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Wer hat in Sachsen künftig das Steuer in der Hand? Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor den Beratungen seiner Partei hinsichtlich Koalitionsverhandlungen.

CDU, SPD und Grüne geben Signal

Zukunft von Sachsen: Grüne machen den Weg frei für nächste „Kenia-Koalition“

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  • Florian Naumann
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  • Patrick Freiwah
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Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Darauf lassen zumindest die jüngsten Entwicklungen schließen. Folgt eine schnelle Einigung - oder ein „steiniger Weg“?

Update vom 27. Oktober 2019: Bei dieser Wahl könnte die politische Landschaft im Osten weiter durchgewirbelt werden. Wir berichten in einem Live-Ticker über die Landtagswahl 2019 in Thüringen.

  • Am 1. September 2019 wurde in Sachsen und Brandenburg der Landtag gewählt.
  • Die CDU ist als Wahlsieger hervorgegangen - muss jedoch mit starken Einbußen leben.
  • Die SPD sank auf ein historisches Tief ab - könnte aber dennoch in der Regierung bleiben.
  • Auch in Brandenburg wurde gewählt - hier geht es zum Ticker.
  • CDU, SPD und Grüne geben „grünes Licht“ für Koalitionsverhandlungen

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Update 12. Oktober, 21.20 Uhr: Nach der Sachsen-Wahl 2019 formiert sich langsam aber sicher ein Regierungsbündnis der Union, SPD und der Grünen. Einen Tag nach SPD und CDU stimmten die Grünen am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit dafür, die Verhandlungen für eine "Kenia"-Koalition aufzunehmen. Es gab sieben Gegenstimmen und wenige Enthaltungen, wie die Wahlleitung bekanntgab. Am Freitag waren es die Führungsgremien der anderen beiden Parteien, die in Sachsen ihr "grünes Licht" für die Aufnahme von Gesprächen erteilten.

Sachsen-Wahl 2019: „Langer, steiniger Weg“ zur Kenia-Koalition? 

Sollte eine Einigung erfolgen, gäbe es eine Premiere: Eine schwarz-grün-rote Koalition war in Sachsen nämlich noch nie an der Macht. Aber: Derzeit regieren diese drei Parteien bereits in Sachsen-Anhalt zusammen. Nach Lage der Dinge sollen die Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober beginnen. Falls diese erfolgreich sind, wollen SPD und Grüne am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll das ein Parteitag tun.

„Lasst uns die Chance nutzen, für ein weltoffenes und ökologisches Sachsen zu verhandeln“, sagte Grünen-Chef Norman Volger. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katja Meier, betonte, dass es ein langer, steiniger Weg werde. Die Sondierungen seien erst der Anfang gewesen. Es seien Pflöcke eingeschlagen worden, aber es brauche noch viel grüne Korrektur im Koalitionsvertrag.

Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Die CDU hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele der möglichen Kenia-Koalition festgehalten - aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist, so beim Polizeigesetz und in der Vergabepolitik.

Nach Sachsen-Wahl: CDU für Koalitionsverhandlungen bereit

Update 20.19 Uhr: Das ging ja schnell: Eine Stunde nach dem Bekanntwerden, dass die CDU in Verhaltungen zu einer Kenia-Koalition gehen will, zieht die SPD nach: Die Sozialdemokraten wollen in Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen eintreten. Das teilte die Parteiführung am Freitagabend in Dresden mit.

Update 11. Oktober, 19.15 Uhr: Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied der erweiterte Parteivorstand am Freitagabend einstimmig in Dresden. Er setzt sich aus dem Landesvorstand und den CDU-Kreisvorsitzenden im Freistaat zusammen. Bereits nach der Sondierung hatte sich Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten“, hatte er am Nachmittag des 3. Oktober gesagt, als die Vertreter der drei Parteien ihre Sondierung abschlossen.

Ein solches Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist.

Auch die SPD wollte am Freitagabend noch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Parteichef Martin Dulig ließ im Vorfeld keinen Zweifel daran, dass auch seine Partei zustimmt. Die Grünen wollen das am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig debattieren. Hier wird gleichfalls ein Votum für Verhandlungen erwartet.

Sondierungen beginnen - Kommt die Kenia-Koalition?

Update 17.25 Uhr: Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD zu einer ersten Sondierungsrunde getroffen. Nach dem gut zweistündigen Treffen sprachen Spitzenvertreter der drei Parteien am Montag in Dresden von einer konstruktiven Atmosphäre. Bis Ende September soll es drei weitere Sondierungsrunden geben, um die Chancen für eine Kenia-Koalition auszuloten. Dazwischen sollen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen beraten.

Es habe Gespräche "auf Augenhöhe" und eine "sehr gute, konstruktive Atmosphäre" gegeben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Für die sächsische Union gehe es um die Frage, wie Sachsen in zehn bis 15 Jahren aussehen solle und ob mit Grünen und SPD so viele Übereinstimmungen gefunden werden, "dass man ein gemeinsames Zukunftsbild hat".

Vorbereitung Landtagswahl Sachsen

SPD-Chef Marin Dulig sagte, das Treffen sei "sehr freundlich, sehr harmonisch" verlaufen. Es gehe nicht darum, Unterschiede wegzuwaschen, sondern gemeinsame Positionen zu finden. Auch das grüne Spitzenduo Katja Meier und Wolfram Günther lobte die Gespräche "auf Augenhöhe". Die drei Parteien müssten trotz unterschiedlicher Positionen "in der Lage sein, gemeinsame Ziele zu bestimmen", sagte Günther.

Nach Sachsen-Wahl: Sondierungen beginnen

Update vom 16. September 2019, 16.00 Uhr: Mit einer Sitzung im Dresdner Ständehaus haben am Montag die Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen begonnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte die Delegationen. Man sei hier an einem besonders geschichtsträchtigen Ort. „Hier hat die parlamentarische Geschichte des Freistaates Sachsen begonnen. Hier wollen wir ein weiteres positives Kapitel hinzufügen“, sagte der Regierungschef. Er schlug vor, die erste Sondierungsrunde in Regie der Christdemokraten laufen zu lassen. Beim nächsten und übernächsten Mal sollen dann die Grünen beziehungsweise die SPD die Leitung übernehmen.

Nach Sachsen-Wahl: Erste Sondierungsgespräche - Kommt die Kenia-Koalition?

Update vom 13. September 2019: Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD zu Wochenbeginn ihre Sondierungsgespräche. Spitzenvertreter aller drei Parteien wollen sich am Montagnachmittag in Dresden zu einer ersten Sondierungsrunde treffen, um die Chancen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auszuloten, wie die Parteien am Freitag gemeinsam mitteilten.

Eine sogenannte Kenia-Koalition ist nach der Wahl die einzige Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen. In den vergangenen Tagen führten die drei Parteien bereits informelle Vorgespräche. Es werden schwierige Gespräche erwartet, unter anderem wegen der Differenzen zwischen CDU und Grünen etwa in der Verkehrspolitik oder hinsichtlich des Kohleausstiegs. Für die Sondierungsgespräche sind ungefähr vier Wochen anvisiert. Die Grünen wollen dann Mitte Oktober auf einem Parteitag über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU am 1. September trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf ein historisch schlechtes Ergebnis abstürzte, hat die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer keine Mehrheit mehr. Die Grünen in im Freistaat konnten deutlich zulegen. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, schloss Kretschmer ebenso aus wie eine Minderheitsregierung. Mittlerweile liegt auch das amtliche Endergebnis der Wahl vor.

