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Landesvertreterversammlung CDU Baden-Württemberg

Fünf-Prozent-Hürde zu hoch?

Schäuble sieht die AfD bei Bundestagswahl scheitern 

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass die AfD im September nicht in den Bundestag einzieht. Außerdem verlangt er ein klares Bekenntnis von SPD-Kandidat Martin Schulz.

Update vom 4. April 2017: Schafft die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September ein zweistelliges Ergebnis? Oder scheitert die Partei wieder an der Fünf-Prozent-Hürde? Wir zeigen die aktuellen Umfragen und Prognosen zur AfD für die Bundestagswahl 2017.

"Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen."

Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. Die Partei sei bei den vergangenen Landtagswahlen "ziemlich erfolgreich" gewesen. Nicht jeder ihrer Wähler stehe "außerhalb des demokratischen Konsenses". Deshalb versuche die CDU, "alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren".

Schäuble verlangt SPD-Absage gleichermaßen an ganz Rechts und Links

Schäuble hat am Samstag außerdem den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, wie die Union eine Koalition sowohl mit der rechten AfD als auch mit der Linkspartei auszuschließen. „Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.“ Auch die SPD müsse diese Frage beantworten, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Die SPD hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Kanzler werden könnte Schulz nach den Umfragen derzeit aber nur mit Hilfe der Linken. Bei der Saarland-Wahl vor einer Woche, bei der ein rot-rotes Bündnis im Raum stand, hatte die SPD eine Schlappe erlitten.

Schäuble sagte deshalb mit Blick auf die Linke, die Saarländer hätten klargemacht: „Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind.“

Kritisch äußerte er sich auch zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: „Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.“

Für die einst von der SPD auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform Agenda 2010 würde Schulz' Idee eine teilweise Rücknahme bedeuten. Schäuble sagte: „Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“

AFP/dpa

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