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Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat begonnen

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Die ehemalige Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Die ehemalige Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht (Archivbild). © Michael Kappeler/dpa

Gegen Sahra Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren begonnen. Die Linken-Politikerin wehrt sich gegen sämtliche Vorwürfe.

Düsseldorf - Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken mitteilte. Zum laufenden Verfahren äußere sich der Verband aber nicht.

Anfang Juni war bekannt geworden, dass Mitglieder aus Wagenknechts Landesverband einen Ausschlussantrag für sie gestellt hatten. Sie warfen der Politikerin vor, der Partei schweren Schaden zugefügt zu haben. Als Belege führen sie Interview-Äußerungen Wagenknechts sowie Passagen aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ an. Dort lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle. Die Politikerin selbst verwahrte sich gegen den Vorwurf. Wagenknecht hatte zuletzt scharfe Kritik an ihrer Partei geübt, sie ist zudem wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik umstritten.

Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht: Linken-Politikerin wird von Landesverband in Schutz genommen

Der NRW-Landesverband der Linken nahm seine Spitzenkandidatin in Schutz. „Auch wenn es das Recht eines jeden Mitglieds ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich“, hieß es in einer Stellungnahme. Der Antrag schwäche die gesamte Partei und gefährde den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Verband appellierte an „alle Teile der Partei“, zu einem solidarischen Umgang zurückzufinden.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte nach Bekanntwerden des Verfahrens in einer Mitteilung, man halte den Antrag „nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“. Schindler rief die Linke zur Geschlossenheit auf: Politische Kontroversen trage man durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders. In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. (AFP/dpa/fmü)

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