Nach Sachsen-Wahl: AfD-Politiker blamiert sich mit Fabel-Rechnung

Update vom 4. September 2019: Weil er die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fälschlicherweise addierte, hat sich ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker im Netz mächtig Spott ausgesetzt gesehen. René Jentzsch aus dem fränkischen Höchstadt an der Aisch hatte in einem mittlerweile gelöschten Tweet behauptet, seine Partei habe in beiden Bundesländern mit zusammengerechnet 51 Prozent am stärksten abgeschnitten. Er habe das aus Spaß getan, um „mehr Aufmerksamkeit“ zu erlangen, sagte Jentzsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Heutzutage musst du etwas Quatsch machen.“

„Auf jeden Fall die hellsten Köpfe der Republik gewählt“, hatte etwa der Comedian Shahak Shapira daraufhin getwittert - und einen Screenshot des Jentzsch-Tweets geteilt. Es gab Hunderte teils hämische Reaktionen.

Den Erfolg der Parteien kann man nur anhand der tatsächlichen absoluten Zahlen bestimmen. Nach dem vorläufigen Ergebnis machten in Sachsen und Brandenburg am vergangenen Sonntag zusammen tatsächlich 476 mehr Wähler ihr Kreuz bei der AfD als bei der CDU. Die Rechtspopulisten kommen demnach auf 26,02 Prozent, die zweitplatzierten Christdemokraten auf 26,01 Prozent.

Jentzsch sagte der dpa, viele Leute verstünden keinen Spaß oder Satire. Er sprach von Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen, die er erlebt habe. Daraufhin habe er den Tweet gelöscht. Peinlich sei er ihm aber nicht.

Steht Sachsen vor der Kenia-Koalition? Ministerpräsident Kretschmer macht klare Ansage

Update vom 3. September um 13.20 Uhr: Kommt jetzt die Kenia-Koalition? Nun hat sich Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) geäußert als Vertreter der größten künftigen Landtagsfraktion. Er lässt Sympathien für die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen erkennen - wobei schon rechnerisch kaum eine andere Option in Sachsen bleibt, nachdem zahlreiche Parteien und auch die AfD unter den Erwartungen geblieben sind. 

Alle Beteiligten wissen jedoch: Der Weg nach Kenia wird steinig und schwer. Gerade die Grünen und die CDU haben eine schwierige Vergangenheit hinter sich, sowohl menschlich als auch bei den Inhalten. Deswegen gibt es bei beiden Parteien schon jetzt erhebliche Widerstände gegen den möglichen Koalitionspartner. Michael Kretschmer sprach nun davon, dass die neue Regierung mutig sein sollte und sich auch neue Dinge vornehmen sollte. Möglicherweise ein Signal an alle Beteiligten, über ihren Schatten zu springen.

Nach Sachsen-Wahl-Ergebnisse: FDP-Vize Kubicki fordert offeneren Umgang mit AfD

Update vom 3. September um 10.50 Uhr: Nach den AfD-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen hält FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die Ausgrenzung ihrer Wähler für gescheitert und rät zu einem offeneren Umgang mit ihnen. Es werde „nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren“, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt.“ Es brauche mehr Argumentation und eine konstruktive Auseinandersetzung.

Die Menschen wollten bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine Perspektive für sich und ihre Region. Viele fühlten sich ausgegrenzt, in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehörten. „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen - im Gegenteil. Sie hat eher geschadet“, folgerte Kubicki.

Nach Sachsen-Wahl: Ein Parteivorstand tritt geschlossen zurück

Die News vom 2. September: 22.45 Uhr: Nach dem neuerlichen Scheitern der sächsischen FDP bei der Landtagswahl hat der gesamte Parteivorstand der Liberalen am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Eine Neuwahl soll am 2. November erfolgen, teilte Generalsekretär Torsten Herbst am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden mit. Parteichef Holger Zastrow ziehe sich damit zurück. Der Vorstand übernehme die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl. Die Neuwahl findet turnusmäßig statt.

Vorsichtig in Richtung Koalition steuern unterdessen zumindest schon einmal CDU und SPD. Die Landesvorstände von CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit den Grünen beschlossen. In informellen Gesprächen mit SPD und Grünen solle geprüft werden, "ob das eine Basis ist für weitere Dinge und weitere Zusammenarbeit", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Landesvorstandssitzung am Montagabend in Dresden. Kretschmer und der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, sollen die Gespräche führen.

Das Wahlergebnis sei ein Auftrag, eine Regierung für Sachsen zu bilden, die die nächsten Jahre "stark und stabil" arbeitet, sagte Kretschmer.

Zuvor hatte bereits der SPD-Landesvorstand am Montagabend einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer schwarz-grün-roten Koalition gegeben. "Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben", erklärte SPD-Landeschef Martin Dulig. "Diese Chance ist real, es kann eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD geben." Er wolle aber "keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners".

Die sächsischen Grünen wollen erst am Samstag auf einem Landesparteirat in Dresden über mögliche Sondierungen entscheiden.

Nach der Sachsen-Wahl: So will die SPD AfD-Wähler zurückgewinnen

21.30 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beginnen die Parteien mit der Analyse - SPD-Generalsekretär hat am Montag bereits erste Schritte zu Rückgewinnung von AfD-Wählern ersonnen.

„Die Aufgabe für Politik, für uns als SPD, auch für andere Parteien, die ist klar benannt: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Das wird funktionieren, indem wir eine andere politische Kultur pflegen, im direkten Kontakt mit den Menschen sind, indem wir das thematisieren, was die Menschen im Lebensalltag umtreibt, auch zu Lösungen kommen.“

Er wies dabei erneut auf die Notwendigkeit einer Grundrente hin, über die sich Union und SPD im Grundsatz einig sind, über deren Ausgestaltung sie aber streiten. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, eine Lösung zu suchen. „Konkrete Politik, ein anderer politischer Stil - das ist das, was am besten hilft gegen die Rechtsextremen. Und das sollten wir zügig angehen.“

Ein bitteres Fazit gibt es nach dem Wahltag auch für die Linke. Die Partei hat ein Sonderstellungsmerkmal offensichtlich an die AfD verloren.

AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt: Statt 39 Sitze nur 38 - Partei kündigt Klage an

16.49 Uhr: Bereits am Wahlabend hatte die AfD eine Klage und mögliche Neuwahlen angekündigt. Nun legt die Partei nach: Man wolle mit „allen rechtlichen Mitteln“ gegen die gekürzte Landesliste für die Landtagswahl vom Sonntag vorgehen. Zunächst wolle man einen Untersuchungsausschuss dazu im Landtag beantragen und den Vorgang dem Wahlprüfungsausschuss vorlegen, sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Montag in Dresden.

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Der Grund: Formale Mängel bei der Listenaufstellung.

Die AfD kam bei der Wahl auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Nach diesem Ergebnis stünden ihr 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Infolge der gekürzten Liste bekommt sie aber nur 38 Mandate.

