Wolfgang Schäuble.
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Wolfgang Schäuble.

Er mahnt aber auch die EU-Partner

Schäuble: Regierung hat bei Flüchtlingen Fehler gemacht

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Er mahnte auch mehr europäische Zusammenarbeit an.

Inzwischen versuche die Regierung aber, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler", fügte der Minister hinzu. "Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

Im vergangenen Jahr waren bereits deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die deutschen Behörden zählten 2016 rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr noch bei etwa 890.000 gelegen hatte.

Um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu erleichtern, brachte Schäuble eine Angleichung der Sozialstandards ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland", sagte Schäuble. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, "ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen". Bisher ist das in Deutschland aber "ein Tabu".

Grenzen auf, Grenzen zu, Deal mit der Türkei: Die Chronologie der Flüchtlingskrise

25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.
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afp

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