Demo am 1. Mai: Rechtsextreme marschieren mit Galgen auf - Sächsische Polizei hat keine Einwände
Mai-Demos am Tag der Arbeit (1. Mai 2019) in Deutschland: In Sachsen marschieren Rechtsextreme mit Signalfackeln und Galgen auf. Die Polizei sieht dabei zu.
- Am 1. Mai 2019 finden in Deutschland die traditionellen Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ statt.
- In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen.
- Mehrere Zehntausend Menschen werden bei den Demos erwartet.
- Es gibt Verletzte unter Demonstranten und Polizisten in Erfurt.
- In Plauen muss die Polizei zusehen, während Rechtsextreme mit Fackeln aufziehen.
14.46 Uhr: Bereits bei frühen Pegida-Demonstrationen hatten demonstrativ zur Schau gestellte Galgen-Attrappen für Unwohlsein bei so einigen Beobachtern gesorgt. Ähnliches hat sich offenbar nun auch bei der umstrittenen Demonstration der Partei „Der III. Weg“ in Plauen zugetragen: Wie die Polizei auf Twitter indirekt bestätigte, haben Teilnehmer des mit Fackeln und Trommeln ausgestattenen Zuges am Mittwoch auch einen symbolischen Galgen mitgeführt. Beanstandenswert fand die sächsische Polizei dieses Verhalten allerdings nicht.
„Wir haben den Galgen geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz lag nicht vor“, antworteten die Beamten in dem Kurznachrichtendienst einem User, der auf die Aktion hingewiesen hatte. „Welche konkrete nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sehen Sie denn beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet?“, fragte die Polizei Sachsen rhetorisch.
Update vom 2. Mai, 12.52 Uhr: Nach dem Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der III. Weg im sächsischen Plauen am 1. Mai haben die Linken in Sachsen Aufklärung verlangt. „In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der „III. Weg“ zurück ins „Dritte Reich“ führen soll“, erklärten Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Janina Pfau am Donnerstag in Dresden. Sie sprachen von einem fatalen Signal und sagten, sie hätten kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden sei. Die meisten Teilnehmer des Aufmarsches trugen beige T-Shirts mit grüner Schrift.
Gebhardt verwies auf das Sächsische Versammlungsgesetz und folgenden Passus: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“ Die Linken hätten keinen Zweifel, dass Einschüchterung zu den Zielen der Versammlung gehört habe, hieß es.
Demo am 1. Mai: Rechtsextreme marschieren mit Fackeln auf - Sächsische Polizei sieht einfach zu
18.10 Uhr: Die Negativschlagzeilen über Plauen sind offenbar hausgemacht. Plauens Oberbürgermeisters Ralf Oberdorfer (FDP) hat laut Spiegel Online eine ganz eigene Art mit den Rechtsextremen in seiner Stadt umzugehen - nämlich gar nicht.
Der „III. Weg“ sei nicht verboten und deshalb demokratisch legitimiert, argumentiert er. Bei einer der ersten Demos der Neonazi-Partei hat er sogar die Plauener dazu aufgerufen, keine Gegendemo zu organisieren.
Spiegel Online hat den Ursprung des „III. Wegs“ bis zurück nach Bayern verfolgt. Damals hieß die Gruppierung „Freies Netz Süd“ und war in Franken angesiedelt. Dort setzten sich Kommunalpolitiker allerdings sehr wohl gegen die Gruppierung zur Wehr, bis sie schließlich in Bayern vollends verboten worden.
Im nur 30 Kilometer über die Grenze entfernten Plauen dagegen scheint sich „Der III. Weg“ richtig wohl zu fühlen. Laut Spiegel Online zieht man sogar bald in eine neue, schönere Parteizentrale.
