+
Die Spitzen der CDU, SPD und den Grünen bei Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Magdeburg. Wegen der Stärke der AfD gilt in Sachsen-Anhalt nur eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen als realistisch.

Nach AfD-Erfolg wohl unausweichlich

Sachsen-Anhalt steuert auf erste schwarz-rot-grüne Koalition zu

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt könnte bald erstmals in einem Bundesland ein schwarz-rot-grünes Bündnis regieren. Parteitage von SPD und Grünen müssen der Aufnahme von Koalitionsgesprächen aber noch zustimmen.

Sachsen-Anhalt steuert auf die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene zu. Nach gut zweiwöchigen Sondierungsgesprächen sprachen sich Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen aus.

"Ich bin da sehr optimistisch", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Aussichten. Ein Kleiner Parteitag der Grünen votierte am Abend mit großer Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit CDU und SPD, lediglich drei Delegierte enthielten sich.

Vor allem in der Basis der SPD - die bei der Landtagswahl rund die Hälfte ihrer Stimmen verloren hatte - gab es bislang Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung. Die SPD will am Samstag in Halle dazu einen Parteitag abhalten.

Für die Grünen erklärte Parteichefin Cornelia Lüddemann: "Es ist natürlich klar, dass wir großen Wert darauf legen, dass es im Bereich industrielle Tierhaltung oder im Bereich Bildung tatsächliche Verbesserungen gibt."

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen könnten am kommenden Montag beginnen. Die CDU hatte bereits im Vorstand für Verhandlungen gestimmt. Für die Verhandlungen würde jede Partei dann jeweils fünf Mitglieder in einen Koalitionsausschuss entsenden, der die bereits für die Sondierung eingerichteten Arbeitsgruppen koordiniert.

Der Fahrplan sieht nun vor, dass der Landtag am 12. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und dabei zunächst nur den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter wählt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen würden alle drei Parteien nochmals auf Parteitagen über die Vereinbarung abstimmen. Am 25. April könnte dann der seit 2011 regierende Haseloff für die kommenden fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

An bayerisch-österreichischer Grenze: Landespolizei beginnt mit Kontrollen
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen bayerischen Grenzpolizei verständigt - am Mittwoch gab es bereits die ersten …
An bayerisch-österreichischer Grenze: Landespolizei beginnt mit Kontrollen
Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte entlasten, indem künftig bestimmte Leistungen auch durch reine Betreuungsdienste übernommen werden …
Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste
Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine dafür entscheidende Waffe hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Der kommt jetzt aus der Haft.
Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben
Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz brummender Konjunktur dauerhaft arbeitslos. Nun will die Regierung mit staatlich bezahlten Jobs Abhilfe schaffen.
Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.