„Wir sind der Meinung, dass wir keine Fehler gemacht haben“, sagte Zwerg. „Wenn wir die Liste im Nachhinein bestätigt bekommen, dann ist es klar, dass es Neuwahlen gibt.“ Bereits am Wahlabend hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban angekündigt, eine Neuwahl anzustreben.

16.30 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stieg die Wahlbeteiligung an, doch die Nichtwähler bilden immer noch einen beträchtlichen Anteil. Hier sehen sie das „ehrliche Wahlergebnis“.

14:55 Uhr: Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der Optimalfall, räumte er ein. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen.“ Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen.

Auf der anderen Seite gibt es auch bei den Grünen große Vorbehalte. Diese werfen Kretschmer eine „Rückwärtsgewandtheit" in der Klimaschutzpolitik vor und bemängeln bei Teilen der CDU eine fehlende klare Abgrenzung nach rechts. Dass einige CDU-Komunalpolitiker in den Gemeinden offenbar wenig Berührungsängste mit der AfD haben, stößt den Grünen bitter auf.

Mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen: Tiefe Gräben

Bei einigen Themen gibt es zwischen Schwarz und Grün tiefe Gräben. Zündstoff birgt etwa das Ende des Kohleabbaus in der Lausitz. Während die Grünen möglichst rasch und deutlich vor dem beschlossenen Ausstiegsdatum 2038 raus aus der Kohle will, warnt Kretschmer vor einem voreiligen Ausstieg.

In der Verkehrspolitik setzen die Grünen auf die Schiene und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Lausitz wollen sie sogar zu einer "Vorzeigeregion" für den ÖPNV machen. Damit hat auch Kretschmer grundsätzlich kein Problem. Er will aber auch neue Straßen und Autobahnen bauen und warnt davor, Autos, Busse und Bahnen "gegeneinander auszuspielen".

Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus. Bei der Wahl am Sonntag wurde die Regierungspartei mit 32,1 Prozent wieder stärkste Kraft, die bisherige CDU-SPD-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr.

Wahlpleite der SPD in Sachsen: ZDF-Heute-Show streut Salz in die Wunde

12.50 Uhr: Das schwache Abschneiden der SPD in Sachsen ist äußerst bitter für die Sozialdemokraten. Auch die Große Koalition in Berlin ist nicht begeistert von der Wahlschlappe im Osten. Ein gefundenes Fressen ist die Pleite aber für die deutschen Satire-Magazine. Die ZDF-Heute-Show ließ es sich nicht nehmen, einen fiesen Witz auf Kosten der Roten zu machen. In einem Post auf Facebook schreiben sie: „Überraschung in Sachsen: Unbekannte Kleinpartei ‚SPD‘ fährt gutes, einstelliges Ergebnis ein.“

SPD-Chefin Manuela Schwesig mahnt weitere konkrete Projekte der Koalition im Bund

12.33 Uhr: Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat als Konsequenz aus den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen weitere konkrete Projekte der Koalition im Bund angemahnt. „Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern“, sagte Schwesig am Montag in Berlin. Von der Union erwarte sie, dass sich die Koalition jetzt schnell im Streit um die geplante Grundrente einige. CSU-Chef Markus Söder dürfe „diese wichtige soziale Frage“ nicht als Wahlgeschenk schlechtreden.

Merz zu AfD-Erfolg im Osten: Massives Problem in ganz Deutschland

11.31 Uhr: Der ehemalige Unionsfraktionschefs Friedrich Merz feiert die Wahl als Erfolg der Sachsen-CDU: „Das ist ein reines Wahlergebnis von Michael Kretschmer.“ Der Ministerpräsident habe in den letzten Wochen einen Umschwung in dem Bundesland geschafft, und zwar aufgrund seines „unermüdlichen Einsatzes“ und seines „unglaublichen Engagement“. Er fügte hinzu, er habe selten in den letzten Jahrzehnten einen so engagierten Wahlkampf erlebt, wie den Kretschmers und seines Teams.

10.53 Uhr: Nach der Landtagswahl in Sachsen erwartet Grünen-Chef Robert Habeck, der im Übrigen am heutigen Montag seinen 50. Geburtstag feiert,  Entgegenkommen von der CDU in Sachsen in Gesprächen über eine Koalition. Damit diese zu einem „guten Ergebnis“ kämen, werde die CDU „einige Aussagen kassieren müssen“ und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, sagte Habeck am Montag in Berlin. Die CDU in Sachsen und die SPD seien mit „Leihstimmen“ gewählt worden. Ihr Ergebnis sei „keine eigene Kraft“ und keine Bestätigung der bisherigen Regierungslinie, sagte Habeck.

Die Grünen hatten in beiden Ländern am Sonntag etwas schwächer abgeschnitten als Umfragen zuvor erwarten ließen, die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen dagegen besser.

Für die Koalition von Union und SPD im Bund erwartet Habeck „gar keine“ Auswirkungen. „Das Ergebnis ist nun so, dass alle gewinnen und verlieren“, sagte er. „Das wird auf Unentschieden hinauslaufen und gar nichts passiert, die große Koalition wurstelt sich weiter durch.“

9.45 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den CDU-Verlusten und den starken AfD-Gewinnen bei der Landtagswahl gefordert, intensiv um die Wähler der Rechtspopulisten zu werben. „Wir verzichten auf überhaupt keine Wählerstimme“, sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg auf die Frage, ob die CDU auf Dauer auf ein Viertel der Wählerstimmen verzichten könne. Zugleich verlangte er von der Bundespolitik mehr Einsatz für Selbstständige und eine bessere Balance zwischen Freiheit, staatlicher Regulierung und Abgabenlast.

Kretschmer betonte nun, er habe immer gesagt, er sei der Ministerpräsident aller Sachsen, „ich mache nur nicht alles mit“. Es gebe eine Filterblase im Internet und eine sich verstärkende Meinungsmacht. „Gegen die hilft nur das unmittelbare Gespräch, das unmittelbare Erleben. Deswegen: Ran an die Gespräche. Dahin gehen, wo es wehtut.“ In fünf Jahren Regierungszeit werde die CDU nun viel besser zeigen können, dass das, was man sich vorgenommen habe, in der Praxis wirke und erreichbar sei. Der Wahlausgang sei eine glückliche Fügung für Sachsen. „Man spürt: Vertrauen ist zurückgekommen.“ Für Deutschland bedeute das: „Wir dürfen auf keinen Fall aufhören, richtig nah an den Menschen zu sein.“

Er habe nach den Gespräche im Wahlkampf „einen ganz unmittelbaren Eindruck, wo es klemmt“, sagte Kretschmer. Es müsse viel mehr für Selbstständige getan werden, für jene, die dieses Land führen. Es werde viel über Bürokratie geklagt, „aber im Grunde ist es ein übergreifender Staat, der viel zu viel im Detail klären will und regeln will. Das ertragen die Menschen zunehmend weniger.“ Kretschmer ergänzte: „Da haben wir eine ganze Menge zu tun, darüber werden wir jetzt gleich reden.“

Übrigens: Mit ihren Anmerkungen zur AfD während der Livesendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgte eine ARD-Moderatorin für Wirbel. Ein SPD-Politiker kritisierte jetzt scharf. Und: Gauland und Kaubitz reden nach den Landtagswahlen im ZDF. Das Zuhören fällt an einer Stelle aber schwer.

