„Müssen handeln“: Sächsische Stadt beantragt Zuzugsstopp für Flüchtlinge
Freiberg tritt auf die Bremse. Die sächsische Stadt hat beantragt, in den kommenden Jahren keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen. Der Zuzugsstopp sei „ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises“.
Freiberg - Die sächsische Stadt Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag will die Kommune nun bei den zuständigen Behörden in Sachsen einreichen. Der Stadtrat machte am Donnerstagabend den Weg dafür frei. Damit reagierte die Stadt darauf, dass sie nach eigenen Angaben bei der Integration von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist.
Vor voll besetzten Tribünen im Ratssaal hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) den Vorstoß begründet. „In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden“, sagte er. „Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises.“ 23 Stadträte stimmten danach mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich.
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Vier statt zwei Jahre Zuzugsverbot
Ursprünglich sollte das Zuzugsverbot ab der Genehmigung für zwei Jahre gelten. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten aber vor Beginn der Sitzung des Stadtrats die Änderungen eingebracht.
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Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. Laut Krüger hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass „wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können“.
In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.
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dpa