+
Wirtschaftsverbände und Teile der Union lehnen Schäubles Eckpunkte ab. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Begünstigung von Firmenerben

Erbschaftsteuer-Reform: Schäuble offen für Korrekturen

Berlin - Die Wirtschaft und Teile von CDU/CSU laufen Sturm gegen Eckpunkte Schäubles zur Begünstigung von Firmenerben. Reden kann man über alles, sagt der Finanzminister. Gibt aber auch zu verstehen, dass er bisher noch keine besseren Vorschläge kennt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offen für Korrekturen an seinen umstrittenen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Wir haben uns auf nichts festgelegt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bisher gebe es nur Eckpunkte. Doch müsse man dabei die soziale und politische Akzeptanz der Debatte im Kopf haben. Nach den Worten des Ministers gibt es für die Gespräche mit den Ländern, den Koalitionsfraktionen und den Wirtschaftsverbänden kein Tabu, solange man sich im Rahmen dessen bewegt, was das Bundesverfassungsgericht verlangt. Im Ministerium hieß es ergänzend, bisher gebe es keine alternativen Vorschläge, die auch verfassungsrechtlich Bestand haben würden.

Wirtschaftsverbände und Teile der Union lehnen Schäubles Eckpunkte ab. Größter Stein des Anstoßes ist die Bedürfnisprüfung, die das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für die Verschonung von der Erbschaftsteuer gemacht hat. Bisher werden Firmenerben verschont, wenn sie den Betrieb einige Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten. Die Wirtschaft lehnt den Grenzwert von 20 Millionen Euro je Erbfall für die Bedürfnisprüfung ab. Schäuble nannte seine Pläne weniger hart, als viele in der Wirtschaft meinten. Doch ist Schäuble laut "FAZ" bereit, über andere Wege zu diskutieren.

Schäuble ist auch gesprächsbereit bei der Erleichterung für kleinere Unternehmen. Bisher müssen Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern nicht nachweisen, dass sie Beschäftigte gehalten haben, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Weil das mehr als 90 Prozent aller Unternehmen sind, ist eine solche pauschale Ausnahme aus Sicht der Karlsruher Richter nicht zulässig. Nach Schäubles Eckpunkten sollen nur Betriebe, die weniger als 1 Million Euro wert sind, den Erhalt der Lohnsumme nicht nachweisen müssen. "Mir gefällt die 1 Million Euro Betriebsvermögen auch nicht, andererseits habe ich bislang keine bessere Lösung gesehen", sagte Schäuble.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ärger mit der AfD zum Start des neuen Bundestags
Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst …
Ärger mit der AfD zum Start des neuen Bundestags
Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament
Im Zuge des Weinstein-Skandals beginnen nun auch Mitarbeiterinnen des Europaparlaments über das Thema sexueller Missbrauch zu reden. Ihre Berichte sind alarmierend. Auch …
Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament
Merkel peilt Abschluss von Jamaika-Sondierung bis Mitte November an
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) peilt die Entscheidung über eine Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis bis Mitte November an.
Merkel peilt Abschluss von Jamaika-Sondierung bis Mitte November an
Lambrecht und Schmidt ziehen Bewerbung für Bundestagsvize-Posten zurück
Ursprünglich waren es drei Bewerber für den Posten des Bundestagsvize. Doch die SPD-Führungsspitze hat sich für Oppermann ausgesprochen. 
Lambrecht und Schmidt ziehen Bewerbung für Bundestagsvize-Posten zurück

Kommentare