Schäfer-Gümbel greift Bouffier scharf an wegen Millionen-Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
Der hessische SPD-Spitzenkandidat kritisiert, im Vergleich mit anderen Bundesländern gebe Hessen bis zu 450 Millionen Euro mehr für politische Steuerung aus.
Frankfurt - Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor, zu viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte auszugeben. Im Interview der Frankfurter Rundschau* sagte Schäfer-Gümbel: „Es fällt auf, dass die Landesregierung in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern bis zu 450 Millionen Euro mehr für politische Steuerung ausgibt. Da kann man durchaus einsparen.“
Der SPD-Chef erläuterte: „Die Staatskanzlei hatte zu Zeiten des Ministerpräsidenten Hans Eichel ungefähr 140 Mitarbeiter. Derzeit sind es unter Volker Bouffier über 270. Es wird für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte sehr viel Geld ausgegeben, während gleichzeitig bei Hessen Mobil oder bei der Polizei Verwaltungsangestellte gestrichen wurden."
Das Modell von Roland Koch und Volker Bouffier sei falsch. Auch die Grünen hätten sich diesem Modell in dieser Wahlperiode untergeordnet.
Schäfer-Gümbel räumte in dem FR-Interview ein, er werde auch bei einem Erfolg bei der Landtagswahl am 28. Oktober „nicht alles zurückdrehen können“. Er fügte hinzu: „Aber ich werde zuerst einen Kassensturz machen und zweitens die Aufgabenverteilung überprüfen.“
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