Nach Tod von George Floyd

Streitthema Polizei: „Latenter Rassismus“? Esken heftig in der Kritik - doch Umfrage lässt aufhorchen

SPD-Chefin Saskia Esken warnte unlängst, auch bei der deutschen Polizei gebe es „latenten“ Rassismus“. Alleine steht sie mit dieser Einschätzung nicht da.

  • In einem Interview sprach SPD-Chefin Saskia Esken über Rassismus und Polizeigewalt.
  • Der Tod von George Floyd*  in den USA sei kein Einzelfall, auch in Deutschland gebe es Rassismus bei der Polizei.
  • Andere Parteien und die Polizeigewerkschaft äußerten sich kritisch.

Update vom 28. Juli 2020: Wie angepannt und emotional die Rassismus-Debatte in Deutschland mittlerweile geführt wird, zeigt ein Beispiel aus Frankfurt, wo eine Solidaritätsaktion von OB Feldmann letztlich nach hinten losgeht.

Update vom 5. Juli 2020: Das Thema Rassismus bei der Polizei bleibt virulent: Innenminister Horst Seehofer hat nun eine angekündigte Studie zum Thema abgesagt - die Reaktionen fallen heftig aus.

Update vom 18. Juni 2020: Herbe Kritik hatte SPD-Chefin Saskia Esken für eine Äußerung zur deutschen Polizei einstecken müssen: Es gebe „latente Rassismen“, erklärte sie vor einigen Tagen unter dem Eindruck des Falles Floyd in den USA. Nun zeigt sich: Alleine steht sie mit dieser Einschätzung beileibe nicht. 

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland stimmt einer Umfrage zufolge der Aussage zu. 46 Prozent der Befragten gaben dies in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere im Auftrag der Tagespost an. Klare Zurückweisung gab es für ihre Einschätzung vergleichsweise wenig: 24 Prozent der Befragten widersprachen der SPD-Chefin. 23 Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“, 6 Prozent machten keine Angabe.

Esken hatte für Äußerungen über einen „latenten Rassismus“ bei der Polizei in den vergangenen Tagen viel Kritik teils auch aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Beim Besuch einer Polizeiakademie in Niedersachsen hatte sich später betont, dass sie Polizisten nicht unter einen Generalverdacht habe stellen wollen. Wenn es um Rassismus und die Polizei gehe, liege das Problem nicht in der Struktur, sondern bei einzelnen Fällen.

Saskia Esken wirft deutscher Polizei Rassismus vor - und wird scharf kritisiert

Update vom 8. Juni 2020: Nachdem SPD-Chefin Saskia Esken vor dem Hintergrund des Todes von George Floyd in den USA auch der deutschen Polizei Rassismus vorgeworfen hat, haben sich die Grünen und die Linke der Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle angeschlossen.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in Berlin: „Wir können von Glück reden, dass wir hier bei uns die Form von Polizeigewalt, die wir in den USA erlebt haben, nicht haben“. Jedoch sei es „gut“, dass sich jetzt andere der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten anschlossen, da nichtsdestotrotz „auch hier Menschen Rassismus tagtäglich“ erleben.

Die Union und die Gewerkschaften hingegen sehen kein Rassismus-Problem bei der deutschen Polizei. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sei die Polizei „sicher nicht frei von Menschen mit rassistischen Einstellungen, aber Rassismus als Strukturproblem in unserer Polizei sehe“ er nicht. Eskens Generalverdacht gehe zu weit. Das sieht auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak so, der am ebenfalls bekräftigte Polizisten „nicht pauschal an den Pranger gestellt werden“.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wiesen den Vorwurf, bei der deutschen Polizei gebe es „latenten Rassismus“, ebenfalls scharf zurück. Wendt erklärte, bei der Polizei sehe er sogar „erheblich weniger“ Rassismus als in der Gesamtbevölkerung.

Saskia Esken wirft deutscher Polizei Rassismus vor und fordert unabhängige Untersuchung

Ursprungsartikel vom 8. Juni:

Nachdem der Afroamerikaner George Floyd in den USA bei einem Polizeieinsatz erstickt* war, sprach SPD-Chefin Saskia Esken in einem Interview über Rassismus in Deutschland*. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, dass es auch bei der deutschen Polizei Rassismus gebe, der aufgeklärt werden müsse.

USA/George Floyd: Saskia Esken wirft deutscher Polizei Rassismus vor und begrüßt Demonstrationen

Aus diesem Grund begrüße die SPD-Chefin, dass auch in Deutschland im Rahmen der Black Lives Matter“-Bewegung* Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt protestieren. „Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist“, sagte Esken.

„Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür: Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen“, erklärte sie weiter.

Am Wochenende waren nach Demonstrationen in den USA* auch in deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße gegangen, teils zu stillen Protesten. In Hamburg und Berlin kam es zu Ausschreitungen. In den USA ist inzwischen eine Polizeireform geplant.

USA/George Floyd: Saskia Esken wirft deutscher Polizei Rassismus vor und fordert unabhängige Untersuchung

Die große Mehrheit der Polizeibeamten allerdings habe keine rassistische Einstellung inne und leide darunter, dass die Bevölkerung womöglich das Vertrauen in sie verlieren könnte, sagte Esken weiter. Dennoch forderte sie, dass eine „unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut“ werde, um gegen Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform vorzugehen. Bei der Untersuchung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe man nicht den Eindruck erwecken, dass der polizeiliche Korpsgeist eine größere Rolle spiele als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern".

Auch an der Fußballbundesliga gehen die Entwicklungen nach dem Tod von George Floyd nicht spurlos vorüber. Ein Fan des FSV Mainz empörte kürzlich mit einer rassistischen Äußerung. Der Verein reagierte nun konsequent* - und erhält dafür von anderen Anhängern viel Zuspruch. Unterdessen soll Starbucks seinen Mitarbeitern in Zusammenhang mit den Protesten einen Dresscode in den Filialen vorschreiben.

Ebenfalls auf Twitter kritisiert wurde die Berliner CDU. Der Gegenwind kam dabei auch aus den eigenen Reihen.

tk 

*Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

In der Bevölkerung kam es im Zuge der Corona-Krise zu einem Stimmungswandel, den auch der neue Deutschlandtrend widerspiegelt.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

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