Sachsen-Wahl: Söder: „Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch“

9.24 Uhr: Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. „Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, die Regierungsarbeit in Berlin zu verbessern und Ergebnisse zu liefern. „Daher ergeht der Appell an die SPD, trotz der innerparteilichen Klärungsprozesse konstruktiv in der Klima- und Konjunkturpolitik an Ergebnissen zu arbeiten.“

Söder lobte den Erfolg der CDU in Sachsen, die trotz Verlusten wieder deutlich stärkste Kraft wurde: „Durch den persönlichen Einsatz von Michael Kretschmer hat es am Schluss noch einmal einen klaren Vorsprung für die CDU gegeben.“ Zudem hätten die Wahlen gezeigt, dass der grüne Höhenflug nun abgebremst sei. „Da wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Deswegen kann die Union die gesamte Breite als Volkspartei zeigen und klare Orientierung geben.“

Sachsen-Wahl: Internationale Pressestimmen zur Wahl im Osten

9.12 Uhr: Auch die internationalen Medien beschäftigen sich mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Wir haben einige Stimmen zusammengefasst :

„Neue Zürcher Zeitung“: „Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie „Vollende die Wende“, dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht.“

„The Telegraph“: „Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (...) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern.“

„The Guardian“: „Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg - die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten. Beide Parteien haben Tausende von Wählern an die AfD verloren. Zudem war die AfD in der Lage, Hunderttausende zu mobilisieren, die zuvor nie zur Wahlen gingen, wie erste Analysen zeigen.“

De Telegraaf (Niederlande): Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition.

Der Standard (Österreich): Deutsche Landtagswahlen: Viel Frust im Osten. Weil der Jubel gar so laut war bei der AfD am Sonntag, sei vorab eines erwähnt: Richtig - viele Menschen haben die Partei gewählt. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aber tat dies nicht.

La Repubblica (Italien): Es ist ein Schock, aber nicht das Erdbeben, das alle fürchteten. Ein Überholen der AfD konnte verhindert werden.

Nach Wahl-Beben in Sachsen: AKK lehnt Bündnis mit AfD kategorisch ab

7.45 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt auch nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Annäherung an die Rechtspopulisten aus. "Ja, die CDU könne bei der Abgrenzung zur AfD bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei so festgelegt, das habe auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie sei überzeugt, dass viele Menschen genau deshalb CDU gewählt hätten.

Kramp-Karrenbauer schrieb den Wahlsieg der CDU bei der Wahl in Sachsen vor allem Regierungschef Kretschmer zu. Ihm sei das Ergebnis dort zu verdanken, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Er habe den Umschwung vorangetrieben. Das schlechte Abschneiden der Union in Brandenburg erklärte sie damit, dass die CDU in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der AfD um den Wahlsieg nicht mehr durchgedrungen sei.

Angesichts der Stimmenverluste der CDU bei beiden Wahlen räumte die Parteichefin auch eigene Versäumnisse ein. Die CDU sei in den vergangenen Monaten über manche Hürden "nicht so elegant" gegangen, "auch ich persönlich".

AfD neue Regionalpartei im Osten

7.18 Uhr: Die AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. „Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. „Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen.“

In Sachsen kam die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 27,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent. In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU.

5.42 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl hat den klaren Abgrenzungskurs des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei gelobt. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse „eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig.“

Beobachter schlägt nach Sachsen-Wahl Alarm: Wahlsonntag wird „AfD neuen Aufwind verleihen“

5.40 Uhr: Die massiven Stimmengewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. „Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. „Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen hat in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt.“

Der Wahlsonntag werde der AfD neuen Aufwind verleihen und stärke den „rechtsextremen Flügel der Partei“, meinte Reinfrank. „Die demokratischen Parteien haben zu lange versäumt, sich mit den Umbrüchen nach der Wende auseinanderzusetzen und entschlossen für demokratische Kultur zu werben“, fügte er hinzu. „Sie sollten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen und eine weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten.“ Nötig sei etwa der Ausbau schulischer und außerschulischer politischer Bildung.

5.33 Uhr: Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat bei der Landtagswahl in ihrem Wahlkreis nur Platz drei belegt. Köpping erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis „Leipzig Land 2“. Wahlkreis-Gewinner wurde Oliver Fritzsche. Der CDU-Politiker holte das Direktmandat mit 33 Prozent der Stimmen.

Petra Köpping hat in ihrem Wahlreis lediglich Rang drei belegt.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Vorläufiges Ergebnis da - SPD auf historischem Tiefstand

5.12 Uhr: Am frühen Montagmorgen hat die Landeswahlleitung bei der Berechnung des vorläufigen Ergebnisses minimale Abweichungen festgestellt. Die CDU liegt weiter klar vor der AfD, die SPD stürzt auf einen historischen Tiefstand ab. Die aktuellen Prognosen können Sie hier verfolgen

0.36 Uhr: Gewissheit gibt es nun mit Blick auf die Landtagsbesetzung der AfD: Da sieben in den Wahlkreisen siegreiche Direktkandidaten nicht unter den ersten 30 Bewerbern auf der Landesliste stehen, kann die Partei insgesamt 37 Abgeordnete in das Parlament entsenden. Das entspricht auch ihrem Anspruch auf Landtagssitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis - wenn auch eher zufällig. Im Raum steht allerdings weiter die Drohung der AfD mit einer Klage auf Neuwahlen.

Das vorläufige Endergebnis der fünf Landtagsparteien im Überblick: CDU 32,1% (- 7,3) | AfD 27,5% (+ 17,8) | Linke 10,4% (-8,5) | Grüne 8,6% (+ 2,9) | SPD 7,7% (-4,7)

Mit dieser Erkenntnis verabschieden wir uns aus dem Landtagswahl-Ticker für Sachsen - ab 5.00 Uhr nimmt die Ippen-Digital-Zentralredaktion die Berichterstattung wieder auf; bis dahin dürfte das amtliche Endergebnis vorliegen.

Landtagswahl Sachsen: Rätselraten um AfD-Landtagsbesetzung - Ergebnisse dürften Parteien noch länger beschäftigen

0.28 Uhr: Der Wahlabend in Dresden neigt sich dem Ende entgegen. Aber es bleiben einige Fragen offen. Unter normalen Umständen bliebe eigentlich nur zu klären, ob sich CDU, Grüne und SPD auf eine Dreier-Koalition einigen können. 

Die Kürzung der AfD-Landesliste durch den Landeswahlausschuss jedoch verkompliziert den weiteren Fortgang erheblich. Einerseits bleibt wohl noch abzuwarten, wieviele Sitze die Partei schlussendlich erhält - zunächst war von 30 Listenmandaten und vier weiteren Sitzen durch nicht auf der Liste vertretene Direktkandidaten auszugehen. Die finale Zahl könnte entscheidend für die Bündnisoptionen im Landtag werden. Zugleich droht die AfD damit, sich Neuwahlen zu erklagen. Womöglich bleibt die Sachsen-Wahl des September 2019 letztlich also reine Makulatur.

