTECHFÖRDERUNG

Über den Corona-Aufbaufonds hinaus legt der Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Bewältigung eines wirtschaftlichen Strukturwandels. Das vom Kohleausstieg betroffene mitteldeutsche Braunkohlerevier soll zu einer "Modellregion" für neue Wirtschaftszweige und Lebensweisen umgestaltet werden. Die dafür vom Bund zugesagte Förderung soll etwa zur Ansiedlung von Firmen aus Bereichen wie Cybersicherheit und Biotechnologie und für Investitionen in Schulen genutzt werden.

DIGITALISIERUNG

Die künftige schwarz-rot-gelbe Landesregierung will landesweit ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen, wofür auch Geld aus dem Corona-Sonderfonds eingesetzt wird. Parallel dazu sollen Lücken im Mobilfunknetz geschlossen werden. Alle Schulen sollen bis Ende kommenden Jahres "betriebsbereit" an ein Glasfasernetz angeschlossen sein. Zudem sollen digitale Lernmodelle entwickelt werden.

TARIFTREUEGESETZ UND AUFTRAGSVERGABE

Bis Mitte kommenden Jahres wollen die Koalitionspartner ein Tariftreuegesetz verabschieden, demzufolge alle im Auftrag des Landes tätigen Unternehmen einem "repräsentativen Tarifvertrag" für ihre Beschäftigen oder einer entsprechenden anderen Regelung unterliegen müssen. Parallel sollen die Vergaberegeln vereinfacht und etwa so verändert werden, dass Ausschreibungen bei kleineren Aufträgen rechtskonform gezielter auf örtliche und regionale Unternehmen zugeschnitten werden können.

ENTBÜROKRATISIERUNG FÜR UNTERNEHMEN

Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Parteien zum "mittelstandsfreundlichsten Bundesland" werden. Dafür sollen etwa Statistik- und Informationspflichten für Firmen abgebaut und Genehmigungsverfahren durch eine stärkere digitale Vernetzung der Verwaltung beschleunigt werden. So soll unter anderem ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen zur Bündelung möglichst vieler Verwaltungsvorgaben geschaffen werden.

KOHLEAUSSTIEG UND ENERGIEWENDE

Die neue Landesregierung bekennt sich grundsätzlich zum Kohleausstieg bis 2038. Allerdings macht sie eine Einschränkung: Sollte eine "sichere und kostengünstige Energieversorgung" im Zuge einer fortschreitenden Energiewende nicht gewährleistet sein, will sie auf bundespolitischer Ebene künftig auf "eine Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes" hinwirken.

bro/hex/cfm

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