Kramp-Karrenbauer: Die Konsequenzen der Wahl-Pleite für die CDU-Vorsitzende
Weiterer Flop in der Pannenserie von Annegret Kramp-Karrenbauer? Darum schaden der CDU-Vorsitzenden die Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg und Sachsen.
Update vom 1. September 2019, 18.24 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird einen großen Teil der Verantwortung für die massiven Stimmverluste der CDU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen tragen müssen.
Den Wahlerfolg von CDU-Spitzendkandidat Michael Kretschmer in Sachsen, kann sich die CDU-Vorsitzende nicht auf die Fahnen schreiben. Vielmehr hat sich die CDU eher trotz als mit der Verteidigungsministerin durchsetzen können. In Brandenburg ist die CDU als dritte Kraft weit hinter SPD und AfD zurückgeblieben. Insgesamt muss sich die CDU in Brandenburg aber auch in Sachsen herbe Verluste eingestehen. Gegenüber den Wahlen 2014 verliert die Partei in beiden Ostländern mehr als sieben Prozent.
Seit sie die Spitze der CDU übernommen hat, hat die Verteidigungsministerin so einige Fehler begangen. Ein verunglückter Karnevalswitz, schwerfälliger Umgang mit dem Rezo-Video, die Forderung nach Meinungseinschränkung und letztlich der Frontalangriff auf den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben zu massivem Absinken von AKKs Beliebtheitswerten geführt.
Die CDU kämpft auch bei der Landtagswahl in Thüringen um den Posten des Ministerpräsidenten. Alle aktuellen Nachrichten gibt es bei uns im News-Ticker.
Kramp-Karrenbauer: Muss sie nach einer Wahl-Pleite um CDU-Vorsitz fürchten?
Ursprungsmeldung vom 31. August 2019: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erheblich auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen gegangen und hat damit möglicherweise einen großen Fehler begangen.
In einem Interview bezieht die CDU-Chefin Position zu Hans-Georg Maaßen und könnte dadurch zur stärksten Verliererin der Landtagswahlen werden.
„Als ehemalige Innenministerin bin ich froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz hat“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview mit der Berliner Morgenpost. Während sie einerseits für ihre Haltung gelobt wird, könnte sie sich mit dieser Aussage auch zur Wahlverliererin gemacht haben. Denn wenn sich Kretschmer am Sonntag nicht durchsetzen kann, wird der CDU-Chefin mit einiger Sicherheit vorgeworfen, für den schlechten Wahlausgang Verantwortung zu tragen.
AKK könnte die Verliererin der Wahl in Sachsen werden
Die Verteidigungsministerin hatte in dem Interview deutlich gemacht, dass die Parteiführung nicht hinter dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen steht: „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“
Weil Maaßen in Sachsen und Brandenburg auch Wahlkampf betrieben hat und dort als beliebt gilt, hat sich AKK für die Wähler in dem ostdeutschen Bundesland auf eine Art und Weise positioniert, die ihrer Partei schaden könnte. Auch hatte sie den CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer dazu gedrängt, gegenüber Maaßen Position zu beziehen. Der Spitzenkandidat der Sachsen-CDU hielt sich vorerst zurück, holte schließlich aber auch gegen Maaßen aus.
AKK gilt in der CDU nicht erst seit ihrer Aussage gegen Maaßen als umstritten. Zahlreihe andere Fettnäpfchen, wie etwa ihren Karnevals-Witz über Intersexuelle oder den Umgang mit Youtuber Rezo, ließ sie nicht aus. Für AKK dürfte eine Wahlpleite jedoch nicht das Aus als Parteichefin bedeuten. Zu kurz ist sie noch im Amt. Der Druck dürfte auf sie jedoch nicht geringer werden.
AKK‘s CDU: In Sachsen liegt sie vor der AfD
Die CDU in Sachsen konnte zuletzt ihren Vorsprung vor der AfD-Konkurrenz in den Umfragen ausbauen. Am Tag vor der Wahl führt Kretschmer mit 32 Prozent. Doch die AfD folgt dicht, mit gut 25 Prozent.
Hans-Georg Maaßen gilt als Politiker des rechten CDU-Randes, der scheinbar auch einige AfD-Wähler in Sachsen auf sich vereinen kann. Er denkt öffentlich über eine Koalition mit der AfD nach und wurde im vergangenen Jahr aus seinem Amt als Verfassungsschutzchef entlassen, nachdem er sich bei den Ausschreitungen in Chemnitz auf die Seite der Rechtsradikalen zu schlagen schien. Dafür zweifelte er ein Video an, in dem Rechtsradikale Menschen mit Migrationshintergrund durch die Stadt jagten und kritisierte die Medien für ihre Berichterstattung. Der Bruch mit Kanzlerin Angela Merkel war nicht abzuwenden.
Wahl in Brandenburg und Sachsen: Politisches Beben geht durch ganz Deutschland
Die Landtagswahlen in den beiden Brandenburg und Sachsen sind auch ein Zeichen dafür, wie zufrieden die Bürger mit der Großen Koalition sind. Die herben Verluste der SPD könnten dazu führen, dass sich die Parteispitze zum Austritt aus der Großen Koalition gezwungen sieht.
Auch die CDU wird sich auf bundespolitischer Ebene für das Wahlergebnis rechtfertigen müssen. Erst recht, nachdem AKK sich derart eingemischt hat. Im schlimmsten Fall kann die CDU trotz Unterstützung der SPD und der Grünen keine regierungsfähige Mehrheit bilden. Insofern zählt jede Stimme.
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