+
Beim Magdeburger Parteitag hatte ein Angreifer der  Linken-Fraktionschefin eine Torte ins Gesicht geworfen.

Werfer kommt straffrei davon

Wagenknecht stellt nach Torten-Attacke keine Strafanzeige

Magdeburg - Kein Prozess ohne Anzeige: Der Tortenangriff auf Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beim Magdeburger Parteitag wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. 

Wagenknecht habe keine Strafanzeige gegen den Angreifer gestellt und werde dies auch nicht tun, so Fraktionssprecher Michael Schlick am Freitag. Ohne einen Strafantrag gibt es in dem Fall keine Voraussetzung für einen Prozess, wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage mitteilte. Die für den Tortenangriff in Betracht kommenden Straftatbestände werden in aller Regel nur verfolgt, wenn der Betroffene Anzeige erstattet. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Staatsanwaltschaft - etwa bei einem Körperverletzungsdelikt - auch selbst Ermittlungen einleiten, wenn ein "besonderes öffentliches Interesse" vorliegt. Dies ist aber im Fall des Tortenangriffs nicht gegeben.

Schokoladentorte flog ins Gesicht

Wagenknecht war beimLinken-Parteitag Ende Mai während der Rede von Linken-Chef Bernd Riexinger von einem Mitglied einer antifaschistischen Initiative namens "Torten für Menschenfeinde" mit einer Schokoladentorte beworfen worden. Der Angriff hatte für Empörung bei der Linken gesorgt, Wagenknecht selbst hatte von einer "saudämlichen Aktion" gesprochen. Sie hatte in der in der Flüchtlingskrise Auffassungen vertreten, die für Kritik sorgten. So hatte sie unter anderem gesagt, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen eine Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die gegen Bestechung Asyl gewährt haben …
Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf
Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF
Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen …
Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF
Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht …
Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
US-Demokraten verklagen Russland und Trumps Wahlteam
Wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 haben die  Demokraten Klage gegen die russische Regierung sowie Wahlkampfmitarbeiter von Donald …
US-Demokraten verklagen Russland und Trumps Wahlteam

Kommentare