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„Dann geh“: Wie der Wagenknecht-Streit den Linken die Fraktionsstärke kosten könnte

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Von: Andreas Schmid

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Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken
Eines der bekanntesten und auch umstrittensten Gesichter ihrer Partei: Sahra Wagenknecht. © Friso Gentsch/dpa (Archivfoto)

Sahra Wagenknecht polarisiert - auch innerhalb der eigenen Partei. Muss die Linke wegen ihrer früheren Fraktionschefin den Verlust des Fraktionsstatus befürchten?

Berlin - Die Linke ist großer Wahlverlierer der Bundestagswahl. Im Vergleich zu 2017 hat die Partei ihr Ergebnis fast halbiert. Mit 4,9 Prozent drohte sie sogar den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Nur weil die erforderlichen drei Direktmandate gewonnen wurden, konnte die Linke dank der Grundmandatsklausel die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Innerhalb der Partei beginnt nun die Aufarbeitung, dabei ist vieles wie vor der Wahl: Es herrscht große Uneinigkeit und man scheint mehr mit sich selbst als den politischen Herausforderungen beschäftigt. Das könnte die Partei teuer bezahlen.

Fixpunkt der innerparteilichen Streitereien ist Sahra Wagenknecht. Die frühere Bundesfraktionsführerin gilt als die bekannteste aktuelle Linkspolitikerin. Ihre Aura schwebt weiterhin über der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus. In jüngster Vergangenheit mehrten sich allerdings die Parteimitglieder, die Wagenknecht kritisch gegenüber stehen. Dabei galt sie einst als „Vorzeigelinke“.

Wir sollten nicht immer nur über Themen sprechen, die für viele Menschen an ihren existenziellen Lebensproblemen vorbeigehen.

Sahra Wagenknecht

Die Linke: Wagenknecht polarisiert mit Buch „Die Selbstgerechten“

Wagenknecht, Ehefrau des früheren Linkenchefs Oskar Lafontaine, hatte zuletzt immer wieder Kritik an ihrer eigenen Partei geübt. Im April 2021 veröffentlichte sie das nicht nur bei den Linken viel beachtete Buch „Die Selbstgerechten“. In dem Bestseller wirft sie der Linkspartei vor, mit Gender-, Klima- und Bio-Essen-Debatten ihre Kernwähler zu verprellen. Einige in der Linken strebten daraufhin Wagenknechts Parteiausschluss an, da sie der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe.

In dem Buch spricht Wagenknecht auch von „Lifesytle-Linken“, in deren Mittelpunkt „nicht mehr soziale und politökonomische Probleme stehen, sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten“, wie Wagenknecht schreibt. Man müsse aufpassen, nicht immer nur über Themen zu sprechen, die „für viele Menschen an ihren existenziellen Lebensproblemen vorbeigehen“, schob die 52-Jährige nach dem Wahl-Debakel ihrer Partei nach. Wagenknechts Forderung: „Das sollten wir so nicht weiter machen.“ Für die nach außen beobachtbaren Unruhen ist sie damit gewissermaßen selbst verantwortlich. Denn die Aussagen erschienen fast zeitgleich zur ersten Sitzung der neuen Fraktion. Wagenknecht war ihr nicht nur ferngeblieben, sondern hat sich auch gegen die Vorgabe der Parteispitze gewandt, sich unmittelbar nach der Wahl vorerst mit öffentlicher Kritik zurückzuhalten.

Sahra Wagenknecht: Parteigröße spaltet die Linke

Mit ihrem offensiven und parteikritischen Kurs hat sich Wagenknecht nicht nur Freunde gemacht. Früher galt die gebürtige Thüringerin mit iranischen Wurzeln aufgrund ihrer kommunistischen Perspektive als ultralinks. Nun wird sie genau von diesem Parteiflügel angegangen. Sie schade mit ihrer Kritik der Partei und wende sich von linken Interessen ab, wenn sie sich etwa kritisch zum Gendern äußert, heißt es. Dass Wagenknecht selbst das Abwenden linker Interessen moniert, zeigt die Zerrissenheit innerhalb der Linkspartei. Über Ausrichtung und Parteikurs scheint man sich uneins. „Wie links will man sein?“, scheint eine Frage. „Was ist überhaupt links?“ die andere. Mit diesen - gewiss nicht immer bequemen - Auseinandersetzungen kommt die Partei vor und nach der Bundestagswahl nicht wirklich zurecht. „In vielen Fragen, die zentral waren, haben wir zu sehr mit unterschiedlicher Stimme gesprochen“, meinte Co-Chefin Janine Wissler im Tagesspiegel.

