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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist sich keiner Schuld bewusst. 

Keiner Schuld bewusst

Sarkozy wehrt sich gegen Verdacht: „Hass und Verleumdung“

Hat Libyen den französischen Präsidentenwahlkampf vor elf Jahren mit Geld beeinflusst? Vorwürfe kursieren schon länger. Nun gerät Ex-Präsident Sarkozy ins Visier der Justiz.

Paris - Nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat dieser den Erhalt von Wahlkampf-Millionen aus Libyen bestritten. Die Justiz verdächtigt den 63-Jährigen der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens. „Es gibt nicht ein Dokument, nicht ein Foto, nicht ein Konto, nicht einen materiellen Beweis“, entgegnete der Konservative am Donnerstagabend im Sender TF1.

Ermittler gehen schon länger Vorwürfen nach, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Das Verfahren gegen Sarkozy war am Mittwochabend eingeleitet worden und ist eine dramatische Wende in der Affäre.

Sarkozy: „Ich habe ihr Vertrauen nie betrogen“

„Ich bin hierher gekommen, weil ich den Franzosen die Wahrheit schuldig bin: Ich habe ihr Vertrauen nie betrogen“, sagte Sarkozy in dem Interview. Der frühere Staatschef sprach von „Verleumdung“ durch eine „Bande Mörderer“. Er werde von „Leuten aus dem Umfeld eines Diktators beschuldigt, dessen Terror-Regime wir mit der internationalen Koalition unter UN-Mandat zerstört haben“. Frankreich hatte 2011 gemeinsam mit anderen Ländern Luftschläge gegen Gaddafi-Truppen ausgeführt.

Vor der Justiz argumentierte Sarkozy nach Angaben der Tageszeitung „Le Figaro“, es gebe keine „schweren und übereinstimmenden Hinweise“, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigten. Er wollte deshalb den Status eines „verdächtigen Zeugen“ erhalten. Das bedeutet, dass es noch nicht genug Indizien für ein Verfahren gibt.

Sarkozy stehe nun unter Justizaufsicht, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Der ehemalige Staatschef sagte, dass er unter anderem keinen Kontakt mit seinen Vertrauten und Ex-Ministern Brice Hortefeux und Claude Guéant haben darf, laut der Tageszeitung „Le Monde“ ist ihm auch die Reise in gewisse Länder untersagt.

Antikorruptions-Ermittler hatten Sarkozy am Dienstag und Mittwoch in Nanterre bei Paris in Polizeigewahrsam vernommen. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, kritisierte den Gewahrsam als erniedrigend und unnütz.

Verfahren gegen Sarkozy kann sich über Jahre hinziehen

Ob es in der Affäre um das angebliche Libyengeld am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte also die Unschuldsvermutung.

Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident gewesen. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Schon 2011 hatte Gaddafis Sohn Saif al-Islam über Sarkozy gesagt, dieser sei „ein Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat“. 2012 hatte „Mediapart“ ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben damals aber dementiert. Sarkozy sagte nun, Ermittler in einem anderen Verfahren seien zu dem Schluss gekommen, dass es wahrscheinlich eine Fälschung sei. Die Vorwürfe aus Libyen seien erstmals geäußert worden, nachdem er Gaddafis Gegner im Élyséepalast empfangen habe. „Nie zuvor.“

Sarkozy ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.

dpa

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