Forderung der CSU

Experten streiten über schärfere Sicherheitsgesetze für Bayern

Wegen der anhaltenden Terrorgefahr will die CSU die bayerischen Sicherheitsgesetze verschärfen. Professoren geben dafür im Landtag grünes Licht – ganz anders als mehrere Experten aus der Praxis.

München – Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur schärferen Überwachung von Extremisten und Gefährdern ist unter Juristen höchst umstritten. In einer Expertenanhörung im Landtag bezeichneten mehrere Professoren das Vorhaben zwar insgesamt als verfassungsgemäß. Juristen aus der Praxis – Richter und Anwälte – meldeten aber massive, auch verfassungsrechtliche Bedenken an.

Fußfessel und Vorbeugehaft geplant

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die künftige Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln und eine unbefristete Vorbeugehaft vor. Demnach soll in Zukunft ein Richter anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Einzige Grenze: Entsprechend einer bundesweit gültigen Vorschrift darf solch eine Haft bei der erstmaligen Anordnung maximal ein Jahr lang dauern.

Der Bayreuther Rechtsprofessor Markus Möstl sagte in der Anhörung am Mittwoch im Innenausschuss, der Gesetzentwurf schaffe es, die Grenzen der Verfassung und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Auch eine längere Präventivhaft sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sagte Möstl. Der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner argumentierte ebenfalls, verfassungsrechtliche Grenzen würden insgesamt nicht überschritten.

Richterverein: Ausweitung des Gewahrsams „höchst bedenklich“

Der Bayerische Richterverein dagegen nennt die Ausweitung des Präventivgewahrsams „aus Sicht der Praxis höchst bedenklich“ und meldet bei elektronischen Fußfesseln für Gefährder sogar verfassungsrechtliche Bedenken an. Die Vertreterin des Richtervereins, Barbara Stockinger, sagte in der Anhörung „große Probleme in der Praxis“ voraus. Unter anderem seien die „Eingriffsgrundlagen“ für die Richter in der Praxis zu wenig klar.

Markus Löffelmann, Richter am Münchner Landgericht, sagte, der Gesetzentwurf gehe in zentralen Punkten über den Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen hinaus. Auf Grundlage „drohender“ Gefahren sei Präventivgewahrsam verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Er warnte zudem vor einer „Vernachrichtendienstlichung der Polizei“.

Hartmut Wächtler von der Rechtsanwaltskammer München argumentierte mit Blick auf den Präventivgewahrsam: „Wir befinden uns damit in einem Graubereich des Rechtsstaats, in den hineinzugeraten man niemandem wünschen kann.“ Das sei in einem Rechtsstaat unzumutbar.

Opposition: Angriff auf Freiheitsrechte aller Bürger

Die Opposition sieht in dem Reformvorhaben einen Angriff auf die persönlichen Freiheitsrechte aller Bürger. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Gesetzentwurf dagegen als notwendig verteidigt, um eine anhaltend hohe Terrorgefahr zu bekämpfen.

dpa


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