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Peter Gauweiler (CSU) war gerade für kurze Zeit in Moskau.

Interview zur Ukraine-Krise

Gauweiler: „Sanktionen sind der falsche Weg“

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München - Während die EU Sanktionen gegen Russland in Kraft setzt, sagt CSU-Politiker Peter Gauweiler: „Russland gehört zu Europa. Sanktionen sind der falsche Weg.“

Als Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war er gerade in Moskau. Er hielt eine Eröffnungsrede anlässlich des „Jahres der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland“ – eine Veranstaltung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin als eines der letzten gemeinsamen Projekte auf den Weg gebracht hatten.

Sie bezeichnen die Sanktionspolitik des Westens als feige und sagen, sie gehe in die falsche Richtung. Was meinen Sie damit konkret?

Sanktionen machen die Situation nur schlechter – diese Erfahrungen haben wir bereits im Fall des Iran und Irak. Bis heute haben wir mit den Folgen dieser Sanktionen alle Hände voll zu tun. Der verstorbene Nah-Ost-Experte Peter Scholl-Latour spricht in seinem jüngsten Buch von „heimtückischen Zwangsmaßnahmen“. Dem würde ich zustimmen.

Was ist Ihrer Ansicht nach die Alternative zu den Sanktionen?

Verhandeln! Wir müssen mit Russland verhandeln. Das ist die eigentliche Aufgabe der EU. Ich habe mir den Sanktionskatalog sehr genau angeschaut. Er enthält unter anderem Einreise-Sperren für russische Spitzenpolitiker. Wenn wir jetzt auch die Meinungsäußerungen von Parlamentariern unter Strafe stellen, dann sollten die Alarmglocken wirklich schrillen.

Was wäre denn eine praktikable Lösung, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen?

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass Russland auf die Annexion der Krim verzichten sollte – im Gegenzug dazu sollte die Ukraine der Krim eine gestärkte Autonomie zusichern ...

Apropos Krim: Der Spiegel berichtet, dass Ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert untersagt hat auf die von Russland annektierte Krim zu reisen.

Das wäre mir neu. Ich habe darum gebeten, nach Moskau zu fahren.

Das Nachrichtenmagazin schreibt weiter, dass Sie die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, besuchen wollten.

Ich kann mich nur wiederholen. Wer nach Russland, in die Ukraine und auf die Krim fahren will, ist der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik – der dies mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat.

Ihre Kritik an der westlichen Russland-Politik hat für Murren gesorgt ...

Welches Murren?

Auch die Bundesregierung setzt ja auf Sanktionen.

Sanktionen gehen in die falsche Richtung. Die Entscheidung, die der Bundestag getroffen hat, am „Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland“ festzuhalten, ist hingegen eine sehr, sehr gute Entscheidung.

Inwiefern?

Gerade in einer solchen Krisensituation sollte man deeskalierend arbeiten. Veranstaltungen dieser Art fördern den gemeinsamen Dialog.

Auf Ihrer Reise nach Russland hatten Sie einen Brief des Literaturnobelpreisträgers Alexander Solschenizyn von 1991 dabei. Darin fordert er einen Volksentscheid für die Krim und die Ost-Ukraine. Wären Sie auch dafür?

In der Rückschau wäre es besser gewesen, wenn man seinem Vorschlag gefolgt wäre: Ein jedes Gebiet sollte selbst bestimmen, wo es hingehören will. Im Moment muss man erst einmal eine Gesprächsbasis bekommen: Ist man bereit, über eine verstärkte Autonomie zu reden? Das ist die Frage.

Und wenn man dazu bereit ist?

Dann sollten die Bürger in den betroffenen Gebieten – wie jetzt die Bürger in Schottland – die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden. Das geht aber nicht mit Gewalt.

Interview: Barbara Nazarewska

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