+
Roland Wöller, Innenminister von Sachsen. Foto: Monika Skolimowska

Nach Messerattacke in Chemnitz

Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität

In Chemnitz hat die tödliche Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner für Entsetzen gesorgt. Später stellte sich heraus: Die Identität der Tatverdächtigen, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, ist ungeklärt. Innenminister Wöller findet: Das geht so nicht weiter.

Dresden/Berlin (dpa) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können.

Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen", sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Freie Presse" berichtet.

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings ist diese Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien.

Die fehlende Regelung ermögliche, dass Personen über ihre Identität täuschten und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung vereitelt werde, sagte Wöller. Das solle künftig verhindert werden. Die Asylbewerber sollten laut dem sächsischen Innenministerium nicht in den regulären Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden, sondern in Abschiebehaft kommen.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, wollte sich dazu nicht äußern: "Ich kann ihnen dazu keine Bewertung aktuell geben", sagte sie am Montag. Aus dem Ministerium hieß es später: "Bei der Umsetzung der Aufnahmerichtline und der Verfahrensrichtlinie konnte in der Ressortabstimmung keine Einigung über die Übernahme der Haftregelungen erzielt werden." Eine Haft wäre nach den europäischen Richtlinien nur erlaubt, wenn diese "zur Identitätsklärung geeignet und erforderlich" sei, etwa wenn konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass jemand untertauchen will.

Kritik kam von der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: "Das ist die falsche Schwerpunktsetzung jetzt", sagte sie. Was man in der Asylpolitik aktuell nicht brauche, sei "wieder ein neues Gesetz".

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster begrüßte den Vorstoß dagegen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei "eine berechtigte Initiative, insbesondere angesichts der problematischen Zahl hartnäckiger Identitätsmitwirkungs-Verweigerer oder gar Identitätstäuscher". Mahmut Özdemir (SPD) sagte, dort bestehe in der Tat eine "Rechtslücke". Er könne sich für diese Gruppe "eine geeignete Form der Ingewahrsamnahme" vorstellen. Es handele sich aber nicht um ein Massenphänomen, sondern um eine kleine Minderheit. Özdemir erklärte: "Ich will, dass wir denjenigen helfen, die uns ehrlich ihre Geschichte erzielen. Ihnen sollten alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaats offenstehen."

EU-Richtlinie - S. 101

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hanau-Morde: Zeuge schildert die schrecklichen Szenen - Video von Überwachungskamera aufgetaucht
Schreckliche Bluttaten in Hanau (Hessen): Elf Menschen verloren ihr Leben. Es gibt neue Details zu Täter und Tathergang. Alle Infos im News-Ticker.
Hanau-Morde: Zeuge schildert die schrecklichen Szenen - Video von Überwachungskamera aufgetaucht
Büttenredner explodiert: Wutpredigt gegen Rechts - „Das war ein Angriff auf alle!“
Diese Büttenrede war gar nicht zum Lachen. Trotzdem hat sie jeden Tusch der Welt verdient. Die harten Worte gegen Rechts gehen unter die Haut.
Büttenredner explodiert: Wutpredigt gegen Rechts - „Das war ein Angriff auf alle!“
Hamburg-Wahl 2020: AfD sagt Wahlkampfabschluss ab - Wahlsieger in neuer Umfrage prophezeit?
Bei der Bürgerschaftwahl könnte vor allem eine Partei vom Wahlkampf-Endspurt profitieren. Alle News zur Wahl in Hamburg im Live-Ticker.
Hamburg-Wahl 2020: AfD sagt Wahlkampfabschluss ab - Wahlsieger in neuer Umfrage prophezeit?
Thüringen: Bundes-CDU lehnt Wahl von Ramelow ab – der rechnet trotzdem mit seiner Wiederwahl
Nach zähem Ringen vereinbaren Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss für Thüringen. Das finden nicht alle gut. Die Bundes-CDU ist gegen eine Wahl von …
Thüringen: Bundes-CDU lehnt Wahl von Ramelow ab – der rechnet trotzdem mit seiner Wiederwahl

Kommentare