Nun genießt Wagenknecht nach wie vor ein hohes Ansehen bei einigen Abgeordneten. „Ich kenne und schätze Sahra Wagenknecht seit vielen Jahren, auch wenn wir nicht immer inhaltlich übereinstimmen“, sagt Sören Pellmann gegenüber Merkur.de. Der Leipziger ist einer von drei Linkspolitikern, die sich ein Direktmandat gesichert haben. Pellmann beschreibt Wagenknecht als „prominenteste Politikerin der Linken“ mit einer „enormen intellektuelle Strahlkraft weit über die Partei hinaus.“ Dem müsste die Partei positiv gegenüberstehen, meint Pellmann. „Das sollten wir unbedingt nutzen und nicht aufs Spiel setzen.“ Die bayerische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl äußert sich gegenüber Merkur.de ebenfalls positiv zu Wagenknecht und kündigt an, „konstruktiv“ mit ihr zusammenzuarbeiten. „Das ist im Übrigen auch das, was die Wählerinnen und Wähler zu Recht von uns erwarten.“

Sören Pellmann in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
Im Wahlkreis Leipzig II sicherte sich Pellmann wie schon 2017 das Direktmandat. Das gelang neben ihm nur Gregor Gysi und Gesine Lötzsch (beide in Berlin). © Christoph Hardt/Imago

Die Linke: Streit um Wagenknecht - „sie ist verantwortlich für die massive Zerrissenheit in vielen Landesverbänden“

Wagenknechts Strahlkraft also nutzen? Die frühere stellvertretende Parteichefin wird abermals mit Spitzenämtern wie dem des Fraktionsvorsitz gehandelt. In einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Linkspolitiker mit Migrationshintergrund war zu lesen, dass diese Forderungen jedoch „rückschrittlich und zum Scheitern verurteilt“ seien. „Wagenknecht, ihre Positionen und ihre Politikvorstellung sind verantwortlich für die massive Zerrissenheit in vielen Landesverbänden, für Parteiaustritte und der Grund, warum viele engagierte junge Menschen, die wir so dringend brauchen, nicht zu uns kommen.“

Aktuell bekleiden Amira Mohamed Ali und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch das Amt des Fraktionsvorsitzes. Beide werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie sie kurz nach der Bundestagswahl sagten. Wagenknecht zog über die Landesliste NRW in den Bundestag ein. Mit Personalfragen will man sich bei der Linken vorerst nicht beschäftigen. Weil es unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Partei gibt? „Harte innerparteiliche Kämpfe um die zukünftige Ausrichtung der Partei sind absehbar“, hieß es zuletzt von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Linke: Kostet der Wagenknecht-Streit der Partei den Fraktionsstatus?

Der Zwist um Sahra Wagenknecht könnte der Partei womöglich erheblichen Schaden zuführen. Mindestens ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete soll bereits damit gedroht haben, die Fraktion wegen des Richtungsstreits um Wagenknecht zu verlassen. Das ist insofern interessant, da die Linke den Status als Fraktion verlieren würde, wenn drei Abgeordnete austreten. Dann würde die Linke lediglich als Gruppe geführt werden. Sie hätte dann weniger Macht, so wie derzeit die FDP-Gruppe im Landtag in Thüringen. Eine Fraktion muss mindestens fünf Prozent der Sitze im Bundestag stellen. Der neue Bundestag hat 735 Sitze.

Pellmann und Ferschl glauben unterdessen nicht daran, dass die Personalie Wagenknecht die Linkspartei spalten könnte. „Ich bin felsenfest überzeugt, dass bei allem Individualismus alle 39 Fraktionsmitglieder um ihre große gemeinsame Verantwortung für eine schlagkräftige linke Bundestagfraktion wissen“, meint Pellmann. Parteikollegin Ferschl ist derweil „zuversichtlich, dass das miserable Wahlergebnis dazu beiträgt, dass wir uns voll auf die Arbeit konzentrieren.“ Es gehe vielmehr darum linke Interessen im Bundestag voranzubringen, statt sich mit Personalien zu beschäftigen.

Parteigrande Gregor Gysi nimmt die aktuellen Entwicklungen ebenfalls gelassen. Er glaubt nicht an den Fraktionsaustritt von Abgeordneten. „Aber wenn es versucht wird, müssen wir die Souveränität haben, zu sagen: Dann geh“, sagte Gysi zuletzt im ZDF. „Dann verlieren wir eben den Fraktionsstatus und kriegen den Gruppenstatus.“ Bis es dazu kommt, dauert es gewiss noch. Klar scheint derweil, dass die Personalie Sahra Wagenknecht die Linkspartei weiterhin nicht nur beschäftigt, sondern auch spaltet. Dabei hätte die Partei nach den 4,9 Prozent nach der Bundestagswahl eigentlich andere Probleme. (as)

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