Interessant wird zugleich aber auch, wie die Bundesparteien auf die Ergebnisse reagieren. CDU und SPD erlebten in Sachsen und Brandenburg je eine herbe Schlappe und ein vergleichsweise tröstliches Ergebnis. Die AfD errang einerseits einen lange Jahre undenkbaren Zuspruch - verpasste zugleich aber auch in beiden Ländern den Sprung an die Spitze des Parteienrankings. Und just den hatten sich die Rechtspopulisten durchaus erhofft. Die Aufarbeitung der Ergebnisse könnte in allen Lagern einige Zeit in Anspruch nehmen.

0.16 Uhr: Einen Abend der Pleiten erlebt am Sonntag ausgerechnet Angela Merkels Vizekanzler - Olaf Scholz hatte gleich mit zwei verschiedenen „Partnerinnen“ Probleme.  

0.01 Uhr: Offenbar kommt ein vierter Landtagssitz für die AfD über die 30 Mandate der gekürzten Landesliste hinaus hinzu: Wie sächsische.de berichtet, hat die Direktkandidatin Gudrun Petzold den Wahlkreis „Nordsachsen 3“ knapp gegen den CDU-Politiker Bernd Merbitz gewonnen. Bekannt ist darüber hinaus, dass die nicht auf der Liste vertretenen Kandidaten Timo Schreyer (Bautzen 3), Frank Schaufel (Vogtland) und Lars Kuppi (Mittelsachsen) den Sprung in das Parlament geschafft haben. 

Die Zahl dieser Mandate ist besonders bedeutsam, da der AfD eigentlich mehr als die aufgrund einer Entscheidung des Landeswahlausschusses verfügbaren Sitze für die 30 Listenkandidaten zustehen. Von Nicht-Listenkandidaten der AfD errungene Sitze haben direkten Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im sächsischen Landtag.

23.50 Uhr: Mittlerweile sind alle Wahlkreise in Sachsen ausgezählt. Das Ergebnis: Die Christdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag 32,1 Prozent der Zweitstimmen, während die AfD auf 27,5 Prozent kam, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Die SPD fiel auf ein bundesweites Rekordtief von 7,7 Prozent. Alle Zahlen finden Sie in dieser Übersicht.

Sachsen-Wahl 2019: Petry erleidet Waterloo in ihrem Wahlkreis

23.31 Uhr: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat bei der sächsischen Landtagswahl eine krachende Niederlage erlitten: Sie erhielt in ihrem Wahlkreis nur 805 Stimmen. Dies entsprach zwei Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3. Die Schlussfolgerung: In ihrem Heimatland Sachsen ist Petry mit ihrer Blauen Partei beim Wähler durchgefallen. 

Frauke Petry musste in ihrem Wahlkreis eine heftige Niederlage hinnehmen.

Der Zweitstimmenanteil von Petrys Blauer Partei lag bei nur einem Prozent. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann Petrys frühere Partei, die AfD, mit 13.900 Stimmen, was 35 Prozent entsprach.

23.30 Uhr: Historischer Tag für die Grünen: Die Partei hat es erstmals geschafft, bei einer Landtagswahl in Sachsen Direktmandate zu gewinnen. Zwei Mandate gingen am Sonntag nach Leipzig, eines nach Dresden.

Parteichefin Christin Melcher holte im Wahlkreis „Leipzig 5“ 29 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Robert Clemen mit 20,6 Prozent. Zudem setzte sich Claudia Maicher in ihrem Leipziger Wahlkreis mit 26,9 Prozent der Stimmen vor Marco Böhme (Linke/24,4 Prozent) durch. 

In Dresden gewann der Grüne Thomas Löser mit 24,1 Prozent der Stimmen vor dem CDU-Bewerber Gunter Thiele (23,5 Prozent).

23.05 Uhr: Thema war die Sachsen-Wahl am Sonntagabend auch bei „Anne Will“ im Ersten - im Zentrum des Interesses stand die AfD. Aufhorchen ließ der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.

Sachsen-Wahl 2019: Riesige Unterschiede bei Geschlechtern

23.18 Uhr: Bei den Landtagswahlen gibt es große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Das zeigen folgende Zahlen:

23.00 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Osten als erschütternd bezeichnet. „Die Ergebnisse müssen uns heute wirklich wachrütteln“, sagte Laschet am Sonntag im ZDF. „Abhilfe kann man nur schaffen mit klarer Kante.“ Der Kurs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei richtig gewesen: „Klare, knallharte Abgrenzung gegen die AfD.“ Dies habe ihm auch die Stimmen vieler unentschiedener Wähler gebracht.

Laschet lobte außerdem die „Methode“ Kretschmer: „Zuhören, überall präsent sein, in die kleinsten Veranstaltungen gehen und all diese Wut, die es ja auch bei den Wählern gibt, versuchen aufzufangen und Antworten zu geben.“ Bei der Europawahl und der Bundestagswahl sei die AfD noch auf Platz eins in Sachsen gewesen. Dies sei am Sonntag nicht mehr der Fall gewesen.

Landtagswahl Sachsen 2019: Kretschmer holt Direktmandat in Görlitz

22.02 Uhr: In den ARD-“Tagesthemen“ ist Ministerpräsident Michael Kretschmer einer klaren Aussage in Bezug auf seine Koalitionspräferenzen ausgewichen. Zwischen den Zeilen hat er jedoch Bereitschaft zu einer Koalition mit dem Grünen angedeutet. „Es geht hier nicht um meine Wünsche, es geht darum, dass ich als Demokrat akzeptiere, was die Menschen heute Abend gewählt habe.“ Als erwachsener Mensch sehe er sich in der Lage, das Wohl des Landes an oberste Stelle zu setzen - er rechne mit der gleichen Fähigkeit auch bei den möglichen Koalitionspartnern. 

Bei Anne Will geht es am Sonntagabend um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - bei den geladenen Gästen ist einigen Zuschauern etwas aufgefallen. Hier finden Sie den Ticker.

21.52 Uhr: Wie ergeht es den Spitzenkandidaten in ihren Wahlkreisen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seinem Wahlkreis in Görlitz das Direktmandat für die CDU geholt. Er setzte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber Sebastian Wippel (37,9 Prozent) durch. Der Wahlkreis galt als hart umkämpft. Bei den Zweitstimmen lag die AfD mit 37,9 Prozent vor der CDU mit 35,2 Prozent.

Der Polizist Wippel war in diesem Jahr bereits als AfD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl angetreten, war aber ebenfalls unterlegen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte Kretschmer sein Direktmandat in Görlitz an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat im Kampf um das Direktmandat in Bautzen (Wahlkreis 56) hingegen gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Marco Schiemann verloren. Als einer der ersten Wahlkreise in Sachsen wurde „Bautzen 5“ ausgezählt. Dabei entfielen bei den Direktstimmen 38 Prozent auf den CDU-Kandidaten. Der AfD-Kandidat kam auf 36,4 Prozent.

21.48 Uhr: Mittlerweile trudeln die ersten Pressestimmen zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ein. Eine Übersicht über die prägnantesten Kommentare finden Sie in diesem Artikel.