16.40 Uhr: Rechtsextreme marschieren in Plauen mit Fackeln auf - und das völlig legal. Ungläubige Beobachter posten diese schockierenden Bilder auf Twitter:
Rechtsextreme der Splitterpartei „Der III. Weg“ laufen mit Signalfackeln durch die Innenstadt und skandieren rechtsradikale Parolen. Die Polizei Sachsen kann offenbar ebenso ihren Augen nicht trauen. Sie fragte bei der Stadt nach - und siehe da:
„Wir haben Rücksprache mit der Versammlungsbehörde in #Plauen gehalten. Es gibt tatsächlich einen Auflagenbescheid, welcher das Abbrennen von Signalfackeln am Anfang und Ende der Versammlung erlaubt.“
„Fackelzüge vom rechten Rand wecken ziemlich unangenehme Erinnerungen“, schreibt ein Twitter-Nutzer darunter. Er sei gespannt auf das mediale Echo. Bild.de berichtete zuerst über den Fall.
15.59 Uhr: Am Rande von Kundgebungen linker und rechter Demonstranten ist es in der thüringischen Hauptstadt Erfurt am Mittwoch vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wegen eines Versuchs, die Polizeiabsperrung zwischen beiden Lagern zu durchbrechen, gingen Polizisten nach offiziellen Angaben mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen linke Protestierende vor.
Diese kamen demnach aus den Reihen der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der sich offenbar auch andere Gruppen angeschlossen hatten.
Demonstranten eskalieren: Vier Polizisten in Erfurt verletzt
Bei dem Vorfall wurde ein Polizist verletzt. Ein weiterer Beamte erlitt bei einem weiteren sogenannten Durchbruchsversuch leichte Verletzungen durch einen Tritt. Insgesamt war von vier verletzten Polizisten die Rede. Darüber hinaus wurden 13 Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Beamte aufgenommen.
Ein Anfangsverdacht bezüglich weiterer Straftaten, insbesondere wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, werde geprüft. Unter anderem hatten Demonstranten laut Polizei auch Steine aufgehoben.
In Erfurt sowie in verschiedenen Städten Sachsens demonstrieren am Mittwoch linke und rechte Gruppierungen. Zu einem Aufmarsch der AfD kamen in Erfurt nach Schätzungen örtlicher Medien vor Ort etwa 500 Menschen, der DGB und linke Organisatoren versammelten demnach gemeinsam mehrere tausend Teilnehmer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
In Sachsen wurde unter anderem in Leipzig, Plauen und Chemnitz demonstriert. In Plauen gab es Kritik daran, dass rechte Demonstranten sogenannte Signalfackeln abbrannten. Laut Polizei hatte die Versammlungsbehörde dies allerdings für den Beginn und das Ende der Versammlung genehmigt. Die Leipziger Polizei meldete einen ruhigen Einsatzverlauf.
15.01 Uhr: Ein Blick ins Ausland verrät: Auch in Russland wird der 1. Mai traditionell mit Kundgebungen und Demonstrationen begangen. Bei regierungskritischen Protesten sind in der russischen Stadt St. Petersburg dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Etwa 2000 Menschen versammelten sich dort am Mittwoch, um ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung Luft zu machen. Gemeinsam skandierten sie Parolen wie "Putin ist ein Dieb" und "Das ist unsere Stadt".
Unter den Demonstranten waren auch Unterstützer des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nach Erkenntnissen der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info nahm die Polizei in der zweitgrößten Stadt Russlands mehr als 30 Menschen fest, darunter viele, die Slogans gegen Putin gerufen hatten.
"Sie beschützen Putin, den Banditen", sagte die 70-jährige Demonstrantin Galina Onischtschenko und zeigte auf Fahrzeuge zum Abtransport von Festgenommenen. Die Demonstranten riefen auch "Faschisten" oder "Ihr jagt uns keine Angst ein".
14.13 Uhr: Parallel zu den traditionellen Maikundgebungen hat die Polizei in Sachsen und Thüringen mit einem Großaufgebot Teilnehmer rechter und linker Demonstrationen auseinandergehalten.
