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Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller.

Sachsen und Saarland gegen Steuersenkung

Berlin - Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, und des Saarlands,Peter Müller, haben sich gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin gewandt.

Im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ sagte der CDU-Politiker Tillich: “Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich.“ Sein Parteifreund Müller sagte, er halte den Slogan “Mehr Netto vom Brutto“ für grundsätzlich richtig. “Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.“ Tillich erklärte weiter, sein Land habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. “Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird.“

Die Bundesregierung solle Vorschläge vorlegen, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden könne. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen gehe. Er sei sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede sei. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hatte am Freitag mit einer Verfassungsklage gegen die Steuerpläne gedroht. Ähnlich haben sich auch mehrere sozialdemokratische Ministerpräsidenten geäußert. Tillich und Müller wandten sich gegen den Plan der FDP, im Jahr 2011 einen Stufentarif in Steuersystem einzuführen: “Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben“, sagte Müller.

Gröhe mahnt Ministerpräsidenten zur Geschlossenheit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich zurückhaltend. “Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial“, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel“. Er sicherte zu, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen würden: “Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten. Die steht schließlich im Grundgesetz.“ Der neue Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, mahnte unterdessen die CDU-Ministerpräsidenten, zum Koalitionsvertrag zu stehen. Im “Hamburger Abendblatt“ sagte er, mehrere Ministerpräsidenten seien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und hätten den Plänen zugestimmt. “Zudem haben die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt.“ Die Union habe sich auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. “Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden.“

ap

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