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Kanzlerin Angela Merkel unterstützte Stanislaw Tillich bei der Abschlusskundgebung.

Ende für Schwarz-Gelb?

CDU gilt als Favorit bei Sachsen-Wahl

Dresden - Der Wahlkampf in Sachsen ist zu Ende. An diesem Sonntag wird gewählt. Das letzte schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Deutschland steht nach den Umfragen vor dem Ende.

Das politische Deutschland schaut an diesem Sonntag auf Sachsen: Bei der Landtagswahl im Freistaat, der ersten nach der Bundestagswahl vor elf Monaten, muss das letzte schwarz-gelbe Bündnis in Deutschland mit seiner Abwahl rechnen. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich liegt in den Umfragen mit Werten von rund 40 Prozent zwar klar vorn. Allerdings werden ihrem Koalitionspartner FDP angesichts seiner Umfragewerte um die 3 Prozent kaum Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag eingeräumt. Dafür dürfte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament einziehen.

Am wahrscheinlichsten ist deshalb eine CDU/SPD-Koalition als künftige Landesregierung, wie es sie bereits von 2004 bis 2009 gab.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihrer Partei dazu geraten, die AfD als Koalitionspartner nicht grundsätzlich auszuschließen. "Parteien ändern sich. Man sollte bei Koalitionsfragen niemals nie sagen", sagte Steinbach der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Erfahrung mit den Grünen. Ob die AfD jetzt koalitionsreif sei, lasse sich noch nicht beurteilen. Bei den Grünen sei dies ähnlich, da sie auch nicht überall in Deutschland kaolitionsreif seien.

Nach Ansicht Steinbachs hat die AfD "einige vernünftige Vertreter wie Alexander Gauland, der bei der CDU früher eher zum linken Flügel der Partei gehörte". Die langjährige Präsidentin des Bunds der Vertriebenen warnte davor, die AfD "einfach pauschal als rechts außen zu bezeichnen". Dies sei "sicher nicht richtig, in manchen Fällen vielleicht auch Absicht."

Da die FDP, die seit 2009 gemeinsam mit den Christdemokraten regiert, kaum Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag hat, wird sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) voraussichtlich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Die CDU-Führung hat eine Zusammenarbeit mit AfD zuletzt aber ausgeschlossen.

20 Prozent-Prognose für Linkspartei

Den Umfragen zufolge kann die Linke mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen und wäre dann wie seit 1999 zweitstärkste Kraft. Die SPD erwartet nach dem schwachen Abschneiden bei der letzten Wahl 2009 mit 10,4 Prozent (2004: 9,8) deutliche Zuwächse und kann mit bis zu 15 Prozent rechnen. Die Grünen lagen zuletzt bei Werten von 5,5 und 6 Prozent und würden damit im Landtag bleiben. Für die rechtsextremen NPD ist der Wiedereinzug bei Umfragewerten von 5 Prozent noch offen. Die AfD wird mit 7 Prozent gehandelt.

Am Freitag hatten mehrere Parteien auf Abschlusskundgebungen noch einmal ihre Anhänger mobilisiert oder unentschlossene Wähler zu überzeugen versucht. Laut ZDF-Politikbarometer sind erst 61 Prozent aller Wahlberechtigten sicher, ob und wen sie wählen wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam ebenso nach Dresden wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD).

Niedrige Wahlbeteiligung wegen Ferien?

Befürchtet wird eine niedrige Wahlbeteiligung, weil der Sonntag der letzte Ferientag in Sachsen ist. Viele Wahlberechtigte könnten noch auf dem Rückweg aus dem Urlaub sein.

Rund 3,4 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Um die regulär 120 Mandate im Landtag in Dresden bewerben sich 636 Kandidaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate zählte der Landtag zuletzt 132 Abgeordnete. Die CDU hatte schon die Wahl 2009 mit 40,2 Prozent gewonnen. Dahinter folgten Linke (20,6 Prozent), SPD (10,4), FDP (10,0), Grüne (6,4) und NPD (5,6). Die bisherige Sitzverteilung im Landtag: CDU (58), Linke (29), SPD (14), FDP (14), Grüne (9), NPD (8). Die Wahlbeteiligung lag damals bei 52,2 Prozent.

In zwei Wochen werden in zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt: In Thüringen, wo unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine schwarz-rote Koalition regiert, und in Brandenburg, wo Dietmar Woidke (SPD) an der Spitze einer rot-roten Landesregierung steht.

dpa/AFP

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