In Chemnitz folgten nach offiziellen Angaben rund 1100 Menschen einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Die AfD hatte dort eine Versammlung mit etwa 500 Teilnehmern angemeldet, es kamen jedoch deutlich weniger. Als Rednerin trat unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.
Im vogtländischen Plauen hielt die Polizei Hunderte Gegendemonstranten und einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg auf Abstand. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 300 Menschen an der Versammlung der Rechten.
In Dresden wollte die rechtsextreme NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation 300 bis 400 Menschen auf die Straße bringen. Es kamen jedoch deutlich weniger. Die Teilnehmer kamen lediglich etwa 100 Meter weit - dann stießen sie auf eine Blockade von Gegendemonstranten.
Mai-Demos am Tag der Arbeit: Ausschreitungen in Erfurt - Polizei greift zu drastischen Maßnahmen
Update vom 1. Mai 2019, 13.05 Uhr: In Erfurt (Thüringen) ist es am Rande von Kundgebungen linker und rechter Demonstranten zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei musste gewaltsam eingreifen und Schlagstöcke sowie Pfefferspray gegen die Randalierer einsetzen. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz verletzt.
Laut t-online.de nahmen bei der Kundgebung der AfD unter anderem der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke teil.
Mai-Demos am Tag der Arbeit in Deutschland: Zehntausende gegen zum 1. Mai auf die Straße
Update vom 1. Mai 2019, 13.00 Uhr: Mehrere Zehntausend Menschen haben an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin liefen nach ersten Schätzungen rund 8000 Teilnehmer in Richtung Brandenburger Tor, wie eine Sprecherin sagte. Dort war für den Mittag eine Kundgebung geplant. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ hatte die Gewerkschaft zu der Veranstaltung aufgerufen.
Mai-Demos am Tag der Arbeit in Deutschland: Europawahl im Mittelpunkt der Kundgebungen
München - Am 1. Mai 2019 sind deutschlandweit wieder Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt heuer die Europawahl in den Mittelpunkt seiner Demos. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ ruft er zur Teilnahme an den Wahlen in drei Wochen auf.
Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der „Tag der Arbeit“ wird seit fast 130 Jahren begangen. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen.
Linksradikale Gruppen haben in Berlin und Hamburg zu „Revolutionären 1. Mai-Demos“ aufgerufen. Die Veranstaltung in der Hansestadt steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ausbeutung in die revolutionäre Offensive“. Dahinter steht der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau. Angemeldet sind 1000 Teilnehmer.
Mehrere Demos in Berlin
In Berlin sind am Mai-Feiertag mehrere Demonstrationen und das große Straßenfest „Myfest“ im Ortsteil Kreuzberg geplant. Für den Abend haben Linksautonome die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration angekündigt. Nach der abendlichen Demonstration mit teilweise mehr als 10.000 Teilnehmern hatte es früher regelmäßig Zusammenstöße zwischen Randalierern und der Polizei gegeben. In den vergangenen Jahren ebbten die Gewaltausbrüche von Randalierern aber ab. Am Mai-Feiertag werden in der Hauptstadt knapp 5500 Polizisten im Einsatz sein, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern.
Derweil kam es in Venezuela erneut zu gewaltsamen Protesten und Straßenschlachten. Oppositionschef Juan Guaidó hat zu nie Dagewesenem aufgerufen.
Übrigens: Ab dem 1. Mai 2019 ändert sich auch einiges für Verbraucher. Von Mindestlohn bis Steuererklärung - wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst.
In Leipzig ist ein Abschiebungsversuch aus dem Ruder gelaufen. Bis zu 500 Menschen haben eine Spontandemo gebildet - einige von ihnen warfen Flaschen und Steine.
Update vom 13. Juli 2019: Ein anderer rechtsextremer Vorfall schockierte Autofahrer auf der Autobahn. Ein Trucker zeigte offen seine rechte Gesinnung mit der Deko seines Lkw.
dpa/AFP