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Was bleibt von Wolfgang Schäubles Konzept? Der Finanzminister ist in der Defensive.

„Das grenzt an Sozialismus“

Schäuble-Pläne zur Erbschaftssteuer: Krach in Union

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München - Wegen der Steuerpolitik kracht es unvermittelt in der Union. Die CSU lehnt Konzepte zur Verschärfung der Erbschaftsteuer für Unternehmen rüde ab. „Fast Sozialismus“ seien die Schäuble-Pläne, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Die schönsten Treffen in Berlin, so freute sich Horst Seehofer diese Woche vor Journalisten, seien die, von denen die Presse nichts ahne. Es muss eine Reihe solcher Termine gegeben haben in den vergangenen Wochen, denn in einigen Streitfragen steuert die Große Koalition auf eine Lösung zu: Gut vier Milliarden mehr für den Verkehrsetat, fünf Milliarden für die Kommunen, erste Annäherungen bei Energiewende und Länderfinanzen. Bei einem Thema aber war all die Geheimdiplomatie zwischen CSU-Chef, Kanzlerin und SPD-Spitze vorerst fruchtlos: In der Steuerpolitik kracht es heftiger denn je.

Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder die Pläne seines Bundes-Kollegen Wolfgang Schäuble, die Erbschaftsteuer für Unternehmen umzubauen. Diese Reform sei „mittelstandsfeindlich und grenzt an Sozialismus“, sagte Söder unserer Zeitung. Schäubles Vorschläge seien „ein Schlag gegen Familienunternehmen“ und gingen weit über die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen hinaus. Schäubles Vorschlag „würde bedeuten, dass viele Betriebe keine zwei Generationen überleben könnten“.

Unter Unionsfreunden ist „Sozialismus“ eines der übelsten Schimpfworte. Anlass für Söders Zorn ist, dass die Pläne Bayern benachteiligen würden. Schäubles Beamte haben sich strenge Steuer-Grenzwerte bei den bisher erbschaftsteuerlich privilegierten Firmen-Übergängen ausgedacht. In Regierungskreisen hieß es diese Woche, es gebe zwei neue Eckdaten. Wer eine Firma im Wert von maximal einer Million Euro erbt, muss demnach das Unternehmen eine bestimmte Zeit weiterführen, um Steuernachlass zu bekommen. Die „Lohnsummenprüfung“, die den vom Firmeninhaber versprochenen Fortbestand der Jobs überprüfen soll, wäre erst ab einem Firmenwert über einer Million vorgeschrieben.

Eine weitere Grenze soll den Plänen zufolge bei 20 Millionen Euro liegen. Haben die direkt für den Betrieb relevanten vererbten Unternehmensteile einen höheren Wert, soll zusätzlich zur Lohnsummenprüfung und der Weiterführung des Betriebs über Jahre eine „Bedürfnisprüfung“ vorgeschrieben sein. Das bedeutet: Erben müssen nachweisen, dass sie auch unter Aufwand eines Teils des eigenen Vermögens ohne Steuer-Verschonung in Liquiditätsnot geraten.

Das klingt nach viel Bürokratie. Söder lehnt das im Detail ab. Das sei eine „indirekte Vermögenssteuer mit falscher Lenkungswirkung: Wer sein Geld ausgibt, wäre von der Erbschaftsteuer befreit, wer sein Geld zusammenhält, der Dumme.“ Bayern verlangt statt dessen einen Freibetrag von 100 Millionen Euro. „Das klingt hoch, ist aber für Familienunternehmen und tausende von Arbeitsplätze ein ganz wichtiger Punkt.“ Maßgeblich für die Verschonung soll außerdem auch die Zahl der Arbeitnehmer sein, nicht die Lohnsumme – „anders wäre es ungerecht für Bayern“, immerhin ein Hochlohnland.

Die CSU hätte am liebsten eh eine regionalisierte Steuer. Idee: Runter mit den Sätzen, das lockt Betriebe an. Söder kündigt nun offen ein Veto gegen Schäuble an, der die Pläne schon im April durchs Bundeskabinett bringen wollte. „Der Vorschlag ist nicht akzeptabel.“ Die Erbschafts-Sache sei ein „Lackmustest für die Wirtschaftspolitik“ der Union, es gebe erhebliche Unruhe. Er warnt Schäuble vor Hudelei angesichts der Vorgabe des Verfassungsgerichts, bis Mitte 2016 die Steuer zu reformieren: Da gehe „Qualität vor Tempo. Wir erleben beim Mindestlohn gerade, was passiert, wenn man ein Gesetz nicht sauber macht.“

Zusätzlich Schwung in die Debatte bringt die SPD, die eine noch radikalere Reform vorschlägt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht die den Wegfall praktisch aller Ausnahmeregelungen und eine drastische Senkung der Steuersätze vor: Nicht sieben bis 50 Prozent, sondern nur noch fünf bis 15 Prozent. Dafür würden sie auch für Unternehmenserben gelten, die derzeit meist gar keine Steuern bezahlen. Autorin ist die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Sie verspricht sich eine Verdopplung des bisherigen Steueraufkommens von rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Nun steht ein Treffen in Berlin an, geheim ist es nicht mehr. Am Donnerstag wollen Söder und seine Kollegen aus den Ländern Schäuble treffen. Man wird sich einiges zu sagen haben. (mit Material von afp)

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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