+
Will gewählt werden: Rechtspopulist Geert Wilders.

Wahlen in den Niederlanden

Das sagt ein Experte zu Rechtspopulist Wilders‘ Chancen

  • schließen

München - Die Welt blickt gespannt auf die Niderlanden: Unsere Nachbarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Zur Wahl steht mit Geert Wilders auch ein Rechtspopulist. Wie groß sind seine Chancen? Der Experte klärt auf.

Mit Spannung wird am Mittwoch die Wahl in den Niederlanden erwartet. Gelingt es Geert Wilders und seiner Ein-Mann-Partei PVV stärkste Kraft im Land zu werden? Oder endet nach dem Erfolg bei der Brexit-Abstimmung, dem Triumph Donald Trumps in den USA und den Erfolgen von Marine Le Pen in Frankreich der Siegeszug der Rechtspopulisten? Die tz sprach mit Prof. Friso Wielenga über den Wahlkampf, den Streit mit der Türkei und die Rolle der beiden Hauptprotagonisten, Ministerpräsident Mark Rutte und Geert Wilders. Der Historiker ist Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Der 60-Jährige, der in Rotterdam geboren ist, sieht sein Heimatland zwar in einer Identitätskrise, vor Geert Wilders brauche Europa aber keine Angst zu haben.

Europa schaut auf die Niederlande. Man fürchtet, es könnte einen Rechtsruck geben – mit Signalwirkung für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. Wissen die Niederländer, dass sie im Fokus stehen?

Prof. Friso Wielenga: Dessen sind sie sich bewusst, aber sie sind auch ein Stück weit erstaunt.

Warum?

Wielenga: Weil sie feststellen, dass der Rechtspopulist Geert Wilders im Ausland viel größer gemacht wird, als er ist. Momentan liegt er bei 13 bis 14 Prozent.

Das reicht immerhin, um wohl zweitstärkste Kraft im Land zu werden....

Wielenga: Das stimmt. Wir hatten schon 2002 eine rechtspopulistische Gruppierung, die Liste Pim Fortuyn war auch zweitstärkste Kraft. Und das Ergebnis, das Wilders am Mittwoch erreichen wird, wird wohl unter dem von 2010 liegen, als er 16 Prozent erreichte. Damit will ich ihn nicht klein reden. Aber dass das Ausland so sehr auf uns schaut, hängt damit zusammen, dass wir jetzt in einer Welt leben, in der der Populismus – Stichwort Trump, Brexit, Marine Le Pen – stärker geworden ist. Trotzdem ist die Wahl in den Niederlanden keine Testwahl für Europa. Man sollte sie niedriger hängen: Denn der Rechtspopulismus wird jetzt nicht plötzlich zu einem Tsunami, der über Europa hinwegfegt und auch Deutschland erfassen wird… Mit einer solchen Interpretation überschätzen wir seine Kraft.

Aber wäre ohne Wilders denkbar, dass Ministerpräsident Mark Rutte türkischen Ministern Redeverbot erteilt?

Wielenga: Ich glaube, dass der Wahlkampf da keine große Rolle spielt. Rutte hätte den Türken vielleicht mehr Möglichkeiten für einen Kompromiss angeboten. Aber in dem Moment, in dem die Türkei anfing, die Niederlande unter Druck zu setzen und sogar mit Sanktionen drohte, war klar, dass er hart bleiben wird.

Wird Rutte von dieser Haltung profitieren?

Wielenga: Ganz sicher. Er gilt zwar als Mann der Kompromisse und hat auch signalisiert, dass er zur Deeskalation bereit ist. Aber er hat nun auch gezeigt, dass es eine rote Linie gibt. Und damit nimmt er eine Position ein, die von der großen Mehrheit der Niederländer unterstützt wird.

Und Wilders?

Wielenga: Der hat nur Krawall gemacht, gefordert, die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen und diejenigen, die vor der türkischen Botschaft in Rotterdam demonstriert haben, des Landes zu verweisen. Aber damit trägt er nicht zu einer Lösung bei – und das erwartet man von einem verantwortungsvollen Politiker.

Stehen die Niederländer noch hinter dem Projekt Europa?

Wielenga: Nach einer letzten Umfrage wollen 20 Prozent den Nexit, aber 53 Prozent sagen: Die EU ist im niederländischen Interesse. Die Niederländer wissen, dass die eigene Wirtschaft absolut abhängig ist von der EU. Die Euroskepsis beginnt dort, wo zu viele politische Befugnisse auf Brüssel übertragen werden. Kurz: Wirtschaftliche Integration ja, politische Integration nur soweit nötig. Aber man muss keine Angst haben, dass nach dem Brexit der Nexit kommt.

Wie politikmüde sind die Niederländer?

Wielenga: Gar nicht. Wir hatten einen erstaunlich interessanten Wahlkampf. Und zwar auch, weil Wilders praktisch abwesend war. Er hat auch TV-Debatten abgesagt. Und so konnten sich die anderen Parteien erstaunlich sachlich auseinandersetzen.

Ihre Prognose für Mittwoch?

Wielenga: Rutte bleibt Ministerpräsident, braucht aber mindestens drei Koalitionspartner. Die Christdemokraten, die Linksliberalen und vielleicht die Grünen – das wäre ihre erste Regierungsbeteiligung.

Interview: Wolfgang Deponte

Alles zu den Wahlen in den Niederlanden finden Sie auf unserer Themenseite.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver
Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA am Montag ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea.
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver
Es wird einsam um ihn: Trumps verzweifelter Befreiungsschlag
Donald Trump scheint sich mehr und mehr zu isolieren. Der Abschied von Chefberater Stephen Bannon könnte der Anfang vom Ende für den US-Präsidenten sein. 
Es wird einsam um ihn: Trumps verzweifelter Befreiungsschlag
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten
Nach den Anschlägen in Katalonien werden in Italien die Schutzmaßnahmen für Fußgängerzonen, Kunstschätze und berühmte Bauwerke verstärkt.
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten

Kommentare