Sachsen-Wahl 2019: AfD gewinnt offenbar entscheidende Direktmandate - rechte CDUler wettern gegen „linksradikale“ Grüne

21.41 Uhr: Neuigkeiten gibt es zur Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag: Nach Informationen des MDR werden mindestens drei Wahlkreise an AfD-Kandidaten gehen, die nicht auf der gekürzten Landesliste vertreten sind. Das würde bedeuten, dass die Partei auf 33 oder mehr Mandate kommen könnte - 38 oder 39 könnten ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses eigentlich zustehen.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte jedes über die 30 Listenplätze hinausgehende AfD-Mandat direkten Einfluss auf die Möglichkeiten der Koalitionsbildung haben.

21.35 Uhr: Noch nicht nicht klar, welche Koalitionen in Sachsen überhaupt möglich sein werden - die konservativen Hardliner in der CDU warnen aber schon jetzt vor einem Bündnis mit den Grünen. Das Vertrauen der Bürger dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdert werden“, heißt es in einer Mitteilung der „WerteUnion“.

Die Wortwahl ist bemerkenswert: Der dem Bündnis zugehörige frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte vor einiger Zeit in der SPD „linksradikale Kräfte“ ausgemacht - und mit dieser Äußerung jenen Rauswurf aus Amt und Würden provoziert, der ihm nach nebulösen Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz noch erspart geblieben war.

Unterdessen liegen neue Hochrechnungen von ARD und ZDF vor. Große Verschiebungen sind dabei erwartungsgemäß ausgeblieben. Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen zeigen auf, wie unterschiedlich die Brandenburger und Sachsen etwa nach Alter oder Beruf wählen.

CDU

AfD

Linke

Grüne

SPD

FDP

Sonstige

Hochrechnung 21.43 Uhr (ARD):

32,5 %

27,8 %

10,3 %

8,2 %

7,8 %

4,5 %

8,9 %

Hochrechnung 21.52 Uhr (ZDF):

32,2 %

27,7 %

10,3 %

8,5 %

7,7 %

4,5 %

9,1 %

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Charlotte Knobloch warnt vor „bedrohlicher“ Situation

21.15 Uhr: Stärkste Kraft ist die AfD am Sonntag in Sachsen nicht geworden - dennoch ist der Stimmanteil von knapp 28 Prozent außerordentlich hoch. Die frühere Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, hat angesichts des Ergebnisses am Sonntagabend eine eindringliche Warnung ausgesprochen.

Die Resultat in Sachsen und Brandenburg seien „erschreckend“, erklärte sie in einem Tweet: „Dass eine so offen rechtsradikal, antidemokratisch und oft genug auch antisemitisch auftretende Partei wie die #AfD derart stark abschneiden konnte, ist schockierend.“ Die Wähler „bis weit in die Mitte“ hätten eine Partei gestärkt, „die unsere parlamentarische Demokratie geringschätzt.“  „Das ist nicht mehr nur bedenklich, sondern als Ausweis mangelnden Vertrauens in unser politisches System insgesamt bedrohlich“, betonte Knobloch.

Eine Analyse möglicher Gründe für das Erstarken der AfD finden Sie in diesem Artikel.

20.51 Uhr: Ein auffälliges Detail vom Wahltag: Die Wahlbeteiligung in Sachsen ist deutlich höher ausgefallen als sonst üblich. In dem Bundesland lag sie laut ARD bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014: Damals waren nur gut 49 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen.

Deutschlands Arbeitgeber zeigen sich unterdessen besorgt über das Erstarken der AfD. Die verbalen Äußerungen führender Mitglieder der Partei seien "geeignet, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen", warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, am Sonntagabend.

Wer es als Erfolg feiere, dass die AfD nur zweitstärkste Kraft geworden sei, verkenne, dass innerparteiliche Streits der etablierten Parteien auf Bundesebene "viele Wähler nach vermeintlich anderen Lösungen suchen" ließen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg müssten nun eine Regierung bilden, "die die Wirtschaft kräftigt und damit die Lebensperspektiven der Menschen noch stärker verbessert", forderte Kramer.

Sachsen-Wahl 2019: Rechtsextrem? Kretschmer und Urban sprechen im MDR über AfD-Kritik

20.48 Uhr: Wird es in Sachsen zu Neuwahlen kommen? AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban selbst spricht seinem angedrohten Vorstoß - wenig überraschend - gute Chancen zu. Bislang gebe es nur einen Eil-Entscheid des sächsischen Verfassungsgerichtshofes, der einen Teil der Listenkürzung durch den Landeswahlausschuss für unrechtmäßig erklärte. Nun könne „in der Hauptsache“ entschieden werden. Er rechne mit einem Urteil, das sagt „beide Eingriffe waren unrechtmäßig“, erklärt Urban im MDR.

Für Raunen im Publikum sorgte Urban mit wenig später mit dem Satz, man „finde in den Reihen der AfD keinen Rechtsextremismus“.

20.36 Uhr: In einer Diskussionsrunde mit Bürgern im MDR hat Michael Kretschmer (CDU) seine harte Haltung gegen die AfD verteidigt. Äußerungen, die AfD zeige wachsende Tendenzen in Richtung Rechtsextremismus seien „keine Behauptung, sondern ein Befund“. Die „vernünftigen, seriösen Leute“ in der AfD seien bei der Listenaufstellung für den Landtag aussortiert worden, sagte er weiter. Beim Anhören einiger Wahlrede der Partei „schauert es mich“, sagte der sächsische Ministerpräsident. 

Michael Kretschmer am Sonntagabend im MDR: Klare Ansage in Richtung einer künftigen Koalition in Sachsen. 

Hoffnungen auf eine schnelle Regierungsbildung machte Kretschmer den Sachsen nicht: „Das wird eine Weile dauern“, sagte er.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Rätselraten über Koalitionen - AfD in einigen Gemeinden mit Erdrutsch-Sieg

20.24 Uhr: Die Hochrechnungen aus Sachsen pendeln sich langsam ein: Die AfD hat im Laufe des Abends noch etwas hinzugewonnen, SPD und Linke rutschen weiter in den Keller (siehe unten). Allzu große Veränderungen sind aber wohl nicht mehr zu erwarten.

Das Rätselraten um mögliche Koalitionen dürfte allerdings noch eine ganze Weile andauern. Grund sind die Unklarheiten in Folge der Kürzung der AfD-Landesliste. Nun hängt die finale Zusammensetzung des Dresdener Landtags stark davon ab, ob und welche AfD-Politiker über Direktmandate ins Parlament einziehen. Je nach diesen Ergebnissen wären auch faustdicke Überraschungen möglich - wenn nicht ohnehin Neuwahlen ins Haus stehen (siehe 19.25 Uhr). Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

20.07 Uhr: Auch wenn in Sachsen insgesamt die CDU die Nase vorn hat: Ein Blick auf die ersten ausgezählten Gemeinden zeigt, dass vielerorts im Land dann doch die AfD die stärkste Partei ist - teilweise mit großem Abstand. Das drastischste Ergebnis bei den Gemeinden liefert bislang Dürrhennersdorf im Wahlkreis Görlitz 3, in dem die AfD auf 46,0 Prozent kommt – und damit mehr als 14 Prozentpunkte mehr als die zweitplatzierte CDU. 

Es ist zudem noch einmal ein deutlicher Zuwachs zur vergangenen Landtagswahl. Auch in zahlreichen anderen Gemeinden liegt die AfD klar vorne. Gegenbeispiele gibt es naturgemäß auch: Im nordsächsischen Löbnitz etwa sind die Verhältnisse fast andersherum; die AfD schaffte es hier nur auf 27 Prozent. Insgesamt sind derzeit ein Viertel der Gemeinden ausgezählt.

