+
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Debatte um die kalte Progression als absurd bezeichnet.

Finanzminister gibt Contra

Schäuble nennt Debatte um kalte Progression "absurd"

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Debatte um Steuererleichterungen durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression kritisiert.

Die kalte Progression, bei der der Fiskus heimlich bei Lohnerhöhungen mitkassiert, sei bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent „nicht das Problem, zu dem sie gerade gemacht wird“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Die Frage, ob ein Bürger am Ende ein paar Euro mehr oder weniger hat, bekommt in der Debatte ein geradezu absurdes Gewicht angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.“

Der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel der CDU hatten zuletzt gemeinsam die Abschaffung der kalten Progression gefordert. Über den Antrag soll im Dezember der CDU-Parteitag in Köln beraten. Schäuble sagte zu dem Vorstoß, es störe ihn, dass die Initiatoren den Eindruck erweckten, er sei gegen die Abschaffung der kalten Progression.

In der letzten Legislaturperiode habe er lange für deren Abschaffung gekämpft. „Aber leider hat der Bundesrat das Gesetz blockiert. Und die Ministerpräsidenten sind in der großen Mehrheit nicht bereit, ihre Haltung zu verändern“, sagte Schäuble.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine Milderung der kalten Progression stark. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in dem Zeitungsbericht: „Wir wollen die kalte Progression (...) zum 1. Januar 2017 deutlich abmildern. Das ist für die CSU eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit.“

Als kalte Progression gilt der Umstand, dass bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Der Grund dafür liegt im Steuertarif: Der wächst mit steigendem Einkommen überdurchschnittlich. Wegen der sehr niedrigen Inflation fällt die kalte Progression aktuell aber kaum ins Gewicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Machtkampf in der CSU eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird …
Machtkampf in der CSU eskaliert
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck
Auch am Samstag finden die Parteien bei den Jamaika-Sondierungen nicht abschließend zueinander. Dennoch bleiben die meisten Beteiligten optimistisch.
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck

Kommentare