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„Da schwillt mir die Halsschlagader an.“ Christian Lindner war war mit den Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen überhaupt nicht einverstanden.

Bei „Sandra Maischberger“

Lindner über Türkei-Konflikt: „Wir haben uns unterworfen“

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München - Bei „Sandra Maischberger“ wurde am Abend der Niederlande-Wahl vor allem über die Türkei geredet. FDP-Chef Christian Lindner war zwar im Aufwind, wurde aber eingebremst.

Lange ist es nicht mehr hin bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei. Und wenn man die Nachrichtenlagein den letzten zwei Wochen betrachtet, wird der Anschein erweckt, als ginge es am 16. April nicht nur darum, ob sich der EU-Beitrittskandidat politisch gesehen in ein Präsidialsystem wandelt. Sondern auch, ob die seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 fortschreitende Entwestlichung des Landes einen direkten Einfluss auf die Menschen in Europa hat. Die sehen nämlich nicht nur das schleichende Verfallen von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, sondern auch den Versuch, in fremden Ländern Wahlkampf zu machen und damit auch die Innenpolitik zu beeinflussen. Dass dies für den türkischen Präsidenten Erdogan nach hinten losging, zeigt das Beispiel Niederlande. Dort gewann nämlich sein Gegensprecher Mark Rutte gerade die Wahl. Was das aber für die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten könnte, darüber sprach die Runde bei „Sandra Maischberger“ am Mittwochabend.

Die Gäste waren bekannt und verschieden gleichermaßen - und fast alle erleichtert über das Ergebnis bei den holländischen Nachbarn: Von Seiten der deutschen Politik waren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der FDP-Chef Christian Lindner anwesend. Die Presse wurde vertreten durch den niederländischen TV-Journalisten Jeroen Akkermans und der Türkei-Expertin Silke Tempel. Dazu saßen für die türkische Perspektive noch die Soziologin Necla Kelek und Haluk Yildiz in der Runde, letzterer ist deutsch-türkischer Politiker und vertrat eine eher Erdogan-verteidigende Position.

Erdogan-Freund: Deutschland hat rote Linie überschritten

Dies merkte man besonders, als er die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten gegenüber den Niederländern nicht weiter kommentieren wollte. Vielleicht fehlten ihm da auch einfach die rationalen Argumente. Er schaltete auf Abteilung Attacke, als sich die Runde - bis auf Yildiz - recht einig war in der Frage, ob die Handlungen des türkischen Staatschefs akzeptabel sind. Er drehte den Spies einfach um und bezeichnete die deutsche Kritik am Massaker an den Armeniern als Überschreiten der roten Linie. „Man lässt im deutschen Parlament zu, 80 Millionen Türken als Nachkommen von Mördern zu stigmatisieren“, dozierte er. Die Aufregung über solche Vergleiche (eben die aus der Nazi-Zeit) könne er deswegen nicht nachvollziehen.

Damit stieß er bei den übrigen Gästen allerdings auf vollkommenes Unverständnis. Die widmete sich darum eher der Frage, wie mit Erdogan umzugehen sei. Während Lindner nämlich schimpfte und zeterte und die zurückhaltende Linie der Bundesregierung kritisierte, wollte CDU-Ministerin von der Leyen lieber einen gemäßigten und vor allem unprovozierten Weg gehen. Ganz so, wie es Journalistin Tempel mit ihrem Schema der „smarten Außenpolitik“ vorgeschlagen hatte. Da platzte allerdings dem FDP-Chef der Kragen. Genauer gesagt schwoll ihm „die Halsschlagader an“, als er der Verteidigungsministerin zuhörte. „Die Bundeskanzlerin ist nach Ankara gereist und hat Herrn Erdogan im Wahlkampf sogar noch den Rücken gestärkt“, schimpfte er „Wir haben uns unterworfen!“

Journalistin empfiehlt: Türkische Auftritte zulassen - vorerst

Dagegen sei sein liberaler Kollege, der in den Niederlanden gerade die Wahl als stärkste Kraft für sich entschieden hat, ein wahres Vorbild. „Mutiger Rutte“, nannte Lindner den auch zukünftigen Regierungschef in Den Haag. Doch mit den Forderungen nach Eskalation von europäischer Seite, um den Eskalationen auf türkischer Seite entgegen zu wirken, stieß er bei Tempel auf Granit. “Das ist eine Art, dicke Eier zu zeigen mit dicken Eier zu beantworten. Bringt uns das in irgendeiner Weise weiter? Ich glaube nicht!“, hielt sie ihm entgegen. Stattdessen empfahl sie sogar, türkische Auftritte auf deutschem Boden zunächst einmal sogar zuzulassen. Denn im Nachhinein könne man diese immer noch mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen - und so als Vorbild dastehen. Dem schloss sich von der Leyen an. Die Grundwerte müssen hochgehalten werden, auch ohne sich auf Erdogans Niveau hinab zu begeben. Sie betonte aber auch das „scharfe Schwert“ eines Einreiseverbots als letzte Lösung.

Silke Tempel bremste Christian Lindner ein ums andere Mal ein.

Bemerkenswert war in der Sendung auch die Spannungen, die zwischen Kelek und Yildiz wenig verdeckt von statten gingen. Während die Soziologin auch für islamische Länder die Trennung von Religion und Staat empfahl und im Islam die Entideologisierung forderte, konterte der Erdogan-Unterstützer wie folgt: "Frau Kelek muss sich von ihrem ideologischen Atheismus trennen." Da zeigte sich, dass Journalistin Tempel Recht hatte mit ihrer Feststellung, dass es auch in der Türkei noch eine Zivilgesellschaft mit unterschiedlichen Positionen gebe. 

Fragt sich nur, wie lange noch.

Lesen Sie bei Merkur.de: Wie weit geht Erdogan noch? Das sagt ein Experte

bix

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