Landtagswahl Sachsen 2019: Maaßen gibt Kretschmer einen mit - Grüne stellen Koalitionsforderungen 

19.50 Uhr: Ungeachtet der angedrohten Bemühungen der AfD um eine Neuwahl in Sachsen (siehe 19.25 Uhr) laufen bereits erste Verbalmanöver vor möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. „Wir machen nur mit, wenn wir mehr sind als ein Anbau für Umweltfragen“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert dem Nachrichtenportal watson.de. Schubert berät auch die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock in Ost-Fragen.

Sie betonte weiter: „Wir wollen außerdem bei der CDU erkennen, dass sie einen Richtungswechsel im politischen Klima von Sachsen mitmacht und aufhört, den Rechten nach dem Mund zu sprechen.“ Dafür müssten sich die Christdemokraten deutlich bewegen.

19.41 Uhr: Noch am Abend des Wahlsieges erhält die sächsische CDU herbe Kritik von einem umstrittenen Parteimitglied: Hans-Georg Maaßen hat sich zu Wort gemeldet. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sprach von einer „schweren Niederlage“.

„Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag“, sagte Maaßen dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Landtagswahlergebnis für die CDU in Brandenburg bezeichnete Maaßen demnach als „Desaster“.

Das Institut infratest dimap hat im Auftrag der ARD auch die Rolle Maaßens im Wahlkampf beleuchtet. Ihr Ergebnis: Maaßen kam nicht zuletzt bei Wählern der AfD gut an. Möglicherweise könnten seine Auftritte CDU-Wählern den Weg zu den Rechtspopulisten geebnet haben. Anders ordnete die „WerteUnion“ die Zahlen des Wahlabends ein: Aus ihrer Sicht war das Verhalten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Michael Kretschmer „gegenüber dem Wahlkämpfer Maaßen unprofessionell und hat die CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet“.

Landtagswahl Sachsen 2019: Droht der Wahl-Gau? AfD will Neuwahl erklagen

19.25 Uhr: Paukenschlag in Sachsen: AfD-Landeschef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagt er im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, „ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht“.

Nun könne es sein, dass genau dies wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu - acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Nach den Hochrechnungen könnte die AfD nun aber Anspruch auf mehr als 30 Sitze im Landtag haben.

Sachsen-Wahl im Live-Ticker: CDU schockt AfD - überraschende Koalition möglich?

19.06 Uhr: Das Erste hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht. Darin legen die Grünen leicht zu - in der Konsequenz schiene je nach Ausgang der Erststimmen-Mandate für die AfD jetzt auch eine Schwarz-Grüne Regierungskoalition möglich, wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Für die „GroKo“ würde es weiterhin nicht reichen, selbst wenn die AfD durch die Querelen um die Aufstellung der Landesliste mehrere Mandate verliert.

Das Thema dürfte die Republik weiter beschäftigen: Mittlerweile scheint zumindest klar, dass die AfD mehr Mandate erhält, als sie über die Landesliste besetzen kann.

18.58 Uhr: Wahlsieger Michael Kretschmer gibt nun Einblick in die Gründe für seine eher gedrückte Stimmung: „Ich gehe in Demut mit diesem Wahlergebnis um, denn vor fünf Jahren war das noch ganz anders“, sagt Michael Kretschmer im ZDF mit Blick auf den Wahlsieg bei gleichzeitigen starken Verlusten der CDU. Dennoch habe seine Partei in den vergangenen Monaten stark aufgeholt.

Mit Galgenhumor nimmt unterdessen SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig das historisch schlechte Abschneiden der Sachsen-SPD. Trotz des Ergebnisses habe man den „coolsten Landesverband“, meint er auf der Wahlparty in seinen ersten Worten an die Genossen.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Grüne steuern vorsichtig in Richtung Kenia-Bündnis

18.52 Uhr: Verheerend ist auch die Stimmungslage bei der Linke. „Das ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben“, sagt Spitzenkandidat Rico Gebhardt. 

Die Grüne Katja Meier zeigt sich hingegen offen für ein Bündnis mit der Union. „Wir wollen gestalten“, sagt sie. Entscheidend seien jedoch die passenden Inhalte. Parteichef Robert Habeck scheint ebenfalls in Richtung Kenia-Bündnis offen: Eine Wunschkonstellation sei ein solches Bündnis zwar weder für Grüne noch für CDU. Dennoch will er die Situation positiv beschreiben. Man sei nicht etwa „zum Regieren verdammt“, sondern „zur Verantwortung verpflichtet“, sagt er im Ersten. Derzeit scheint ein schwarz-rot-grünes Bündnis die einzige Koalitionsoption ohne Einbindung von Linke und AfD.

In einem Kommentar bezeichnet der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anstasiadis, die in Brandenburg und Sachsen angestrebten Dreier-Koalitionen als „AfD-Abwehrbündnisse“.

18.48 Uhr: Lange Gesichter gibt es bei der FDP in Sachsen. "Die Leute haben die CDU gewählt, um die AfD zu verhindern", analysiert Landes-Parteichef Holger Zastrow laut sächsische.de das Wahlergebnis. Derzeit liegen die Liberalen bei ca. 4,6 Prozent der Stimmen und würden damit den Einzug in den Landtag verpassen. Große Hoffnung auf einen Umschwung in den Hochrechnungen hat Zastrow nicht: "Der Trend nach unten wird sich wahrscheinlich eher verfestigen."

Landtagswahl 2019 in Sachsen: AfD-Spitzenkandidat Urban sieht Ziel verfehlt 

18.35 Uhr: „Wir haben den Anspruch gehabt, stärkste Kraft zu werden, das ist uns nicht gelungen“, sagt AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban im Ersten. Er zeigt sich angesichts einer vermeintlichen Kampagne von „Kirchen, Gewerkschaften“ und anderen Akteuren dennoch zufrieden - und proklamiert die AfD als „Kraft aus der gesellschaftlichen Mitte“.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Erste Hochrechnungen liegen vor

18.31 Uhr: Von ARD und ZDF gibt es nun erste Hochrechnungen zur Sachsen-Wahl. Im Gegensatz zu den ersten Prognosen beruhen diese Daten auf ersten Ergebnissen der Auszählungen in den Wahllokalen. Große Verschiebungen haben sich zunächst aber nicht ergeben.

18.25 Uhr: Am Mikrofon der ARD will sich Kretschmer noch nicht zu der möglicherweise notwendigen Koalition mit den Grünen äußern: „Wir schauen mal, wie sich der Abend entwickelt“, sagt er. Das Wichtigste sei zunächst, dass ein Bündnis „mit positiven Kräften“ möglich sei. Die Gefahr einer Koalition mit der AfD „durch die Hintertür“ und gegen seinen Willen sieht er nicht - es gebe „niemanden“ in Reihen der CDU, der so eine Option befürworte.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Kretschmer sieht „Signal“ aus Sachsen - wirkt aber wenig gelöst

18.18 Uhr: Michael Kretschmer sieht in einer ersten Analyse bei der CDU-Wahlparty ein bundesweites „Signal“ von der Sachsen-Wahl ausgehen: „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“, betont er. Feierlaune steht dem Ministerpräsidenten allerdings nicht ins Gesicht geschrieben. 

