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Grünen-Chef Robert Habeck.

Diskussion in Talk-Sendung

Grünen-Chef mit schweren Vorwürfen bei Maischberger: „CSU-Politiker wollen Merkel stürzen“

Sandra Maischberger lud am Mittwochabend zur Talk-Sendung mit dem passenden Titel „Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?“ Dementsprechend hitzig ging es zwischen den Gästen zu. 

Berlin - Zum derzeit politisch brisanten Streit zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister hat die ARD am Mittwochabend die Talk-Sendung „Sandra Maischberger“ gezeigt. Titel der Sendung passenderweise: „Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?“

Zum Thema äußern sollten sich gleich sechs geladene Gäste: Markus Blume, Generalsekretär der CSU, Elmar Brok, sitzt für die CDU im Europaparlament, der Parteischef der Grünen, Robert Habeck, Melanie Amann, Journalistin des Spiegel, Gabor Steingart, ehemaliger Herausgeber des Handelsblatt sowie der langjährige Brüsseler ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause.

Journalist Steingart lieferte recht früh in der Sendung eine Metapher, die vielen schon einmal in den Kopf gekommen sein könnte: „Hier rasen zwei Lokomotiven aufeinander zu, hinter denen nicht nur zwei Parteivorsitzende stehen.“ Es gehe hier nicht um Grundsatzfragen.

Gast bei Sandra Maischberger: „War da klar zu sehen“

Am schärfsten äußerte sich der Grünen-Chef. Schon während der Jamaika-Verhandlungen habe Habeck vermuten können, dass es Konfliktpotential zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU gibt: „Das war da klar zu sehen“, so der 48-Jährige. 

Mittlerweile hätten „sich maßgebliche CSU-Akteure entschieden, die Bundeskanzlerin zu stürzen.“ Dies könne auch beinhalten, sie zu demütigen, so Habeck. Nach dem Motto: „Dann bleibt sie halt im Amt, sie muss ihre Politik aber revidieren.“

„Es geht hier um eine fundamentale Rückentwicklung der CDU-Politik der vergangenen 13 Jahre und deswegen geht es letztlich darum, Frau Merkel vor der bayerischen Landtagswahl so einen mitzugeben, dass sie öffentlich gedemütigt ist oder dass sie zurücktreten muss“, so Habeck. Der Grünen-Politiker wirft Seehofer und Söder vor, einen konservativen Putsch gegen Merkel zu planen. Gleichzeitig warnt er aber auch davor, Rechtspopulisten nachzuplappern. Das mache sie nicht klein sondern salonfähig.

Sandra Maischberger mit ihren Gästen. 

Habeck bei Maischberger: „... dann ist das Bananenrepublik“

Vor allem Blume wird während der Talk-Sendung immer wieder angegangen. Der wehrt sich mit einem Seehofer-Zitat: „Die Windschutzscheibe ist deutlich größer als der Rückspiegel.“ Bedeutet: Die politische Zukunft des Landes sei bedeutender als dessen Vergangenheit. Und: „Wir brauchen eine echte Asylwende.“ Dennoch wolle auch die CSU eine europäische Lösung. Die Bewegung, die in die Verhandlungen gekommen sei, sei vor allem entstanden, „als die europäischen Partner gesehen haben, dass Deutschland gewillt ist, seinen Sonderweg zu beenden.“ Er verspricht: „Wir werden geltendes Recht an der Grenze wieder durchsetzen.“

Zu den konkreten Details des Masterplans konnte Blume nichts sagen: Tatsächlich musste er zugeben, dass auch er gar nicht alle Punkte richtig kenne. Habeck erstaunt: „Sie haben zugestimmt, ohne ihn zu kennen? Ist das Herrn Seehofers Privatprogramm? Sein Tagebuch? Seine Träumereien? Wenn sein Papier keinen Status hat, dann ist das Bananenrepublik.“

Elmar Brok und Rolf-Dieter Krause bewerten das Verhalten der CSU an diesem Abend weitgehend kritisch. Der ehemalige ARD-Korrespondent wirft der Regionalpartei CSU vor, das „Land in Geiselhaft“ zu nehmen. Brok, Abgeordneter der CDU im Europaparlament, schließt sich der Meinung Habecks an, der CSU gehe es lediglich um die Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst. Einig werden sich die Protagonisten an diesem Abend freilich nicht. 

Lesen Sie auch: Sandra Maischberger: Debatte plätschert vor sich hin - dann kommt es zum Aufreger

Seehofer hatte zuletzt aber betont, dass das Ziel der CSU nicht Merkels Sturz sei

In einem Interview stellte Seehofer selbst jedoch zuletzt klar. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte der Bundesinnenminister der Bild am Sonntag.

Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema auf merkur.deWagt Seehofer den Sturz der Königin? Die Folgen wären zu verheerend*

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