+
Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr Abgeordnete denn je

Schäuble: Mehrausgaben für Parlament nicht entscheidend

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den Kosten für das auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurückgewiesen. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage, dass der Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste.

"Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfüllt, dann ist das für die Demokratie das wert", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir sollten da wirklich ein stückweit die Prioritäten richtig sehen."

Schäuble war am Dienstag zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt worden. Er räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei. Lammert habe versucht, dies zu ändern, aber keine Einigung unter den Parteien erzielt. "Der Spielraum für eine Einigung ist im übrigen auch relativ klein", sagte Schäuble.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
Hat der saudische Kronprinz vom Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewusst? Gut möglich, meint US-Präsident Trump. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind ihm aber …
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
Verrückte Zeiten in der Südwest-SPD
Parteichefin Breymaier gewinnt die Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz knapp - doch sie will nicht wieder antreten. Dafür bewirbt sich der unterlegene …
Verrückte Zeiten in der Südwest-SPD
Hessen-Wahl: Freie Wähler fechten Endergebnis an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Nach der Hessen-Wahl steht das amtliche Endergebnis nach mehreren Pannen fest, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen laufen. Die Freien Wähler aber wollen …
Hessen-Wahl: Freie Wähler fechten Endergebnis an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Zudem verschickte ausgerechnet die Tochter des US-Präsidenten dienstliche Mails …
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest

Kommentare