LGL verhielt sich „rechtswidrig“

Salmonellen: SPD greift Behörde an

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München - Der Salmonellen-Skandal um die Firma Bayern-Ei weitet sich möglicherweise aus. Die SPD lenkt den Blick auf Krankheitsfälle in weiteren europäischen Ländern.

Auch nach dem Auftritt von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) im Landtag vergangene Woche sieht die SPD die Vorwürfe gegen Behörden nicht entkräftet. „Dieser Skandal sollte vertuscht werden“, sagte am Mittwoch der Sprecher der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz, Florian von Brunn. Behördliche Fehler könnten „ganz klar“ nachgewiesen werden.

Als „größten Hammer“ wertet von Brunn, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu zögerlich reagiert habe. Trotz einer positiven Salmonellenprobe und eindeutiger Warnungen der Europäischen Lebensmittel- sowie Seuchenbehörde (EFSA und ECDC) am 25. und 26. August 2014 seien noch so genannte A-Eier aus dem Betrieb von Bayern-Ei in Aiterhofen (Kreis Straubing-Bogen) verkauft worden – und zwar bis einschließlich 31. August. A-Eier sind für den normalen Handel erlaubt, B-Eier nur für die Industrieproduktion. Dass das LGL Eier der Güteklasse A trotz der Salmonellenfunde zuließ, wertet von Brunn als „rechtswidrig“. Eine Rücktrittsforderung an LGL-Chef Andreas Zapf, so von Brunn, „wäre billig“. Er fordert aber weitere Auskünfte.

Mit den bisher bekannten Salmonellen-Erkrankungen hat diese Auslieferung zwar nichts zu tun – die Erkrankungen, die wohl auch zu zwei Todesfällen in Großbritannien und Österreich führten, liegen zeitlich früher, im Juni und Juli. Schon seit Februar 2014 gibt es bei Bayern-Ei immer wieder Salmonellen-Funde – die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt nach dem Hinweis eines österreichischen Journalisten seit September vergangenen Jahres gegen den Firmenchef Stefan Pohlmann. Mitte Mai wurden Firmenräume durchsucht. Dabei gehe es um das „Inverkehrbringen“ von verunreinigten Lebensmitteln.

Der SPD-Abgeordnete von Brunn weist darauf hin, dass „bis weit in den September 2014 hinein“ weitere fünf Staaten Salmonellen-Krankheitsfälle gemeldet hatten: Kroatien am 20. August, sogar mit Hinweis auf das Ursprungsland Deutschland; die Slowakei am 22. August, Ungarn am 25. August, Tschechien am 29. August und Dänemark am 17. September. „Dazu haben wir bisher weder von der zuständigen Ministerin noch vom Landesamt etwas gehört“, sagt von Brunn.

Abgesehen von dem Fall mahnt der SPD-Abgeordnete an, die Kontrollen zu verschärfen und „möglicherweise“ die Amtsveterinäre nicht mehr den Landratsämtern, sondern den Bezirksregierungen oder gleich dem Umweltministerium zu unterstellen. Es müsse auch mehr Personal geben. Zudem solle die „industrielle Tierhaltung“ auf den Prüfstand. Schon 2012 habe das Bundesverfassungsgericht die Haltung von Hühnern in so genannten „Kleingruppen-Käfigen (890 Quadrat-Zentimeter Platz je Huhn) verboten, freilich Übergangsfristen erlaubt. Nach dem jetzigen Stand sind diese Käfige bis 2025 erlaubt. Das Verbot müsse schneller umgesetzt werden, sagt von Brunn.

Von Dirk Walter

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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