Michael Kretschmer bei der Wahlparty seiner Partei.

Tatsächlich scheint Kretschmer Umfragen der großen Institute zufolge spürbaren Anteil am Wahlsieg der CDU gehabt zu haben. Kretschmer und die CDU im Land wurden von den Wählern in Sachsen wesentlich besser bewertet als die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ermittelt hat. Zahlen von infratest dimap zeigen eine vergleichsweise große Bedeutung Kretschmers für die Wahlentscheidung der CDU-Wähler.

18.06 Uhr: Die zweite große Frage des Wahltags in Sachsen werden wohl die Koalitionsoptionen. Den Prognosen zufolge reicht es wohl für eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grüne und SPD. Wahlsieger Kretschmer hatte sich allerdings wenig erpicht auf ein Bündnis mit den Grünen gezeigt. Eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD dürfte das Ergebnis nicht hergeben.

18.03 Uhr: Klar scheint schon nach den ersten Prognosen: Der Wahlsieg geht an die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die AfD schien im Wahlkampf lange auf Tuchfühlung, muss sich den Christdemokraten nun aber doch geschlagen geben.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban muss mit Platz zwei in der Reihung der stärksten Parteien im Landtag vorlieb nehmen.

Schlecht sieht es für die SPD aus, auch die Linke muss starke Einbußen verkraften. Die FDP könnte den Einzug in den Landtag verpassen. Spannend wird im Laufe des Abends wohl auch die Frage nach der Mandatsverteilung der AfD. Die Landesliste der Partei war per Gerichtsentscheid final auf 30 Plätze gekürzt worden. Den ersten Prognosen zufolge dürfen den Rechtspopulisten deutlich mehr Sitze als diese 30 zustehen.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Erste Prognosen liegen vor

18.00 Uhr: Und hier ist die erste Prognose aus Sachsen - Quelle sind Nachwahlbefragungen von infratest dimap im Auftrag der ARD bzw. der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF.

17.50 Uhr: In rund zehn Minuten werden die ersten Prognosen zur Sachsen-Wahl veröffentlicht. An dieser Stellen finden Sie dann alle Zahlen und die ersten Einordnungen.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Spitzenkandidaten senden letzte Appelle an die Wähler

16.09 Uhr: Alice Weidel gibt sich vor Schluss der Wahllokale siegessicher. Auf Twitter postet sie ein Video: „Heute werden wir zeigen: Wir sind Volkspartei“. „Qualifiziert die CDU und die SPD ab“, fordert die AfD-Bundestagsfraktionschefin die Sympathisanten der Partei auf - und bleibt damit immerhin moderater als einige andere Parteivertreter an Wahltagen.

Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich am Sonntagmorgen in seinem Wahl-Appell staatstragender.  „Gehen Sie wählen. Es geht darum, was wir in den kommenden Jahren erreichen können - es geht um die #Zukunft von #Sachsen“, postete sein Social-Media-Team auf Twitter.

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig veröffentlichte ebenfalls eine Video-Botschaft. Und nahm indirekt die AfD in den Fokus. „Setzen wir mit Zuversicht, Menschlichkeit und Solidarität heute ein klares Zeichen gegen Angstmacherei und gegen einen Rechtsruck in unserer Gesellschaft“, forderte er die Sachsen auf.

Landtagswahl 2019 in Sachsen: Wahlbeteiligung wesentlich höher als vor fünf Jahren

16.03 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen haben bis zum frühen Sonntagnachmittag mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 14.00 Uhr bei 35,1 Prozent, wie Landeswahlleiterin Carolin Schreck mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag der Anteil zum gleichen Zeitpunkt erst bei 23,1 Prozent.

Damit zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bereits um 12.00 Uhr hatte die Beteiligung deutlich höher als bei der Wahl im Jahr 2014 gelegen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung in Sachsen bei nur 49,2 Prozent gelegen. Auch in Brandenburg wird heute gewählt. Alle Infos gibt es hier im Live-Ticker.

Machen Sie mit und stimmen ab

Landtagswahl in Sachsen: Große Veränderungen stehen an

Den aktuellen Umfragen zufolge dürften sich die Kräfteverhältnisse im sächsischen Landtag deutlich verschieben. Eine Neuauflage der derzeit regierenden großen Koalition wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Beide Parteien kommen nicht auf die erforderliche absolute Mehrheit.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 verliert die CDU 10,4 Prozent und steht im Moment bei nur noch 29 Prozent, ist aber immer noch die stärkste Kraft in Sachsen. Die SPD verlor ebenfalls stark und kommt auf 9 Prozent. Die anderen Parteien konnten zulegen. Die Grünen konnten sich auf 11 Prozent steigern. Die FDP, die es 2014 nicht in den Landtag geschafft hat, liegt in den Umfragen bei 5,7 Prozent. Die Linke kommt auf 15 Prozent. Die AfD konnte am meisten zulegen, von 9,7 auf 25 Prozent.

Institut / Wahl

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

Freie Wähler

Sonstige

Civey 

28.08.2019

29

9

11

5,7

15

25

-

5,6

Insa/Bild

27.08.2019

29

8

11

5

15

25

4

3

ZDF Politbarometer

23.08.2019

31

9

10

5

14

25

3

-

Leipziger Volkszeitung

21.08.2019

28

8

13

5

16

26

-

-

Civey

20.08.2019

28

8,5

11,4

5,5

15

25

-

6,4

Landtagswahl 2014

31.08.2014

39,4

18,9

5,7

3,8

12,4

9,7

1,6

8,4

Landtagswahl in Sachsen 2019: Schwierige Koalitionsbildung

Da die gewohnten Bündnisse nicht die nötigen Prozente bekommen werden, wird eine Koalitionsbildung schwer. Es reicht weder für eine erneute GroKo, noch für Schwarz-Grün, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Zudem will keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Bei einem Wahltermin in der Oberlausitz hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutlich von der AfD distanziert.

Laut Focus Online sagte er bei einer Podiumsdiskussion über die AfD in Richtung Björn Höcke und Alexander Gauland: „Diese Politiker reden, als wären sie in der NPD. Und mit Typen wie Höcke verbündet sich Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, während die Linke plötzlich wieder von Sozialismus spricht. Ich glaube, es hackt.“ Für ihn komme eine Kooperation mit der Partei nicht infrage, solange sich die AfD nicht von derartigen Personen trenne.

Landtagswahl in Sachsen 2019: Grüne offen für Gespräche mit CDU

Die Grünen stehen, trotz großer unterschiedlicher Ausrichtungen, Gesprächen mit der CDU offen gegenüber. Zwischen den Parteien in Sachsen gibt es nach Ansicht von Parteichef Robert Habeck „kaum Gemeinsamkeiten“. Mit Blick auf die Regierungssuche nach der Landtagswahl sagte er am Dienstag: „Wir wissen aber trotzdem, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen.“ Habeck warnte vor einer durch die AfD tolerierten CDU-Landesregierung. Dies sei „kein Schreckgespenst“, betonte er mit Blick auf kommunalpolitische Kooperationen der beiden Parteien in Sachsen.

md mit dpa/AFP

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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